Polen Zurück zum Geist der Ära Kohl

Übergangstage in Warschau. Der abgewählte Ministerpräsident Kaczynski ist noch beim Kofferpacken, Donald Tusk, der liberale Wahlsieger, bereitet seine ersten Gehversuche in den neuen Schuhen des Regierungschefs vor. In der Außenpolitik ist vieles noch unklar. Tusk hat aus Angst, von den Nationalkonservativen als „Laufbursche“ Deutschlands diffamiert zu werden, seine offene Haltung zu Berlin und Brüssel im Wahlkampf zu verbergen versucht und das Feld der Außenpolitik vermieden. Erst jetzt beginnt er aufzutauen und seine Position in Bezug auf Europa, Amerika oder Deutschland zu umreißen.

Das neue Bild zeigt Veränderung und Kontinuität zugleich. Der radikalste Wandel betrifft die Tonart. Hatte Kaczynski die Strategie des Mopses verfolgt - knurre und kläffe, so dass keiner merkt, wie kurz deine Beine sind -, so scheint Tusk es mit Theodore Roosevelt zu halten und dessen Maxime: „Sprich sanft und nimm einen dicken Stock mit, dann kommst du weit.“ Die Brüder Kaczynski hatten hinter einer Gewitterwolke aus Theaterdonner zuletzt eine Außenpolitik geführt, die bei allem Säbelrasseln erstaunlich passgenau in der Kontinuität ihrer Vorgänger stand. Trotz blutrünstiger Parolen (“Quadratwurzel oder der Tod“) führten sie Polens europäische Integration fort, und trotz ihrer Drohung, Kriegsreparationen von Deutschland zu fordern, vermieden sie den totalen Bruch mit Berlin.

„Europafreundlichste“ Partei Polens

Tusk klingt hier zunächst einmal anders. Auf seiner ersten Konferenz mit dem ausländischen Pressekorps streute er am Dienstag Vokabeln wie „Vertrauen“, „Offenheit“ und „Verständnis“ so reich in den Raum wie eine Brautjungfer die Blüten. Seine „Bürgerplattform“ sei die „europafreundlichste“ Partei Polens, seine Politik werde „nicht gegen Russland gerichtet sein“. Die Beziehung zu den Vereinigten Staaten bleibe „sehr eng“ - so ging es fort und fort. In Bezug auf Deutschland erinnerte er an die Zeit, als Bundeskanzler Kohl auf der einen Seite, die polnischen Regierungschefs Mazowiecki und Bielecki auf der anderen in „gegenseitigem Vertrauen“ einen „historischen Durchbruch“ möglich gemacht hätten. Zu diesem Geist müsse man jetzt zurückfinden.

Dennoch ist bei aller Freundlichkeit auch in dieser Rhetorik all das, was schon Kaczynski und vor ihm die Regierungschefs der Linken als Kern der polnischen Staatsraison begriffen hatten, unverändert enthalten. Für Deutschland bedeutet das: Tusk will Zusammenarbeit, aber er dringt in drei Punkten auf Entgegenkommen: beim deutschen Vorhaben eines „sichtbaren Zeichens“ zur Erinnerung an die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg, bei der Abwehr von Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener und beim Projekt einer deutsch-russischen Gasleitung durch die Ostsee, die von Polen als Bedrohung empfunden wird.

Tusk präsentiert mit sanften Worten harte Positionen

Bei der Erinnerung an die Vertreibung gab sich Tusk einerseits gesprächsbereit: Er werde als Ministerpräsident „gesellschaftliche Initiativen“ begrüßen, die - etwa in einem „europäischen Netzwerk-Projekt“ - die Erinnerung an „alle Vertreibungen in diesem Teil der Welt“ wachhielten. Andererseits aber dringt er darauf, in diesem Zusammenhang auch daran zu erinnern, „wer für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich war“. Dies aber sei mit dem „schlechten“ Ansatz des Bundes der Vertriebenen und seiner Präsidentin Erika Steinbach nicht möglich. „Bitte hoffen Sie in diesem Punkt nicht auf einen Wechsel der polnischen Position.“

Auch in Bezug auf die Entschädigungsforderungen der Vertriebenenorganisation „Preußische Treuhand“ präsentiert Tusk mit sanften Worten harte Positionen. Die Brüder Kaczynski hatten hier noch verlangt, die deutsche Regierung müsse diese Forderungen selbst befriedigen, und für den Weigerungsfall hatten sie zeitweise mit Reparationsklagen gedroht. Tusk dagegen betonte am Dienstag zunächst, wie sehr ihn freue, dass Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Köhler sich von den Klagen der „Treuhand“ distanziert hätten - dann aber kehrt auch bei ihm der Kaczynskische Appell an Berlin wieder: Auch unter seiner Regierung erwarte Polen, dass Deutschland für die Forderungen der Vertriebenen „Verantwortung übernimmt“. Deutschland müsse seine „Aktivitäten zum Stopp der Klagen“ intensivieren.

Warschaus Ton wird freundlicher

Wo man hinsieht, präsentiert Tusk bei aller rhetorischen Lockerung Kontinuität in der Sache. Seine Partei beschreibt er als die „europäischste“ des ganzen Landes, doch ganz wie Kaczynski will er den Euro erst einführen, wenn sicher ist, dass die neue Währung die Kaufkraft nicht schädigt. Die Jahre „2012 oder 2013“ nennt er deshalb nur als vagen Richtwert. In Bezug auf die Vereinigten Staaten setzt er zwar auf „sehr enge“ Zusammenarbeit, doch die Stationierung amerikanischer Raketen im Land macht er von „finanziellen“ Aspekten abhängig und gibt sich offen für alle Argumente „pro und kontra“.

Auf die nationalkonservative Revolte der Brüder Kaczynski folgt in der Außenpolitik damit keine Wende zurück. Warschaus Ton wird freundlicher, der Inhalt aber bleibt das polnische Interesse. Tusk hat diesen Neuanfang am Dienstag eine „gemäßigte Revolution“ genannt.