10.09.2006 · Polens Ministerpräsident Kaczynski hat sich am Wochenende Überlegungen angeschlossen, der deutschstämmigen Minderheit in Polen das Privileg zu entziehen, beim Einzug ins Parlament nicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern zu können.
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Fordert Entzug des Minderheitsprivilegs: Jaroslaw Kaczynski
Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat sich am Wochenende Überlegungen angeschlossen, den Abgeordneten der deutschstämmigen Minderheit in Polen das Wahlprivileg zu entziehen, das ihnen den Einzug ins Parlament auch dann erlaubt, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden. Ein entsprechender Antrag der ultranationalistischen Koalitionspartei „Liga Polnischer Familien“ (LPR) war in der vergangenen Woche bekannt geworden.
Kaczynski sagte nun, es sei an der Zeit, „sehr ernstlich darüber nachzudenken“, ob der Minderheit das bisher „großherzig“ gewährte Sonderrecht nicht entzogen werden solle. Berlin betreibe in bezug auf die in Deutschland lebenden Polen eine „Politik der Assimilation“, und darauf müsse Polen reagieren. „Wenn jemand in Polen irgendein Recht haben will, muß er bei sich zu Hause den Polen genau dieselben Rechte geben.“ Er werde in Zukunft keine „asymmetrischen“ Zustände mehr hinnehmen.
Heftiger Widerspruch aus der Opposition
Zur deutschen Minderheit in Polen gehören etwa 300.000 Menschen, während die Größe der „Polonia“ in Deutschland umstritten ist. Die polnische Rechte nennt eine Zahl von etwa zwei Millionen, weil sie auch Spätaussiedler, politische Flüchtlinge aus kommunistischen Zeiten und Arbeitsmigranten einrechnet, also Kreise, die nach deutscher Rechtsauffassung keine „Minderheit“ bilden.
In der polnischen Opposition weckte Kaczynski mit seinen Überlegungen heftigen Widerspruch. Jan Rokita von der rechtsliberalen Bürgerplattform bedauerte das „Abenteurertum“ der Regierung und sagte, er sei immer stolz darauf gewesen, daß Polen beim Minderheitenschutz höchsten internationalen Ansprüchen genüge.
„Europatauglichkeit in Frage gestellt“
In Deutschland appellierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, an Ka-czynski, den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 sowie die darin enthaltenen Schutzrechte für die deutsche Minderheit in Polen nicht in Frage zu stellen: „Bestrebungen dieser Art würden den wertvollen Bestand deutsch-polnischer Gemeinsamkeiten, die seit 1989 erreicht worden sind, nachhaltig erschüttern“, sagte Koschyk.
Die Rechte der deutschen Minderheit entsprächen den Standards der Europäischen Union und des Europarates. Wer diesen Standard in Frage stelle, „der stellt damit auch seine Europatauglichkeit in Frage“.
zu schnelle und unbedachte EU-Erweiterung
Nice Day (rajabi)
- 10.09.2006, 16:44 Uhr
Weniger Recht, weniger Euro
Peter Scherer (schererpeter)
- 10.09.2006, 17:17 Uhr
Ein interessantes Privileg
Emre Ertürk (HSCD)
- 10.09.2006, 18:23 Uhr
Angestammte und zugewanderte Minderheiten
TOBIAS RÜGER (t.ruger)
- 10.09.2006, 19:04 Uhr
Weniger Rechte für Deutsche (in Schlesien)?
Hans Chr. Riedelbauch (riedelbauch)
- 10.09.2006, 21:42 Uhr
