Polen Warschau streitet um ein Kreuz

Vor dem Präsidentenpalast in Warschau hat es auch am Dienstagabend Kundgebungen von Gegnern und „Verteidigern“ des Kreuzes gegeben, das dort nach dem Tod von Präsident Lech Kaczynski bei dem Flugzeugunglück am 10. April aufgestellt worden ist. Zu einer Kundgebung zur „Verteidigung des weltlichen Staates“ hatte der postkommunistische Bund der demokratischen Linken (SLD) aufgerufen, dessen Parteivorsitzender Grzegorz Napieralski vor einigen hundert Anhängern forderte, es müsse eine „klare, erkennbare Grenze geben, bis wohin der Staat reicht, und wo unser Glauben beginnt“.

Obwohl Staat und Kirche laut Verfassung getrennt seien, sei der polnische Staat mit einer bestimmten Religion verbunden. Napieralski forderte, dass Schüler zwischen den Fächern Ethik und Religion wählen können sollten. Seine Stellvertreterin Katarzyna Piekarska sagte, der „von religiösen Symbolen eingenommene Staat“ müsse „zurückerlangt“ werden. Während der Kundgebung begann der SLD mit der Sammlung von Unterschriften unter einem Appell „Zur Bewahrung des weltlichen Staates“, die in den kommenden Wochen in ganz Polen fortgesetzt werden soll.

Schon in der Nacht zum Dienstag hatte es vor dem Präsidentenpalast eine weit größere Demonstration von mehreren Tausend Menschen gegen den weiteren Verbleib des Kreuzes gegeben, zu der ein bisher politisch nicht in Erscheinung getretener junger Mann im Internet aufgerufen hatte. Während beider Kundgebungen hatten sich um das Kreuz mehrere hundert „Verteidiger“ des Kreuzes versammelt; beide Gruppen wurden von starken Polizeikräften auf Abstand gehalten.

Die „Verteidiger des Kreuzes“ hatten vergangene Woche mit Blockaden verhindert, dass das Kreuz in die nahegelegene Annenkirche gebracht wurde, wie es zwischen Präsidialkanzlei, Kirche und den Pfadfinderverbänden vereinbart worden war, die das Kreuz aufgestellt hatten. In den Tagen nach dem Flugzeugunglück von Smolensk, bei dem auch führende Politiker aller Parlamentsparteien, hohe Militärs und Leiter staatlicher Institutionen umkamen, hatten sich vor dem Präsidentenpalast hunderttausende Polen versammelt, um ihrer Trauer Ausdruck zu geben. Die Pfadfinder hatten damals rund um die Uhr die Blumen und Kerzen der Menschen entgegengenommen und vor dem Kreuz und am Zaun des Palasts abgelegt.

Für manche geht es um den Charakter Polens als katholische Nation

Anhänger des verunglückten nationalkonservativen Präsidenten und seines Zwillingsbruders Jaroslaw Kaczynski, dessen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) die größte Oppositionskraft ist, fordern eine verbindliche Zusage, dass an der Stelle des Kreuzes ein Denkmal für den toten Präsidenten errichtet wird. Aus der Sicht nationalkatholischer Kräfte geht es bei der Auseinandersetzung um den Verbleib des Kreuzes auch darum, den Charakter Polens als katholische Nation zu verteidigen. Diese Demonstranten haben den mit der Kirchenführung vereinbarten Versuch, das Kreuz in eine Kirche zu bringen, mit den Repressionen gegen Gläubige während der kommunistischen Diktatur verglichen und Priester, die sich an der Überführung des Kreuzes beteiligen sollten, als „Verräter“ beschimpft.

Linke und Liberale sehen in dem Verbleib des Kreuzes ein gefährliches Nachgeben des Staates gegenüber religiösen und nationalistischen Fanatikern. Während die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Tusk und Präsident Komorowski, die wie die PiS aus der antikommunistischen Opposition stammt, sich in dem Streit bedeckt hält, versucht die postkommunistische Linke durch Polarisierung daraus politisches Kapital zu schlagen. So kündigte die SLD an, sie werde im Warschauer Stadtrat (wo sie in einer Koalition mit der PO regiert) keinem Denkmal für den verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski – egal wo in der Hauptstadt – zustimmen; außerdem dürfe auf einer Gedenkplatte für die 96 Opfer des Flugzeugunglücks vom 10. April kein religiöses Symbol zu sehen sein.

Der Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Józef Michalik, beschuldigte in einem Interview mit der konservativen Tageszeitung „Rzeczpospolita“ beide Seiten, sie hätten das Kreuz zu einem Gegenstand politischer Auseinandersetzungen gemacht.