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Europa : Polen warnt Merkel vor „echter politischer Krise“

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Kanzlerin Angela Merkel und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki Bild: AP

Kurz vor dem EU-Gipfel eskaliert der Streit zwischen Polen und Deutschland. Der polnische Europaminister Szymanski sperrt sich gegen Merkels Forderung, EU-Gelder an die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen.

          Polen hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, die Verteilung von EU-Geldern an neue Bedingungen wie die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen. „Wer immer ein solches politische Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler“, sagte der polnische Europaminister Konrad Szymanski der Zeitung „Welt“.

          Streitthema Flüchtlingspolitik

          Merkel hatte zuvor in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag gesagt, bei der Verteilung der EU-Gelder müsse „künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten“ berücksichtigt werden.

          Szymanski sagte, sein Land werde eine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten unter keinen Umständen akzeptieren und mitmachen. Warschau werde „niemals zulassen“, dass seine „Kompetenzen im Bereich der Außengrenzenkontrolle und Migration ausgehebelt werden“.

          Sollten Flüchtlingsquoten gegen den Willen einiger Mitgliedstaaten per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden, werde das „zu einer echten politischen Krise mit weit reichenden Folgen für die Einheit der Union führen“, warnte er. Der Minister der rechtsnationalen Regierungspartei PiS kündigte an, Warschau werde alles tun, um einen politischen Konflikt um den neuen mehrjährigen Haushalt zu vermeiden. „Aber wir erwarten auch, dass unsere Partner auf unsere Vorstellungen eingehen“, sagte Szymanski.

          EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) warnte unterdessen Polen und Ungarn vor finanziellen Einbußen wegen rechtsstaatlicher Defizite. „Von einigen Ländern wird die Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt vorgeschlagen“, sagte Oettinger der „Süddeutschen Zeitung“. Bei den anstehenden Verhandlungen um den Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 gehe es „ans Eingemachte“.

          Aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen hatte die EU-Kommission im Dezember erstmals ein Verfahren wegen des Bruchs der Grundwerte in einem Mitgliedsland eingeleitet. Oettinger stellte nun eine Verbindung zwischen diesem Verfahren und dem künftigen Finanzrahmen her. In den Diskussionen um den EU-Haushalt könne es sein, dass die Botschaft an Polen laute: „Wenn ihr einlenkt und nachweisbar die Werteordnung und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit wieder im Mittelpunkt steht, dann sind wir zur Solidarität bereit.“

          Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei dem Gipfel am Freitag erstmals über die Finanzausstattung der EU für die Zeit nach 2020 sprechen. Der Aufstellung der Siebenjahresbudgets geht stets ein zäher Kampf zwischen Nettozahlerstaaten wie Deutschland und den Empfängerländern voraus. Als besondere Schwierigkeit kommt hinzu, dass der EU durch den Austritt Großbritanniens Beitragszahlungen von bis zu 14 Milliarden Euro jährlich verloren gehen.

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