06.01.2010 · Hat die deutsche Regierung im Februar 2008 in Warschau versprochen, Erika Steinbachs Einzug in die Vertriebenenstiftung zu verhindern? Für polnische Beteiligte gilt es als ausgemacht, dass es das „Gentlemen's Agreement“ tatsächlich gibt.
Von Konrad Schuller, Warschau
© dpa
Erika Steinbach
In Warschau und Berlin kursiert das Wort vom „Gentlemen’s Agreement“. Es beschreibt eine angebliche Warschauer Absprache vom Februar 2008 zwischen polnischen Regierungsvertretern und einer Delegation der Bundesregierung, die damals noch von Union und SPD gestellt wurde. Ihr genauer Inhalt ist nie öffentlich geworden. Es hält sich aber die Erzählung, Berlin habe damals versprochen, die in Polen panisch gefürchtete Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), werde nie in die Führung des geplanten Berliner Vertriebenenmuseums der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ einziehen.
Außenminister Westerwelle (FDP) bezieht sich auf dieses angebliche Versprechen, wenn er begründet, warum er Frau Steinbach von der Stiftung fernhalten will. Die „deutsche Seite“, stellt er fest, habe in Polen eben „Eindrücke erweckt“, die jetzt nicht „nachträglich einseitig“ geändert werden dürften. Frau Steinbach bestreitet das und sagt, eine „Zusage“ der Bundeskanzlerin Merkel (CDU), sie als Mitglied im Stiftungsrat zu verhindern, habe es nie gegeben. Sowohl Merkel als auch Staatsminister Neumann (CDU), der damals jene Delegation nach Warschau führte, hätten ihr das versichert.
Warschau auf „freundlicher Distanz“
Wer sich bei Teilnehmern der damaligen Warschauer Runde erkundigt, wird von Polen wie von Deutschen erfahren, dass Frau Steinbach zunächst nicht unrecht hat. Ihr Name, heißt es hier wie dort, sei damals, am 5. Februar 2008, nicht gefallen. Dennoch hat der Führer der polnischen Seite, Staatssekretär Bartoszewski, nie Zweifel daran gelassen, dass er die Bundesregierung im Wort sieht. Für polnische Beteiligte gilt es als ausgemacht, dass es das „Gentlemen’s Agreement“, auf das Westerwelle sich beruft, tatsächlich gibt.
Wie also sieht diese „Übereinkunft“ aus polnischer Sicht aus? Anfang 2008 hatte der Ministerpräsident Tusk gerade begonnen, die Scherben wegzuräumen, die sein deutschlandfeindlicher Vorgänger Kaczynski hinterlassen hatte. Der Wunsch nach Normalisierung prägte das Treffen vom Februar, und beide Seiten sagten danach, man habe hart daran gearbeitet, so viele Konflikte fortzuräumen wie möglich.
Zu diesen Konflikten gehörte der alte Streit über das Berliner Vertriebenenmuseum und seine Vorkämpferin Frau Steinbach. Die polnische Seite hatte wenige Tage vor dem Treffen durchsickern lassen, dass sie Kaczynskis erbitterten Widerstand gegen dieses Projekt aufgeben und statt dessen fortan „freundliche Distanz“ wahren wolle. Zu diesem Kurswechsel gehörte auch, dass man darauf verzichtete, von den Deutschen direkt „Steinbachs Kopf“ zu verlangen. Man wollte, wie es in Warschau hieß, den Eindruck vermeiden, dass sich Polen in Berlins Angelegenheiten einmische. Dennoch hat die polnische Seite damals den Eindruck gewonnen, die Bundesregierung werde „Steinbach verhindern“.
Der Grund war eine allgemeine Verabredung, die Bartoszewski später mit den Worten umschrieb, man wolle beiderseits „germanophobe und polonophobe Personen“ kaltstellen. Um wen es ging, blieb zwar aus Rücksicht auf diplomatischen Takt offen. Dass Warschau aber zuallererst Erika Steinbach meinte, konnte der deutschen Seite kaum entgangen sein. Erst am Tag vor dem Gespräch hatte Bartoszewski in einem Interview gesagt, sie sei für Polen „Persona non grata“. Auch Donald Tusk hat wenig später erkennen lassen, wie sicher Warschau fortan von einem stillen „Agreement“ gegen Frau Steinbach ausging. Das deutsche Ausstellungsprojekt, sagte er Ende Februar 2008, sehe „jetzt viel besser aus als zu der Zeit, da es sich in der Obhut Erika Steinbachs befand“.
Konrad Schuller Jahrgang 1961, politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine mit Sitz in Warschau.
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