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Polen-Kommentar : Zum „Polexit“ darf es nicht kommen

Der Chef der polnischen Nationalkonservativen, Jaroslaw Kaczynski, verlässt Ende Dezember eine Parlamentssitzung in Warschau. Bild: Reuters

Sigmar Gabriel empfängt am Mittwoch den neuen polnischen Außenminister. Dabei wird auch die Europa-Politik auf der Agenda stehen. Ein heikles Thema – für Polen und die EU.

          Die polnischen Nationalkonservativen unter Jaroslaw Kaczynski haben in den letzten Wochen einige Personen ausgetauscht: den Verteidigungs- und den Außenminister, den Regierungschef. Ihr Kurs aber ist geblieben. Polen demontiert die Unabhängigkeit seiner Gerichte.

          Es weigert sich, durch die Aufnahme einer kleinen Zahl Flüchtlinge Beschlüssen der EU Folge zu leisten; weil die Kommission deswegen vor den Europäischen Gerichtshof gezogen ist, stellt Ministerpräsident Morawiecki jetzt auch noch in Frage, ob sein Land dessen Urteile noch anerkennt. Schon vorher hatte die Regierung mit dem Gedanken gespielt, europäische Gegenmaßnahmen durch eine „negative Politik“ der „Blockaden“ zu beantworten. Nichts davon ist akzeptabel.

          Es kann deshalb dazu kommen, dass die EU noch in diesem Jahr vor einer fatalen Wahl stehen wird: der Wahl zwischen der Integrität ihrer Werte und derjenigen ihres Territoriums. Der Artikel zwei des EU-Vertrages ist klar: Zu den „Werten, auf die sich die Union gründet“, gehören „Demokratie“ und „Rechtsstaatlichkeit“. Wenn die EU duldet, dass ein Land diese Grundprinzipien missachtet, gibt es auf, was sie zusammenhält.

          Andererseits: Wenn die Union Kaczynskis Geisterfahrt nicht hinnehmen will und wenn dieser trotzdem nicht einlenkt, könnte Polen am Ende für die EU verloren gehen. Die Gefahr eines nicht zu heilenden Bruchs ist real. Nicht nur in Polen, das der frühere Ministerpräsident und heutige Vorsitzende des Europäischen Rates Donald Tusk bereits auf Austrittskurs sieht, wird sie längst beim Namen genannt, sondern auch in Paris und Berlin.

          Frankreichs Präsident Macron will die Krise Europas durch eine Stärkung der Eurozone überwinden (also ohne Teilnahme der illiberalen Länder Polen und Ungarn und ohne die von Korruption geplagten Balkanstaaten Bulgarien und Rumänien). Nach Abschluss der Sondierungen zeichnet sich ab, dass auch Berlin auf diesen Kurs einschwenken könnte.

          Die Folgen eines „Polexit“ sind unabsehbar

          Der Bruchpunkt könnte dann im Ringen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kommen, das in diesem Jahr beginnt. In der EU-Kommission und in Mitgliedstaaten gibt es Überlegungen, neue große Budgetposten für Flüchtlings- und Migrationspolitik zu schaffen. Manche erwägen, die jetzt noch gewaltigen Finanztransfers aus der alten EU in die ärmeren östlichen Länder an rechtsstaatliche Kriterien zu binden.

          Den Preis hätte vor allem Polen zu zahlen, der größte Nettoempfänger von EU-Hilfen. Wenn Kaczynski sich dann entschließen sollte, in den Verhandlungen die ultimative Waffe des Vetos zu ziehen, wäre der Tag der Wahrheit da. Der EU-Finanzrahmen kann nur einstimmig beschlossen werden.

          Europa stände im Fall der Blockade für Jahre ohne Haushalt da, die übrigen Mitglieder müssten retten, was zu retten ist – möglicherweise durch ein eigenes Budget der Euroländer, vielleicht außerhalb der Verträge. Dann könnte Polen austreten. Tusk jedenfalls meint, wenn von Europa ohnehin kein Geld mehr komme, werde Kaczynski ohne zu zögern den „Polexit“ einleiten.

          Die Folgen wären unabsehbar. Polen ist größer als Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Ungarn und die Tschechische Republik zusammen. Mit seinem Austritt würde zwischen EU und Russland ein instabiles „Zwischeneuropa“ entstehen, auf das sich alle möglichen imperialen Gelüste richten könnten. Deutschland hätte eine krisenanfällige Grauzone an seiner Ostgrenze – im schlimmsten Falle einen neuen Balkan.

          Lieber die Zusammenarbeit vertiefen

          Es kommt deshalb darauf an, die fatale Wahl zwischen den Werten und der Einheit der EU nicht treffen zu müssen. Eine Politik muss definiert werden, die auf Kaczynskis autoritären Kurs zwar antwortet, aber keine Dekomposition im Osten in Gang setzt. Dazu gehört, sich trotz allen Zorns vom Gedanken des Strafens zu verabschieden. Für diejenigen in Polens Führung, die „Europa“ ohnehin nie wollten, wäre das nur der willkommene Anlass zum totalen Bruch.

          Stattdessen sollten die Länder, die dazu bereit sind, Frankreich und Deutschland voran, gezielt und schnell ihre Zusammenarbeit vertiefen – zügig und notfalls ohne die Zögerer im Osten. Migration, Flüchtlinge, Grenzen, Verteidigung: all das kann nicht auf Präses Kaczynski warten.

          Weil so ein Neustart im kleineren Kreis viel Geld kostet, wird er zwangsläufig jene Transferströme schmälern, aus denen etwa Polen und Ungarn im vergangenen Jahrzehnt ihren Aufschwung finanziert haben. Das wird die Integrationskraft Europas im Osten weiter mindern.

          Wenn aber Maß gehalten wird, sprich: Wenn für die teuren Sozialprogramme, mit denen Kaczynski seine Wähler gewinnt, zumindest ein wenig Geld weiter fließt, wird Polen, wenn alles gutgeht, davor zurückschrecken, durch Blockade- und Vetopolitik den totalen Bruch zu erzwingen.

          Kerneuropa kann dann Fahrt aufnehmen. Polen aber, und vielleicht auch andere Länder, werden langsam zurückfallen. Das muss in Kauf genommen werden. Es kommt nur darauf an, dass sie wieder Anschluss finden können, wenn die Leute dort eines Tages die Kaczynskis und die Orbáns doch satt haben sollten.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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