Polen Tusk will die Regierung führen

Donald Tusk will Ministerpräsident Polens werden. Der Vorsitzende der liberalkonservativen „Bürgerplattform“ (PO) beendete am Dienstag sein Schweigen über seine persönlichen Pläne nach seinem Sieg in der Parlamentswahl vom Sonntag und stellte fest, er nehme an, dass die Führung seiner Partei ihn demnächst auffordern werde, sich an die Spitze der Regierung zu stellen. „Wenn das so kommt, werde ich diesen Vorschlag annehmen.“ Die Führung der PO trat am Dienstagnachmittag in Tusks Heimatstadt Danzig zusammen.

Die Entscheidung des Wahlsiegers brachte etwas Klarheit in die jüngsten Spekulationen über künftige Koalitionen. Tusk könnte zwar, wie vor der Wahl schon angekündigt, mit der moderaten Bauernpartei PSL, die sich selbst als „christlich demokratisch“ beschreibt, eine Mehrheit bilden. Als er aber nach seinem Wahlsieg zunächst zögerte, nach der Führung der Regierung zu greifen, schossen Spekulationen ins Kraut.

Tusk will mit Bauernpartei verhandeln

Es hieß, er könne versuchen, von der Partei der noch regierenden Brüder Kaczynski (Recht und Gerechtigkeit, PiS) und von der Linken (LiD) so viele Abgeordnete abzuwerben, dass es für eine eigene Mehrheit reichen würde. Dafür könne er bereit sein, selbst den Posten des Regierungschefs hinzugeben.

Dieses Szenario verlor am Dienstag an Überzeugungskraft. Tusk beanspruchte nicht nur die Führung der Regierung, sondern kündigte auch an, demnächst Koalitionsverhandlungen mit der Bauernpartei zu beginnen. Er habe sich schon in den letzten Jahren mit deren Chef Waldemar Pawlak immer sehr angenehm unterhalten und erwarte, dass das jetzt nicht anders sein werde. Bei der Bauernpartei hieß es, wenn die PO guten Willen zeige, werde es daran auch bei der PSL nicht fehlen.

Die geschlagenen Nationalkonservativen von der PiS bestätigten unterdessen nicht, dass Präsident Lech Kaczynski fordern werde, die Ernennung der Minister für Inneres, Äußeres und Verteidigung mit zu bestimmen. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski bezeichnete diese Idee als „sonderbar“ und wies darauf hin, dass sein Zwillingsbruder Lech, der Präsident, so etwas nie gefordert habe. Die Präsidialkanzlei ließ wissen, der Präsident „achte jede demokratisch gewählte Regierung“.

„Geh zur Wahl - verändere Polen“

Statistische Untersuchungen des Wahlergebnisses zeigten unterdessen, dass sich der soziologische Unterschied zwischen Tusks „Bürgerplattform“ und der PiS der Brüder Kaczynski vertieft hat. Die Plattform siegte bei jungen Leuten, in großen und kleinen Städten sowie unter Wählern mit hoher Bildung, während die nationalkonservative PiS nur auf dem Dorf, bei Wählern ab 60 Jahren und bei solchen mit einfacher und mittlerer Bildung die Liberalkonservativen überflügeln konnte. Das aus Postkommunisten und linksgerichteten Erben der „Solidarnosc“ zusammengefügte Bündnis „Linke und Demokraten“ (LiD) zeigte sich wie Tusks Bürgerplattform gut gebildet und urban, doch - analog zu den Erben der SED in Deutschland - überdurchschnittlich alt.

Geographisch stimmte der wohlhabende Westen und Norden für Tusk, während die ärmeren Ostprovinzen Kaczynski bevorzugten. In Warschau gewann Tusk als lokaler Spitzenkandidat das beste hier jemals erreichte Ergebnis und zog doppelt so viele Stimmen an sich wie sein direkter Rivale Jaroslaw Kaczynski.

Der verbreitete unterdessen eine neue Erklärung für seine Niederlage. Demnach soll das staatliche Fernsehen TVP zum Sieg seiner Gegner beigetragen haben, als es eine Kampagne unter dem Titel „Geh zur Wahl - verändere Polen“ begann. Dieser Aufruf zur Veränderung habe die Wähler insgeheim dazu ermutigt, für die Opposition zu stimmen, behauptete Kaczynski. Allerdings hatte auch er immer gefordert, Polen zu verändern.

OSZE: Kandidaten ungleich behandelt

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die den Urnengang vom Sonntag begleitet hatten, teilten die Einschätzung des Geschlagenen nicht. Sie bestätigten zwar, dass die Wahl insgesamt frei und fair verlaufen sei, stellten aber tadelnd fest, das Staatsfernsehen habe die Kandidaten bei der Wahl zulasten der Opposition „ungleich“ behandelt, und der Rundfunkrat KRTiT habe das nicht verhindert.

Der Rundfunkrat ist in Polen seit Beginn der Ära Kaczynski ausschließlich in der Hand der bisherigen nationalkonservativen Regierungskoalition, Präsident des Staatsfernsehens ist ein früherer Kanzleichef des Präsidenten. Die Bürgerplattform hat schon angekündigt, diese Struktur demnächst zu verändern.