Polen Tusk verspricht ein Wirtschaftswunder

Polens Ministerpräsident Tusk hat am Freitag in seiner ersten Regierungserklärung versprochen, durch eine Mischung aus „liberaler Wirtschaftspolitik“ und „solidarischer Gesellschaftspolitik“ seinem Land die Chance auf „sein eigenes Wirtschaftswunder“ zu geben. Im außenpolitischen Teil seiner Rede sagte er, Polen werde einer der wichtigsten Verbündeten Amerikas in Europa bleiben. Zugleich müssten aber auch die Verbindungen zwischen Warschau, Paris und Berlin intensiver werden.

Die 900 polnischen Soldaten im Irak sollen, wie schon im Wahlkampf versprochen, im Jahr 2008 abgezogen werden. Innenpolitisch lag der Schwerpunkt von Tusks Erklärung auf der Ankündigung, durch „Vertrauen“ in die „positive Energie“ der Polen sowie durch Steuersenkungen, Privatisierungen und Schuldenabbau einen „demokratischen Kapitalismus“ zu schaffen, der die Kräfte der Starken freisetze und die Bedürfnisse der Schwachen nicht vergesse.

Kein Zweifel an der nötigen Mehrheit

Nach der Debatte über sein „Exposé“ stellte Tusk sich, wie von der polnischen Verfassung vorgesehen, einer Vertrauensabstimmung des Parlaments. Am Freitagnachmittag bestand kein Zweifel daran, dass er mit den Stimmen seiner liberalkonservativen „Bürgerplattform“ und ihres Koalitionspartners, der Bauernpartei PSL, die nötige Mehrheit erhalten würde. Unmittelbar vor der Debatte hatte er zusammen mit dem PSL-Vorsitzenden Waldemar Pawlak die Koalitionsvereinbarung unterzeichnet.

In Bezug auf Europa bekannte der Ministerpräsident sich zwar zur Charta der Grundrechte, die demnächst zusammen mit dem EU-Reformvertrag in Kraft treten soll; er kündigte jedoch zugleich an, seine Regierung werde ebenso wie Großbritannien die Charta für Polen nicht übernehmen. Tusk nimmt damit auf die Ankündigung des nationalkonservativen Präsidenten Lech Kaczynski Rücksicht, der die Ratifikation des Reformvertrags verweigern will, wenn Polen die Charta übernimmt.

Freie Wirtschaft ist kein „Nullsummenspiel“

Der neue Ministerpräsident stellte fest, Polen könne seine Interessen in der EU nur verwirklichen, wenn es einen guten Draht zu Paris und Berlin unterhalte. Die „strategischen Beziehungen“ zu Deutschland müssten dabei entwickelt werden, „ohne schwierige Themen zu verleugnen“. „Probleme und Erwartungen“ müssten „klar und hart“, aber zugleich auch „freundlich“ zur Sprache gebracht werden.

Tusk bekräftigte den polnischen Standpunkt, dass sein Land der „Fürsprecher“ einer immer engeren Verbindung zwischen Europa und Amerika bleiben müsse. In Bezug auf die geplanten amerikanischen Raketenstützpunkte auf polnischem Gebiet gab er sich jedoch angesichts der immer noch ungeklärten Finanzierung des Projekts im amerikanischen Militärhaushalt zurückhaltend. Tusk sagte lediglich, seine Regierung sei bereit, die Gespräche über das Projekt „nach einer Verhandlungsrunde mit der Nato und einigen Nachbarn“ fortzusetzen.

Sein Versprechen eines polnischen „Wirtschaftswunders“ begleitete Tusk mit der Ankündigung, seine Regierung werde zugleich schrittweise die Steuern senken, die Staatsverschuldung reduzieren und die Löhne im Staatsdienst steigern. Wer einwende, dass das alles nicht gleichzeitig möglich sei, dem rufe er zu, dass eine freie Wirtschaft kein „Nullsummenspiel“ sei. Seine Regierung wolle durch entschlossene Privatisierung von Staatsbetrieben und durch Entbürokratisierung die kreativen Energien der Nation freisetzen und auf diese Weise dazu beitragen, dass die immernoch sehr hohe Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2012 unter das europäische Durchschnittsniveau sinke.