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Veröffentlicht: 19.12.2016, 07:44 Uhr

Warschau Zündeln am polnischen Pulverfass


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Menschen kamen dabei nicht zu Schaden. Die Zahl der Demonstranten – zu keinem Zeitpunkt mehr als einige tausend – ist nicht gerade erdrückend. Doch die Vorgänge deuten auf eine Radikalisierung der Opposition hin. Fast ein Jahr lang hatten die KOD-Demonstranten um jedes Parteibüro der PiS einen großen Bogen gemacht, um keinen Vorwand für Zwischenfälle zu liefern. Die Wirkung dieser Demonstrationen war mäßig. Jetzt machen Sätze wie „brav war gestern“ die Runde, von „zivilem Ungehorsam“ ist die Rede.

Der zornige kleine Bruder des KOD-Vorsitzenden

Neben der KOD gibt nun eine kleine Gruppe namens „Obywatele RP“ (Bürger der Republik Polen) den Ton an. Ihr Chef Pawel Kasprzak wirkt wie ein zorniger kleiner Bruder des KOD-Vorsitzenden Mateusz Kijowski: um die 50 Jahre alt, graumelierter dichter Vollbart und Hornbrille. Dazu ist er kampferfahren: Als einer von wenigen verweigerte er vor 1989 den Kriegsdienst.

Seine Gruppierung hat immer wieder Kundgebungen von PiS-Anhängern mit „Gegenkundgebungen“ am selben Ort begleitet. Die Gesetzesinitiative der Regierung, die „zyklischen“ Kundgebungen, wie sie etwa allmonatlich zur Erinnerung an den Flugzeugabsturz von Smolensk stattfinden, ein Vorrecht vor anderen Demonstrationen geben sollte, war vor allem auf Kasprzaks Gruppe gerichtet.

Auch im Laufe des Samstags und Sonntags wurde weiter demonstriert. Von Kaczynski, der zunächst am Freitag vom Sejm-Präsidenten ein hartes Vorgehen gegen die Opposition gefordert hatte, heißt es inzwischen, er habe zu einer Milderung des Tons gegenüber den Medien geraten. So rief der Präsident des Senats am Samstagabend mit einem Vorlauf von 35 Minuten „Vertreter der Medien“ zu einer „Verhandlung“ zu sich, um zu einer Einigung in der Frage des Parlamentszugangs zu kommen. Ein Abgeordneter der Opposition übertrug das Gespräch mit Hilfe seines Smartphones.

© reuters Szydlo greift nach Protesten in Polen die Opposition an

Die Behutsamkeit gegenüber „den Medien“ hat ihre Gründe: Journalisten stehen als Vertreter der vierten Gewalt in Polen grundsätzlich in hohem Ansehen. Zugangsbeschränkungen für sie haben schon früher innerhalb der Zunft und darüber hinaus große Wellen der Solidarisierung erzeugt.

Ungünstiger Zeitpunkt

Die Eskalation des Konflikts kommt in einer Zeit, in der die Regierung schon aus anderen Gründen in der Kritik steht. An diesem Montag endet die Amtszeit des Präsidenten des umkämpften Verfassungsgerichts, Andrzej Rzeplinski, der am Sonntag von Demonstranten vor seinem Amtssitz mit Blumen verabschiedet wurde. Noch in dieser Woche soll die kürzlich ernannte Verfassungsrichterin Julia Przylebska zur neuen Präsidentin gewählt werden. Nach Dokumenten, die der liberalen „Gazeta Wyborcza“ vorliegen, wurde Przylebska in ihrer früheren Karriere als Richterin wegen angeblicher sachlicher Fehler und überdurchschnittlich hoher Fehlzeiten mehrfach kritisiert. Przylebska hat inzwischen versucht, die „verleumderische“ Publikation mit Gegenargumenten zu entkräften.

Auch der Rücktritt dreier Generäle, die zu den höchsten Militärs der polnischen Streitkräfte gehören, ist ein Krisenzeichen. Der frühere General Koziej, der der Opposition nahe steht, warnte am Samstag: „Das Personal der Streitkräfte ist durch nicht sachgemäße Entscheidungen seitens der Ressortführung unter einem so hohen Druck, dass Leute, die auf ihren Ruf achten, das nicht länger tolerieren können. Wer sich entscheidet, die Armee zu verlassen, muss dafür ernste Gründe haben.“

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