Polen Strafen für „homosexuelle Propaganda“ an Schulen?

Der polnische Erziehungsminister Roman Giertych will „homosexuelle Propaganda“ an Schulen unter Strafe stellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierung solle innerhalb eines Monats eingebracht werden, sagte Giertychs Stellvertreter Miroslaw Orzechowski am Dienstag vor Journalisten in Warschau.

Das Ministerium sieht sich durch die polnische Verfassung bestärkt, in der der besondere Schutz der Familie hervorgehoben wird. An mehreren Schulen seien Flugblätter aufgetaucht, die etwa küssende Männer zeigten, sagte Orzechowski. „Wir müssen Einfluss ausüben, wenn wir noch können, und nicht erst, wenn es zu spät ist“, sagte er. Kinder und Jugendliche im Schulalter seien leicht zu beeinflussen.

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„Solche Bilder sprechen für sich“

Die Tageszeitung „Dziennik“ hatte am Dienstag berichtet, künftig müssten Schuldirektoren mit der Entlassung rechnen, wenn sie etwa schwul-lesbischen Gruppen den Zugang zu Schülern ermöglichen.

Ein zitierter „Zwischenfall“ bezog sich auf ein Anti-Aids-Projekt der Stadt Krakau. Dabei verteilte eine schwul-lesbische Gruppe Broschüren zum Thema sicherer Sex. Ein darin abgebildetes Foto zweier küssender Männer wurde nun von Orzechowski als Beweis für „homosexuelle Propaganda“ aufgeführt. „Solche Bilder sprechen für sich“, sagte er.

Anfang März hatte Giertych während des EU-Bildungsministerrates in Heidelberg mit heftigen Angriffen gegen Homosexuelle Aufsehen erregt. Giertych ist Führer der klerikal-patriotische „Liga Polnischer Familien“ (LPR). Gemeinsam mit der ländlichen „Samoobrona“ (Selbstverteidigung) des Bauernführers Lepper stützt die LPR als kleiner Partner die polnische Regierung unter Führung der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) der Brüder Kaczynski.

Antisemitische Propaganda

Dabei immer wieder eine rechtsextremistische Strömung sichtbar geworden. Die Partei stützt sich ausdrücklich auf die Lehren Roman Dmowskis, eines nationalistischen, antideutschen und antisemitischen Politikers aus der Zwischenkriegszeit, dessen Ideologie nun vor allem vom einflussreichen Sender „Radio Maryja“ propagiert wird.

Unlängst hat der LPR-Europaabgeordnete Maciej Giertych, der Vater des Parteivorsitzenden und Kandidat bei der Präsidentenwahl 2005, für Aufsehen gesorgt, als er im Europaparlament eine Schrift unter dem Titel „Krieg der Zivilisationen in Europa“ verbreitete. Darin heißt es unter anderem, Juden hätten selbst das Leben im Getto gewählt, unterschieden sich „biologisch“ von anderen Menschen und schlügen sich immer auf die Seite der „Reichen“.

Hitlergruß und Hakenkreuz bei Feiern

Die parteinahe Kampforganisation „Allpolnische Jugend“, deren Führer Parteichef Roman Giertych lange selbst war, ist personell mit rechtsextremistischen Kreisen sowie mit der polnischen Fußballhooligan-Szene verbunden. Die Organisation kam immer wieder in die Schlagzeilen, weil Hitlergruß und Hakenkreuz bei Feiern in ihren Kreisen offenbar üblich sind. In Marschparolen wie „Schwule ins Gas“ klingt ein Echo nationalsozialistischer Vernichtungsphantasien wider.

Allerdings darf der Einfluss dieses extremistischen Randes auf die polnische Regierungskoalition nicht überschätzt werden. Die LPR hat bei den vorigen Parlamentswahlen 7,97 Prozent der Stimmen gewonnen und ist seither in Umfragen weit unter die Fünf-Prozent-Schwelle gesunken.

Außerdem versucht Giertych seit Jahren, ihr Außenbild zu mäßigen. Er distanziert sich gelegentlich (wenn auch nicht regelmäßig) vom Antisemitismus seiner Parteifreunde und hat sogar schon Gedenkfeiern für jüdische Pogromopfer besucht.

Die „Allpolnische Jugend“ hat wegen ihrer Exzesse unlängst ihren Status als Jugendorganisation der LPR verloren, und Giertych betont neuerdings weniger rechtsextreme Themen als solche des katholisch-traditionalistischen Milieus, etwa den Kampf gegen Abtreibung und „homosexuelle Propaganda“. (Siehe auch: Elemente des Radikalismus auf der polnischen Regierungsbank)