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Polen reformiert die Justiz : Kaczynskis Kampf gegen das letzte Gericht

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ PiS, Jaroslaw Kaczynski Bild: dpa

Durch eine Reform unterwirft Polens Regierung die Gerichte. Der starke Mann des Landes versucht nun, auch den letzten Widerstand zu brechen.

          Jaroslaw Kaczynski, der Führer der nationalkonservativen Revolution in Polen, ist wie jeder Warschauer seiner Generation tief geprägt von dem moralischen und materiellen Ruinenfeld, das die polnische Hauptstadt in seiner Kindheit war – als die Deutschen nach fünf Jahren Mordherrschaft gerade abgezogen waren und fünfundvierzig Jahre sowjetischer Besatzung begannen. Jetzt ist er beherrscht von der Vorstellung, all das auszumerzen, was er für die Reste der Fremdherrschaft hält – vor allem aber die „Kaste“ der seiner Meinung nach immer noch tief kommunistisch geprägten Justiz.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine.

          Vergangenes Jahr hat er deshalb unter dem hilflosen Protest der EU-Kommission das Verfassungsgericht gekapert, und am Mittwoch nun hat seine alles beherrschende Fraktion im polnischen Unterhaus, dem Sejm, ein Gesetz beschlossen, das auch die allgemeine Gerichtsbarkeit unter seine Kontrolle bringt. Die Parlamentsmehrheit (also die von Kaczynski geführte Partei „Recht und Gerechtigkeit“, PiS) wird nach diesem Gesetz fortan darüber entscheiden können, wer in Polen Richter werden kann und wer nicht. Ein weiterer Gesetzentwurf, der spät in der Nacht zum Donnerstag eingebracht wurde, geht noch weiter: Er soll das Oberste Gericht, die höchste Instanz der allgemeinen Gerichtsbarkeit, welche bisher erbittert um ihre Unabhängigkeit gekämpft hat, im Handstreich unterwerfen. Alle seine Richter sollen entlassen werden, mit Ausnahme derer, die Kaczynskis Justizminister genehm sind.

          Die wichtigsten jetzigen Richter loswerden

          Die Jugendzeit dieses nationalen Revolutionsführers kommt damit wieder – zumindest in den Worten, die nicht nur seine Feinde benutzen, sondern auch so konservativ gestimmte Zeitungen wie die „Rzeczpospolita“. Diese nämlich hat Kaczynskis Feldzug gegen die Justiz jetzt mit einem Wort bedacht, das tief aus Polens traumatischer Geschichte stammt, aus der Zeit des zerstörten Warschaus: Nichts anderes als ein „Blitzkrieg“, ein Vernichtungsfeldzug in Nazi-Manier, seien die neuen Vorstöße der Macht gegen die Gerichtsbarkeit. Und auch ein anderes, noch schlimmeres Wort ist gefallen: „Pacyfikacja“, also „Befriedung“ – so hießen zur Zeit der deutschen Besatzung die erbarmungslosen Ausrottungsaktionen gegen ganze Dörfer, Frauen, Kinder, Greise, mit denen Wehrmacht und SS versuchten, den polnischen Widerstand zu brechen.

          Das am Mittwoch beschlossene Gesetz über die Einsetzung von Richtern bedient sich dabei einer „Reform“ eines Gremiums namens „Landesjustizrat“. Dieser ist ein Verfassungsorgan mit dem Privileg, Kandidaten für Richterämter zu benennen. Seine Mitglieder wurden bisher größtenteils selbständig von der berufsständischen Organisation der Richter bestimmt, was die Unabhängigkeit der Judikative von Exekutive und Legislative garantieren sollte. Jetzt aber soll der Landesjustizrat vom Parlament besetzt werden, also praktisch von der allein regierenden PiS unter ihrem „Präses“ Kaczynski. Die bisherigen Mitglieder verlieren binnen Monatsfrist ihre Posten, obwohl die Verfassung ihnen eigentlich eine vierjährige Amtszeit garantiert. Damit bestimmt fortan Kaczynski, wer in Polen Richter wird. Dass das Verfassungsgericht daran Anstoß nehmen könnte, ist unwahrscheinlich, seit seine Mehrheit durch neue (und nach Ansicht der EU-Kommission ungültige) Ernennungen von der Rechten erobert wurde. Das neue Gesetz muss zwar noch von Senat und Präsident gebilligt werden, doch das gilt als bloße Formalität.

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