Polen Opposition aus dem Präsidentenpalast

Zum Abschied hat Jaroslaw Kaczynski wieder die Dunkelmänner aufziehen lassen. Die Niederlage - neun Punkte Rückstand für seine nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hinter der liberalkonservativen Bürgerplattform Donald Tusks - war zu deutlich, um sie nicht zuzugeben, und so hat der Ministerpräsident auch gar nicht erst versucht, seinem Konkurrenten den Sieg abzusprechen. Wegen der für polnische Verhältnisse hohen Beteiligung hat er die verlorene Wahl sogar als Sieg der Demokratie gewürdigt, und dann unterzog er sich der Pflicht, seinem Konkurrenten zu gratulieren: „Ich wünsche Donald Tusk natürlich alles Gute und gratuliere ihm“, sagte er mit der Miene eines Menschen, der eine lästige Formalität erledigt.

Danach ist Kaczynski wieder zurückgekehrt zu dem Stil und zu den Inhalten, die seine Regierungszeit von Anfang an geprägt haben. Die Analyse seiner Niederlage, die er nur wenige Minuten nach der Verkündung der ersten Ergebnisse seinen atemlos lauschenden Anhängern unterbreitete, setzte nahtlos jene Analysen der vergangenen Jahre fort, die für alle Übel Polens eine einzige Erklärung fanden. Das „Graue Netz“ der Verschwörer wider das nationale Interesse hat sich wieder gemeldet, der „Pakt“ aus Postkommunisten, neureichen Oligarchen sowie deutschen und russischen Einflussagenten, welche seiner Ansicht nach die „Dritte Republik“ seit der Wende im Würgegriff halten und all ihre Übel verschuldet haben sollen.

„Auf halbem Wege gestoppt“

In der Wahlnacht gab er sich überzeugt, dass diese Kräfte zu seiner Niederlage vom Sonntag stärker beigetragen haben als der Wille der Wähler. Der Sieger sei eine „mächtige Front“, die sich von Gregorz Piotrowski, dem Mörder des legendären Solidarnosc-Pfarrers Popieluszko, bis hin zur linksliberalen „Gazeta Wyborzca“ und zu Tusks Bürgerplattform erstrecke. Überraschend war, dass Kaczynski zu dieser „Front“ auch das „Fernsehen“ zählte, obwohl der Chef des Staatssenders TVP ein früherer Kanzleichef seines Bruders, Präsident Lech Kaczynskis, ist.

Daher hat Kaczynski auch an seinem künftigen Kurs keinen Zweifel gelassen: „Der Weg, den wir eingeschlagen haben, als wir die PiS gründeten, ist noch nicht zu seinem Ende gekommen“, sagte er. Seine Partei sei „auf halbem Wege gestoppt“ worden, aber sie habe ihre „Grundsätze“ nicht verraten und bereue nichts. Tusk, der Sieger, solle sich deshalb keine Illusionen machen: Die PiS werde eine harte und entschlossene Opposition sein.

Der Präsident als wirksamste Waffe?

Welche Mittel Jaroslaw Kaczynski in seinem „harten“ Kampf einsetzen will, hat er an diesem Abend zunächst nicht gesagt. Seine Helfer aus Partei, Regierung und Fraktion haben aber bald schon erkennen lassen, wer bis auf weiteres seine wirksamste Waffe sein könnte: Staatspräsident Lech Kaczynski. Wie der Präsident in Zukunft neben Tusks siegreicher Bürgerplattform die Politik der Kaczynskis weiter sichern soll, haben am Montag mehrere Mitarbeiter aus dem zweiten Glied der PiS beschrieben: Der Präsident müsse das Recht behalten, auf die Ernennung der Minister für Äußeres, Inneres und Verteidigung sowie die des Koordinators für die Geheimdienste Einfluss zu nehmen.

Unter anderem hat der jetzige Geheimdienstkoordinator Wassermann, ein alter Gefolgsmann der Zwillinge, verlangt, dass der Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte und als Verantwortungsträger für die Außenpolitik bei der Ernennung von Innen- und Außenminister mitentscheiden müsse. „Die Besetzung dieser Ressorts muss mit dem Präsidenten abgestimmt werden“, fordert Wassermann.

Kaczynski ist zum Kampf bereit

In der Tat spricht die Verfassung sowohl dem Präsidenten als auch der Regierung in Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit Verantwortung zu. Was das Staatsoberhaupt betrifft, so resultiert diese Verantwortung unter anderem aus Artikel 133, der den Präsidenten als „Vertreter des Staates in äußeren Beziehungen“ bezeichnet und ihm die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge sowie die Einsetzung von Botschaftern überträgt. Artikel 134 beschreibt ihn als „obersten Vorgesetzten der Streitkräfte“ und gibt ihm die Befugnis zur Ernennung des Generalstabschefs und weiterer wichtiger Führungsoffiziere. Aus der Formulierung in Artikel 126, derzufolge der Präsident über die „Einhaltung der Verfassung wacht“ und die „Souveränität und Sicherheit“ des Staates „hütet“, leiten manche das Recht ab, auch in Geheimdienstfragen ein Wort mitzureden.

Da aber Artikel 146 der Verfassung auch dem Ministerrat, das heißt dem voraussichtlich künftigen Machtbereich Donald Tusks auf allen diesen Gebieten wichtige Kompetenzen zuschreibt, könnte Polen in einem Konflikt zwischen Präsident und Regierung in verfassungsmäßige Turbulenzen hineinsteuern. In den neunziger Jahren, als das Land schon einmal eine unbequeme „Cohabitation“ zwischen dem postkommunistischen Präsidenten Kwasniewski und einer Regierung aus Solidarnosc-Kräften erlebte, versuchte man die daraus entstehenden Spannungen durch komplizierte Paket-Entscheidungen aufzulösen, indem man Gesetze, Generalsränge und Botschafterposten miteinander verrechnete.

Ob solche Kompromisse mit den Brüdern Kaczynski möglich sein werden, wird nicht zuletzt an der Standfestigkeit Donald Tusks hängen - und an seiner Fähigkeit, den Rückhalt im eigenen Lager zu sichern, bis hin zu den Postkommunisten, deren Stimmen er braucht, um im Gesetzgebungsverfahren ein Veto des Präsidenten zu überstimmen. Jaroslaw Kaczynski jedenfalls ist zum Kampf bereit: „Wir haben uns heute nicht zum letzten Mal an einem Wahlabend versammelt“, rief er seinen Anhängern am Sonntag zu. „Ich verspreche Ihnen, es wird schönere geben als diesen.“