Polen nach der Präsidentenwahl Die Wiedergeburt der polnischen Rechten

Auf den ersten Blick sieht Polen an diesem Morgen nach der Wahlnacht aus wie immer. Die Landkarte, welche die staatliche Wahlkommission PKW auf ihre Website gestellt hat, weist denselben scharfen Trennstrich auf wie schon 2005, als die Brüder Kaczynski, der mittlerweile verunglückte spätere Präsident Lech und der nachmalige Ministerpräsident Jaroslaw, ihren fulminanten Doppelerfolg bei einer fast gleichzeitig gehaltenen Parlaments- und Präsidentenwahl feierten.

Fast genau an der Linie entlang, die im 19. Jahrhundert Polen in ein preußisches Besatzungsgebiet im Westen und Norden sowie in ein russisches und ein österreichisches im Osten und Süden teilte, verläuft die Grenze zwischen den Hochburgen des liberal-bürgerlichen Wahlsiegers Bronislaw Komorowski und denen des konservativ-patriotischen Zweiten, Jaroslaw Kaczynski.

„Polen A“ und „Polen B“

Deutsch beeinflusste Regionen im wirtschaftlich prosperierenden Westen und Norden, in Pommern, Schlesien oder Ermland-Masuren, hat Komorowski gewonnen. Diese Hälfte des Landes heißt heute wegen ihres relativen Wohlstands „Polen A“.

In „Polen B“ dagegen, in den einst russisch besetzten Regionen an den Grenzen zur Ukraine und zu Weißrussland sowie im Süden, im früher österreichisch beherrschten Galizien mit der alten Hauptstadt Krakau, war Kaczynski stark.

Auch die soziologische Aufteilung der Wähler hat sich nicht geändert: Wer Erfolg hat und mit Optimismus ins Leben blickt, etwa junge Leute oder Bewohner großer Städte, war für Komorowski, dessen Partei auf Markt und Selbstständigkeit setzt. Alte Leute dagegen, Bauern oder die Bewohner der unzähligen grauen Provinzstädte dieses weitläufigen Landes, hielten sich eher an Kaczynskis Versprechen der „Solidarität“.

Jenseits dieser Ähnlichkeit von Karten und sozialen Diagrammen ist aber vieles ganz anders als noch vor fünf Jahren. Die extrem polarisierte Atmosphäre von 2005 ist verschwunden. Damals waren Wahlkämpfe noch von „schwarzer PR“ geprägt. Die Brüder Kaczynski warfen den liberalen heutigen Ministerpräsidenten Tusk mit dem Vorwurf aus dem Rennen, sein Großvater sei Soldat der Wehrmacht gewesen, und die politische Auseinandersetzung zwischen liberaler Mitte, korrupten Postkommunisten und einer klerikal-nationalistischen Rechten wurde von allen Seiten als Vernichtungskampf begriffen.

Der Tod des Bruders Anlass zu einem Imagewechsel

Mittlerweile ist das anders. Die Wähler haben schon in der Parlamentswahl von 2007, als der oberste Kommunisten- und Deutschenbekämpfer Jaroslaw Kaczynski dem konzilianten Donald Tusk unterlag, signalisiert, dass sie genug haben vom Gerassel der Kettenhemden.

Kaczynski schnitt seither in Umfragen immer außergewöhnlich schlecht ab. Die Polen mochten seine Aggressivität nicht und misstrauten seinen Winkelzügen. Die Flugzeugkatastrophe von Smolensk, als sein Zwillingsbruder, Staatspräsident Lech Kaczynski, zusammen mit seiner Frau und 94 Abgeordneten, Bischöfen, Generälen und anderen Würdenträgern tödlich verunglückte, hat Kaczynski nun den glaubwürdigen Anlass zu einem lange fälligen Imagewechsel gegeben.

Der frühere Kämpfer gegen Kommunisten, Liberale, Deutsche, Schwule und Russen tritt seither als geläuterter Versöhner auf. Sein beachtliches Wahlergebnis vom Sonntag zeigt, dass die Nation, in deren christlichem Weltbild plötzliche Wandlungserlebnisse ohnehin vorgezeichnet sind, ihm diesen Wandel geglaubt hat. Er ist im Laufe weniger Wochen von weniger als 30 Prozent in den Umfragen bis ganz knapp an den Wahlsieg gekommen.

„Recht und Gerechtigkeit“ ist zurück im Spiel

Kaczynski ist in der Wahlnacht denn auch außergewöhnlich aufgeräumt gewesen. Mit seiner unverzüglichen Gratulation an Komorowski hat er den Weg der Versöhnung fortgesetzt und damit ein Signal für die künftige Politik seiner Partei „Recht und Gerechtigkeit“ gegeben.

Diese ist trotz Kaczynskis Niederlage im zweiten Wahlgang nämlich einer der Sieger vom Sonntag. Der Imagewechsel ihres Chefs und Gründers sowie sein gutes Ergebnis haben sie, die schon im Abstieg begriffen schien, zurück ins Spiel gebracht.

Dass Kaczynski nicht in den Präsidentenpalast zieht, hat für die Partei sogar seine Vorteile, weil sie nun in der Parlamentswahl von 2011 einen unbestrittenen Führer haben wird. Auf diese kommende Wahl hin hat Kaczynski seine Anhänger denn auch noch in der Nacht zum Montag ausgerichtet. Den Staatsgründer Pilsudski zitierend, rief er seinen begeisterten Anhängern zu, so wie ein Sieg zur Niederlage werde, wenn man sich auf dem Lorbeer ausruhe, könne eine Niederlage zum Sieg werden, wenn man sich nicht geschlagen gebe.

Fünfzehn Monate Zeit für Reformen

Wegen dieser Wiedergeburt der polnischen Rechten aus dem Geist der Versöhnung wird das erfolgreiche liberalkonservative Lager um den neuen Präsidenten Komorowski und Ministerpräsident Tusk für seine anspruchsvollen marktliberalen Reformvorhaben nur gerade einmal 15 Monate Zeit haben - bis zur Parlamentswahl im Herbst 2011.

Komorowski verspricht dabei wegen seiner politischen Nähe zu Tusk und seiner immer wieder betonten Kompromissbereitschaft der ideale Partner für den alles beherrschenden Ministerpräsidenten zu werden. Beide waren im antikommunistischen Untergrund, beide haben liberale Ansichten, wenngleich bei Komorowski ein gemäßigt konservatives Element viel deutlicher erkennbar ist.

Anders als Tusk, der erst Jahrzehnte nach seiner Eheschließung auch kirchlich geheiratet hat, ist er seit jeher der katholischen polnischen Nationalkirche verbunden, wenn er sich auch im Wahlkampf von deren strikter Ablehnung moderner Praktiken wie der In-Vitro-Fertilisation distanziert hat.

Sein Ehrgeiz ist moderat. In Tusks Partei hat Komorowski kaum je an Führungskämpfen teilgenommen, was ihm jähe Absturzerfahrungen ersparte, wie sie etwa Tusks gnadenlos abgesägter früherer Kronprinz Schetyna oder sein alter Konkurrent Rokita („Nizza oder der Tod“) erlebt haben.

Eine lange Liste von Vorhaben

Tusks Parlamentsmehrheit wird jetzt Gesetze beschließen können, die nicht mehr wie bisher vom Veto des Präsidenten gleich wieder kassiert werden. Die Liste der Vorhaben ist lang.

Tusk und Komorowski wollen die defizitären Krankenhäuser „kommerzialisieren“, das heißt, ihnen eine wirtschaftliche Rechnungsführung ermöglichen, sie wollen das Rentensystem straffen, das seit den Wendejahren zum subventionierten Auffangbecken diverser Reformverlierer geworden ist, und sie haben vor, strikte Haushaltsdisziplin zu wahren.

Weil das nicht gehen wird, ohne Widerstand zu schüren, werden sie damit sowohl von der zur Sozialdemokratie gewandelten postkommunistischen Linken Widerstand erfahren als auch von Kaczynski, der seiner ehemals so kämpferischen nationalkonservativen Partei jetzt ein fürsorglich-paternalistisches Image verordnet hat.

Die sozialdemokratische Linke und Kaczynskis „soziale“ Rechte können auch deshalb für Tusk zum ernsten Gegner werden, weil sie mittlerweile ihre alte Feindschaft abbauen und sich der Koalitionsfähigkeit nähern. Im Wahlkampf hat Kaczynski sogar den früheren kommunistischen Parteichef Gierek als „Patrioten“ gerühmt.