Polen Kwasniewski lehnt Rücktritt von Belka ab

Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hat am Freitag ein Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Marek Belka abgelehnt. Mit dem Rücktrittsgesuch wollte Belka seine Zusage erfüllen, das Amt des Regierungschefs nur für ein Jahr auszuüben.

Kwasniewski hatte aber bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, einen solchen Schritt nicht annehmen zu wollen. Im staatlichen Rundfunk am Freitag morgen hätte er angekündigt, Belka zum Verbleib im Amt zu bewegen, aber auch eine Annahme eines Rücktritts nicht ausgeschlossen. Nach dem Willen des Präsidenten soll Belka bis zum Herbst im Amt bleiben, wenn ohnehin eine Neuwahl des Parlaments ansteht.

Nun erklärte Kwasniewski wolle ein Machtvakuum während des am 16. und 17. Mai in Warschau geplanten Gipfeltreffens der Mitglieder des Europarats vermeiden. Beobachter befürchteten im Fall eines Rücktritts Belkas eine wochenlange Regierungskrise.

Postkommunisten blockieren Auflösung des Sejms

Am Donnerstag war ein Antrag der Opposition auf Auflösung des Unterhauses im Sejm gescheitert. Polens von Streit und Skandalen gelähmte Linke hinderte das Parlament daran, sich aufzulösen und damit vorgezogene Wahlen zu ermöglichen. Ein entsprechender Antrag mehrerer Parteien der oppositionellen Rechten wurde zwar von mehr als der Hälfte der Abgeordneten unterstützt, verfehlte aber die nötige Zweidrittelmehrheit von 307 Stimmen.

Belka hatte die Abgeordneten aufgefordert, für die Auflösung des Parlaments zu stimmen. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, hatte er für diesen Freitag seinen Rücktritt angekündigt, wenn - wie eingetrten - die Linke den Weg für eine schnelle Wahl nicht freigäbe.

Regierung ohne Mehrheit

Kommentatoren erwarteten, daß seine Ankündigung folgenlos bleiben wird: Kwasniewski - ein Mann der Linken - werde die angebotene Demission des Ministerpräsidenten nicht akzeptieren. So ist es jetzt auch eingetreten. Nun bleibt die Regierung Belkas vermutlich bis zum regulären Wahltermin im Herbst im Amt.

Sie wird jedoch im Parlament kaum noch Entscheidungen durchsetzen können, weil die Regierung keine Mehrheit mehr besitzt, seit sich vom regierenden Bund der Demokratischen Linken (SLD) wegen schwerer Korruptionsaffären die Sozialdemokratie Polens abgespalten hat.

Neuwahlen versprochen

Die Entscheidung zum Weitermachen widerspricht den Versprechen Kwasniewskis und führender SLD-Politiker. Diese hatten im vergangenen Jahr, nach dem Rücktritt des von Affären diskreditierten Ministerpräsidenten Leszek Miller, vorgezogene Wahlen in diesem Frühjahr versprochen, falls Belka im Sejm gewählt werde. Dieses Versprechen hatte Belka die Unterstützung der abtrünnigen Sozialdemokraten gesichert. Belka sagte damals, er habe mit dem Sejm lediglich „einen Vertrag für ein Jahr“. Wegen dieser Zusage hat Belka sich bis zuletzt dafür eingesetzt, den Sejm tatsächlich schon in diesem Frühjahr aufzulösen.

Der SLD unter der Führung des früheren kommunistischen Geheimdienstmitarbeiters Jozef Oleksy hat jedoch früh begonnen, das zugesagte schnelle Ende der Legislaturperiode wieder in Frage zu stellen. Anhaltend vernichtende Umfrageergebnisse - gegenwärtig steht die Partei nach mehr als 40 Prozent im Jahr 2001 bei gerade einmal sechs Prozent - lassen die Abgeordneten vor dem Urteil der Wähler zurückscheuen.

Konstante Umfragewerte für linke Kandidaten

Die reguläre Parlamentswahl im Herbst wird etwa gleichzeitig mit der Präsidentenwahl stattfinden. Damit läßt sich auch der Wunsch des SLD erklären, bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuhalten: Die Umfragen deuten konstant darauf hin, daß die Präsidentschaftskandidaten der Linken, der Sozialdemokrat Borowski sowie Parlamentspräsident Cimoszewicz vom SLD, persönlich weit beliebter sind, als ihre Parteien. Beide sind nie in Affären verwickelt gewesen und dürfen auf Stimmanteile von jeweils zwölf bis fünfzehn Prozent hoffen.

Das Potential der Linken bei der Präsidentenwahl erscheint damit etwa doppelt so groß wie bei der Parlamentswahl. Cimoszewicz und Borowski könnten damit zu den entscheidenden Stimmenmagneten der Linken werden. Ob sie darüber hinaus auch die Chance haben, gegen einen Kandidaten der Rechten den Sieg zu erringen, wird davon abhängen, ob einer von ihnen bereit ist, zugunsten des anderen zu verzichten.

Zersplitterte Opposition

Ob die erwartete Niederlage der Linken bei einer Parlamentswahl im Herbst allerdings stabile Verhältnisse bringen wird, ist noch unklar. Die heutige Opposition ist zersplittert und läßt sich allenfalls grob in vier mittlere und einige winzige Gruppen einteilen, deren wechselseitige Abneigung gegeneinander ebenso groß ist wie ihr gemeinsamer Haß auf die postkommunistische Linke.

Künftige Bündnisse lassen sich nur in Einzelfällen absehen, so etwa zwischen der nationalliberalen Bürgerlichen Plattform und der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Auch zwischen den beiden nationalistisch-populistischen Parteien Liga Polnischer Familien und Selbstverteidigung mit ihren radikalen Führern Giertych und Lepper ist ein Bündnis denkbar. Aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat der Rechten ist gegenwärtig der Warschauer Bürgermeister Lech Kaczynski (PiS).

Das Zünglein an der Waage könnte die neugeschaffene Demokratische Partei (PD) werden, die am 8. Mai ihren ersten Parteitag hält. Sie will als erste Partei die Kluft zwischen ehemaligen Funktionären des kommunistischen Regimes und Aktivisten der antikommunistischen Gewerkschaft „Solidarnosc“ überwinden.

Zu ihren Unterstützern gehören der erste von der „Solidarnosc“ gestellte Ministerpräsident Mazowiecki und der jetzige Regierungschef Belka. Belka, bisher Mitglied des postkommunistischen SLD, hat angekündigt, daß er seine politische Zukunft bei der neuen Partei sieht. Um die heute schon eng begrenzte Unterstützung seiner alten Genossen im Parlament aber nicht völlig zu verlieren, hat er angekündigt, vorerst in der neuen Partei nicht aktiv zu werden.