25.11.2011 · Polen hat enorm von den Mitteln der Europäischen Union profitiert, die Investitionen in ärmeren Regionen dienen. Jetzt wirbt es für eine Fortsetzung: Erhalten die Geberländer nicht auch viel zurück?
Von Konrad Schuller, WarschauRichtlinien für Lesermeinungen
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Ich erinnere mich an ähnlich Meldungen zu Irland, Portugal ...
Bis 2009 gab es die sehr häufig. Alles lief prima. Und jetzt ?
Da haben wir es wieder: Die EU nützt Deutschland. Mit plakativen Argumenten soll kritisches Nachdenken verhindert werden. Der deutsche Steuerbürger soll als Hauptzahler der EU nicht viel nachdenken und brav seine Steuereuros abdrücken. Da diese eh nicht ausreichen, werden halt Schulden gemacht, wie man im Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 nachlesen kann. Das Geld ist ja so billig - noch! Von einem investierten Euro erhält Deutschland 85 Cent zurück, d.h. im Umkehrschluss, dass nur 15 Cent investiert werden müssen. Klingt fast nach einem Finanzhebel - wenige Gewinner und sehr viele Verlierer. Dabei fällt keinem auf, dass die tollen Exporterfolge Deutschlands zum größten Teil eigenfinanziert sind. Das ist in etwa so, als würde ein Kaufmann dem Käufer Geld schenken, damit dieser seine Waren kauft. Dieses Model funktioniert nicht auf Dauer, wie jeder klar denkende Mensch erkennen kann. Aber mit Bick auf eine politische Union, die niemand außer den Eliten will, werden Märchen erzählt.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 26.11.2011 14:39 Uhr
Die Transfers sind nicht schuld an Verschuldung/hohen Steuern ..
.. wie man leicht sehen kann, wenn man die Budgets der Bundesrepublik mal genauer ansieht. Wir haben in D 4,5 Mio Beschäftigte im direkten und "mitelbaren" öffentlichen Dienst, die im Jahr 2010 bereits 186 Mrd. kosteten sowie 1,4 Mio Pensionsempfänger mit 36,7 Mrd. Kosten pro Jahr (Quellen: WiWO, Destat etc.). Ähnlichen Wahnsinn findet man in fast allen EU-Ländern. Dagegen sind ein paar Verschwendungen für EU-Regionalförderung harmlos. Problematisch ist allerdings, das die Transfers in diesen Ländern nicht in den Konsum deutscher Endverbraucher-Konsumprodukte gehen (D stellt kaum noch welche her, weil es dürch Bürokratie etc. in dieser Hinsicht gar nicht mehr konkurrenzfähig ist), sondern Investitionen, die die Konkurrenzfähigkeit dieser Länder steigern, finanziert werden. Der Verkauf von Maschinen, Strassen ist langfristig wohlstandssteigernd für diese Länder und verteilt Wohlstand von hier dorthin.
Deutschland wird zahlen, bis hier der Bürgerkrieg ausbricht!
Polen hat sich immer schon gerne an den Steuergeldern der deutschen Bürger bedient. Ob es nun die Übernahme unermesslich teurer deutscher Militärgüter zu Spottpreisen von wenigen Mark war, hunderte Panzer und Fahrzeuge, Ausrüstung und Versorgungsgegenstände, ob es Millionen und Milliarden für Straßen, Schienen, Kraftwerke, Kläranlagen, Züge, Bergwerke, Gleise, Fabriken, Häfen oder Städtebau waren, die sich Polen aus Deutschland bezahlen ließ - selbstverständlich über den kurzen aber sinnvollen Umweg Brüssel, so dass sich den Deutschen von ihrer Regierung immer weissmachen ließ, die Milliarden flößen zugunsten der Europäischen Idee. Wenn das Geld nicht schnell genug nach Warschau überwiesen wurde, holten unsere Nachbarn gerne mal die Nazikeule heraus, um Deutschland und seinen Bürgern, klarzumachen, dass trotz Gebietsannektionen unvorstellbaren Ausmaßes, die Deutschen weiterhin in der Schuld Polens stünden und sich über Milliardentransfers nicht zu beklagen hätten. Merkel wird zahlen!!!
Da die holländische, französische und vor allem die (west-)deutsche Wirtschaft mit Exporten nach
Polen und andere mittelosteuropäische Länder seit 30 durch
Jahren absahnt, ist keiner darauf gekommen. Die Sichweite bei vielen
Westeuropäern ist kürzer als die Handlänge.
Die Unterstützung der Landwirtschaft und der schwächeren
Regionen ist eine der Kernaufgaben der EU,festgelegt noch Jahre bevor
Polen, Irland der EU beigetreten sind.
Da Polen diese Förderung sehr gut ausnutzt ist anzuerkennen, (sehe
ungarische Verhältnisse). 85% der Fördermittel fliessen sogar
zurück nach Deutschland
Kaczynski hat mal so etwa gesagt: „Wenn die EU (=Deutschland) die
Förderung kürzt, dann verdienen einfach die deutschen
Unternehmen weniger in Polen“. Der heute fertiggestellte 100km
Autobahnenabschnitt wurde durch österreichische Firma gebaut.
Wenn diese Strasse nicht gebaut werden, dann können die deutschen
Waren nicht durch ukrainische LKWs nach Russland tranportiert werden.
Zum Schluss-da die Polen wenig Autobahnstrecken haben, kann daran
liegen,dass Polen keinen AUTOBAHNENBAUER hatte.
Ich erinnere mich noch mit einem gewissen Grausen an das doch recht
unwürdige Schauspiel, das 2002 in Kopenhagen mit dem Geschacher um
EU-Milliarden und Beitrittsboni seitens der damaligen polnischen
Verhandler und Regierungsvertreter geboten wurde. Man ahnte schon, worin
zumindest für diese schwerpunktmäßig Sinn und Zweck
eines Beitritts lagen.
Dass der europäische Gedanke gerne als Fassade für handfeste
pekuniäre Interessen Verwendung findet, ist sicherlich kein
polnisches Alleinstellungsmerkmal. Aber speziell das polnische Beispiel
sollte zum Nachdenken darüber anregen, ob es nicht auch für
Deutschland an der Zeit wäre in einem Europa der überzeugten
Transferempfänger die eigenen finanziellen und politischen
Interessen stärker zu vertreten. Dringender Bedarf an
Abermilliarden für inländische Verwendungen ist durchaus
gegeben.
ich zitiere: "Polen bezieht seit Jahren in erheblich größerem Umfang EU-Mittel,
als Griechenland. Nur regt sich hier noch niemand so darüber auf".
Da mag ja stimmen, nun müsen Sie zunächst die
Bevölkerungszahlen vergleichen.
Der Nachholbedarf bei der Infrastruktur ist sicherlich
größer. Seien Sie sicher – das Geld wird sinnvoll
verwendet (es werden keine nicht existierenden Ölivenbäume
gefördert), dazu im deutschen Interesse (Bau von Exportstrassen
nach Russland) und das Geld fliesst zu 85% zurück nach Deutschland.
Nehmen Sie noch Ungarn zum Vergleich.
Sie sprechen den Kern des Problems an ...
Lieber Dirk van den Boom,
Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Das gesamte Europa-Gesülze
trägt exakt so weit, wie man von Deutschland aus mit
Geldbündeln werfen kann. Europa ist eben nicht "von
unten" gebaut worden und den "gemeinen" Menschen musste
Europa von der Politik "verkauft" werden .... buchstäblich.
Mit irrsinnigen Mengen an Steuergeld ist da eine Illusion am Leben
gehalten worden .... neben der Unterstützung des Agrarsektors ist
der "Kohäsionsfonds" im Haushalt der EU der
zweitgrößte Posten. Ein Drittel des Budgets der EU geht in
Maßnahmen wie im Artikel beschrieben. Was den wenigsten Deutschen
bewußt ist: Polen bezieht seit Jahren in erheblich
größerem Umfang EU-Mittel, als Griechenland. Nur regt sich
hier noch niemand so darüber auf ...
Der Straßenbau, ein wunderbares Beispiel
Weil ich selbst nämlich in einer Region südöstlich von
Münster lebe, eine Region, die noch schwarze Zahlen schreibt.
Da nun aber die großen Städte und anderen europäischen
Länder weit höher als die eigenen kleineren Gemeinden
zählen wird unser gesamter Überschuss in die EU abgeführt
sowie Großstädte wie Wuppertal oder Duisburg, die aus eigener
Kraft das Soziale nicht mehr finanzieren können.
Das geht soweit, dass hier sogar Straßenbauprojekte gestoppt
werden obwohl auf dem Lande ordentliche Straßen wegen der
fehlenden Beleuchtung ÜBERLEBENSWICHTIG sind.
Aber der westfälischen Landesregierung und der Bundesregierung ist
es viel wichtiger in polnische Straßen oder irische zu
investieren, als die eigenen auf Vordermann zu bringen.
Und wenn dann einer in einem der Schlaglöcher abhebt, in den Graben
stürzt und dabei jämmerlich zugrunde geht, so ist das ein
Opfer, welches die Politik voller Freude und Genugtuung auf dem Altar
des Europäischen und Sozialen bringt und dabei tanzt.
Hätten Sie den Überblick über das gesamte Paket (Offsets) beim Kauf der F-16 Flugzeuge
Hätten Sie den Überblick über das gesamte Paket (Offsets)
beim Kauf der F-16 dürfen Sie dann anders urteilen. Der Vorteil
für Polen war viel größer als der Kaufpreis.
Außerdem ist ein F-16 ein robustes, brauchbares und erprobtes
Jagdbomber im Gegenteil zum Eurofighter.
Der Eurofighter hat bei der Ausschreibung nicht mal ein Angebot
abgegeben, und wenn jemand im Erstfall Polen beistehen sollte, dann sind
das sicherlich nicht die Deutschen.
Ihr Wunsch nach Ausgabenkontrolle der polnischen Regierung durch
Deutschland ist eine Verletzung der Souverenität Polens, und das
kann nichts Gutes bedeuten.
Immer das gleiche Muster
es ist eine Frechheit, einerseits von den Deutschen immer mehr Geld kassieren wollen, andererseits die Deutschen zu verdächtigen und zu beschimpfen. Die polnischen Geldforderungen insbesondere an Deutschland sind unverschämt und eine Beeinträchtigung der deutschen Souveränität.
Ich habe in meinem o.g. Beitrag nichts Negatives über Deutschland geschrieben
– da der Eurofighter nicht mal ein Angebot abgegeben hatte stimmt
und dann mussten die Polen notgedrungen den F-16 kaufen. Und da
Deutschland im Erstfall dem Land Polen nicht beistehen würde, ist
doch sicher.
Die Polen nehmen zunächst das Geld aus der EU-Kasse (in die Polen
auch selbst einzahlt) und weil das nach den EU-Regeln vorgesehen ist.
Da das vor allem für Infrastrukturprojekte ausgegeben ist (an den
auch die deutschen Firmen kräftig mitverdienen und Deutschland auch
braucht) liegt an dem Rückstand. Hätte sich das Land in den
letzten 72 Jahren normal entwickeln können (ohne Krieg und
darauffolgenden Kommunismus), dann wäre die Infrastruktur auf dem
westeuropäischen Stand. Dann bräuchte man keine Förderung.
Die Polen sind generell nett und gastlig, nun Probleme unter die Decke
zu halten bringt dauerhaft nichts. Stellen Sie Ihren Polen Fragen nach
der Ostseepipeline. Meine Kommentare sind Antworten an die ersten
Beiträge, da müssen sich an die ersten Kommentatoren wenden.
Herr Wahowksi, ich hatte es geahnt, dass Sie wieder etwas zum Eurofighter schreiben würden
Wenn Sie so schlecht über die Deutschen denkenn, warum nehmen Sie dann unser Geld? Im Übrigen kenne ich viele nette Polen.
Wenn man sich intensiv mit der polnischen Politik beschöftigt, so stellt man doch relativ schnell fest, dass die EU-Mitgliedschaft eine willkommene Methode ist die deutsche Wirtschaftskraft nachhaltig abzuschöpfen: So werden von EU-Milliarden Projekte finanziert, die eine ungehinderte Durchfahrt und damit Wirschaftswachstum ermöglichen. Nichtsdestotrotz wird bei jeder Gelegenheit auf die Nachbarstaaten geschimpft. Gleichzeitig werden F-16 von den USA ohne Berücksichtigung des gemeinsamen EU-Marktes gekauft.
Konrad Schuller Jahrgang 1961, politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine mit Sitz in Warschau.
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