27.09.2005 · In Polen will der Vorsitzende der PiS, Jaroslaw Kaczynski, auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten. Kazimierz Marcinkiewicz ist der Kandidat der PiS, die die Parlamentswahl gewonnen hat, für das Amt des Regierungschefs.
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PiS-Chef Kaczynski (r.) stellt Marcinkiewicz als Kandidaten vor
Trotz des Wahlsiegs der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen verzichtet ihr Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski auf das Ministerpräsidentenamt. Stattdessen schlug er am Dienstag abend überraschend den Wirtschaftsexperten Kazimierz Marcinkiewicz als Regierungschef vor. „Ich habe überlegt, welcher Weg der kürzeste zur schnellen Bildung einer Regierung ist“, sagte Kaczynski in Warschau.
In Gesprächen mit der Parteispitze und Vertretern des künftigen Koalitionspartners, der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), sei er zu dem Ergebnis gekommen, daß Marcinkiewicz aussichtsreichster Kandidat für die Bildung einer effektiven Regierung sei.
Der 45 Jahre alte Marcinkiewicz, der im bisherigen Parlament Vorsitzender des Privatisierungsausschusses war, sei ein Politiker der kompetent für die Lösung wirtschaftlicher Probleme sei und ein ausgezeichnetes Ansehen in Unternehmenskreisen habe, betonte Kaczynski: „Das ist kein Kandidat für ein paar Wochen.“
Unterschiede in Wirtschafts- und Steuerpolitik
Er selbst sei mit seinem Amt als Parteivorsitzender völlig zufrieden. Unmitelbar nach der Wahl, hatte Kaczynski angekündigt, er wolle auf jeden Fall nicht Regierungschef werden, wenn sein Bruder Lech Kaczynski am 9. Oktober die polnische Präsidentenwahl gewinne.
Marcinkiewicz sagte, der PO-Politiker Jan Rokita solle an der Regierungsbildung von Anfang an beteiligt werden. Er versicherte, die Regierung einer „starken Koalition für vier Jahre“ bilden zu wollen. Rokita war der PO-Kandidat für das Amt des polnischen Regierungschefs.
Zwischen der PO und PiS gibt es vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik große Meinungsunterschiede. Der aus dem westpolnischen Gorzow Wielkoposki (Landsberg) stammende Marcinkiewicz war vor seiner politischen Karriere Physiklehrer. Er galt nach der Wahl als Kandidat für ein Wirtschaftsressort.
Die Landeswahlkommission bestätigte am Dienstag abend bei der Vorstellung des offiziellen Wahlergebnisses den Sieg der PiS, die mit 26,7 Prozent der Stimmen 155 Abgeordnetenmandate erhält. Die PO erhielt 24,1 Prozent der Wählerstimmen und ist mit 133 Abgeordneten im neuen Parlament vertretet. Damit haben die beiden Parteien eine stabile Mehrheit von 288 der 460 Abgeordneten.
