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Deutsche Reparationen : Eine Billion für Polen?

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski Bild: AFP

Der polnische Außenminister spricht von „moralischen“ Forderungen nach Reparationszahlungen. Rechtlich seien sie aber „uneindeutig“. Was bezweckt er damit?

          Eine Billion Dollar war die Schätzung des polnischen Innenministers Mariusz Balszczak gewesen. „Vielleicht sogar mehr“, fügte Außenminister Witold Waszczykowski hinzu. Damit wollte er die Summe umreißen, die seinem Land von Deutschland zustehe – als Reparation für Terror und Besatzung im Zweiten Weltkrieg.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine.

          Der Außenminister hat damit das Rad einer Diskussion weitergedreht, welche die regierende Rechte unter Jaroslaw Kaczynski immer dann neu eröffnet, wenn sie aus triftigen oder fadenscheinigen Anlässen Streit mit Berlin sucht. 2004, als dies zuletzt in großem Stil geschah, hatten die Gründe noch in Deutschland gelegen: Damals hatte ein deutscher Vertriebenenverein, die „Preußische Treuhand“, gedroht, das Vermögen von Millionen vertriebener Deutscher aus Polen per Klage zurückzufordern.

          Heute liegen die Anlässe – zumindest aus der Sicht der liberalen Opposition in Polen – eher in Brüssel: Die EU-Kommission droht, wegen der Gleichschaltung der polnischen Justiz durch Kaczynski ein Sanktionsverfahren einzuleiten. Streit mit Deutschland käme der Regierung hier zupass, denn wenn es zwischen Warschau und Berlin kracht, kann man Brüsseler Verfahren als deutsche Rache diskreditieren. So hatte Kaczynski schon im Juli die Lunte am Reparationsthema wieder entzündet, und jetzt haben Regierungsmitglieder auch Zahlen genannt.

          Waszczykowski tanzt auf zwei Hochzeiten

          Aber das ist nur die eine Seite. Die andere ist eine eigentümliche Zweistimmigkeit im Regierungslager. Einige pusten in die Flamme, und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz hat am Montag erst der deutschen Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten vorgeworfen, sie versuchten, sechs Millionen ermordete Polen aus dem Gedächtnis Europas „zu tilgen“. Andere versuchen, die Glut auszutreten. Das Außenministerium etwa hat im August festgestellt, der Reparationsverzicht der (kommunistischen) polnischen Regierung von 1953 gelte weiter, und ein wichtiger Mitarbeiter Präsident Andrzej Dudas hat gesagt, was man gerade höre, sei lediglich „eine Diskussion“. Entscheidungen seien „nicht gefallen“.

          Waszczykowski hat mit seinem Interview vom Montag über die angeblichen Schulden vermutlich versucht, auf beiden Hochzeiten zu tanzen. Einerseits hat er forsch eine Summe mit zwölf Nullen genannt, die Polen zustehe; andererseits hat er hinzugefügt, diese Forderung sei nur „moralisch“ unabweislich, „rechtlich“ aber „uneindeutig“, ja „verwirrend“, weil vorherige Regierungen „mit der Sache Spiele getrieben“ hätten. „Sie haben (von Deutschland) gewisse Gelder genommen, sie haben gewisse billige Kredite genommen.“ Deshalb müsse man sich jetzt mit den Deutschen „zusammensetzen“, um „gemeinsam“ „aus dieser Sache rauszukommen“.

          Warschauer Insider rätseln über diese Dissonanzen. Eine Interpretation lautet, Kaczynskis Lager, das neuerdings Risse zeigt, sei nun auch Deutschland gegenüber nicht mehr monolithisch. Eine andere Deutung dagegen glaubt auch in der Mehrstimmigkeit noch den Taktstock des Maestro zu spüren: Kaczynski schüre zwar den Konflikt mit Berlin, aber er wolle keine unkontrollierte Eskalation. Seit Paris Anstalten mache, die Geldströme nach Osteuropa zu kappen, wolle er es sich mit Deutschland nicht vollends verderben. Zum Umgang mit Feuer gehört eben nicht nur der Zunder, sondern auch der Löscheimer.

          Quelle: F.A.Z.

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