Polen Entscheidungen in Zeiten der Trauer

Bronislaw Komorowski ist ganz anders in die Funktionen des polnischen Staatsoberhauptes eingetreten, als er sich das gewünscht hat. Eigentlich wollte er bei der Präsidentenwahl im Herbst gegen den nationalkonservativen Amtsinhaber Lech Kaczynski antreten, aber dessen Tod bei dem Flugzeugabsturz von Smolensk hat ihn jetzt kampflos in die Funktion gebracht, die er eigentlich im direkten Zweikampf erstreiten wollte. Als Übergangspräsident sind ihm nach dem Tode Kaczynskis dessen Pflichten als Präsident zugefallen. Es ist, wie er selbst sagt, "nicht die freudigste politische Karriere", die sich ihm da geöffnet hat.

Komorowski ist in einer verzwickten Lage. "Der Staat muss funktionieren", auch nach einer solchen Katastrophe, hat er festgestellt. Verwaiste Posten müssen besetzt werden. In Gesetzgebungsverfahren müssen Fristen gewahrt werden, und außerdem gilt es, einen Termin für die vorgezogene Präsidentenwahl zu finden. Aber Komorowski muss sich hüten, überaktiv zu erscheinen. Er übt die Vollmachten des Präsidenten ohne dessen demokratische Legitimation aus.

Komorowski will nur „die dringendsten Entscheidungen“ treffen

Er könnte jetzt vieles tun: Gesetze unterschreiben oder sie durch sein Veto blockieren, Generäle und Botschafter ernennen. Jede Entscheidung aber könnte als Missbrauch einer nicht selbst erworbenen Macht gedeutet werden, wenn sie sich nicht als unabweislich darstellen lässt. Komorowski hat deshalb den Grundsatz seiner Amtsführung so beschrieben: "Ich will die dringendsten Entscheidungen treffen. Die nicht so dringenden können warten bis zur Wahl des Präsidenten."

Er muss sich deshalb besonders zurückhalten, weil er weiter der Präsidentschaftskandidat der liberalkonservativen Bürgerplatform (PO) von Ministerpräsident Tusk ist. Jede zu weit gehende Entscheidung könnte von dem (noch nicht bestimmten) künftigen Präsidentschaftskandidaten der Kaczynski-Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) als Missbrauch bloßgestellt werden. Am äußeren Rand des rechten Lagers haben die Angriffe schon begonnen: Der Direktor des nationalklerikalen Senders "Radio Maryja", Pater Rydzyk, sagte, die "Feinde Polens" seien im Begriff, in die Lücke zu stoßen, die Kaczynski hinterlassen hat. Was für die einen eine Tragödie sei, sei für die anderen "ein Hochzeitsfest".

Komorowski hat also Grund zur Vorsicht beim Auffüllen der vielen Personallücken, die die Tragödie von Smolensk gerissen hat. Als neuen Chef der Präsidialkanzlei ernannte er Jacek Michalkowski, den er selbst als "nicht parteiisch" beschreibt, und zum neuen Chef des Büros für Nationale Sicherheit machte er General Stanislaw Koziej, einen Mann, der Lech Kaczynskis PiS nahe stand und in der Regierung des Präsidentenbruders Jaroslaw Kaczynski stellvertretender Verteidigungsminister war. Komorowski hat zunächst der Ansicht zugeneigt, er müsse sehr schnell einen Nachfolger für den verunglückten Präsidenten der Nationalbank ernennen, ist davon offenbar aber wieder abgekommen.

Auch in Bezug auf die Präsidentenwahl nimmt Komorowski sich zurück. Es gehört zwar zu seinen Amtspflichten, deren Termin (spätestens Ende Juni) festzusetzen, aber er hat der Partei Kaczynskis und der linken Opposition (die ebenfalls ihren Präsidentschaftskandidaten verloren hat, den früheren Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski) zugesagt, er wolle sich ihren Vorschlägen anschließen.

Kaczynski hinterlässt zehn Gesetzesentwürfe

Im Gesetzgebungsverfahren hat Lech Kaczynski zehn Gesetzesentwürfe hinterlassen, die ohne Unterschrift des Präsidenten nicht in Kraft treten können. Die Mehrzahl ist nicht kontrovers. Komorowski wird sie deshalb ohne Probleme unterschreiben können. Einer allerdings, das Gesetz, mit dem seine regierenden liberalkonservativen Freunde das "Institut des Nationalen Gedenkens" (IPN) reformieren wollen, ist hoch umstritten. Das IPN - dessen Direktor ebenfalls unter den Toten ist - nämlich verwaltet die Akten der kommunistischen Geheimdienste und ist durch Publikationen, die Gegner der Rechten (etwa Lech Walesa) diskreditieren sollten, zuletzt zur Waffe der Nationalkonservativen geworden. Hier ist Komorowski in einer Zwickmühle: Das Gesetz ist ein Kernanliegen seiner Partei, doch wenn er es unterzeichnet (was Lech Kaczynski nie getan hätte), zieht er sich den Vorwurf zu, den Tod des Vorgängers auszunutzen.

Aus diesen Zwangslagen sucht Komorowski sich zu befreien, indem er der Partei Kaczynskis das Monopol auf die Trauer diskret streitig macht. Er weist immer wieder darauf hin, dass in Smolensk nicht nur die Rechte, sondern alle politischen Lager eine Tragödie erlitten haben, dass die 18 verunglückten Abgeordneten von Sejm und Senat aus allen Fraktionen stammten. "Dies ist unser Drama", sagt er, "das waren unser Präsident, unsere Abgeordneten, unsere Generäle." Deshalb sollten jetzt alle, statt sich wie üblich mit Polemik zu überziehen, den Augenblick der "Katharsis" respektieren. Man müsse sich nicht lieben, aber man könne sich wenigstens achten, sagt der Übergangspräsident: "Die Politik ist nicht das Reich des Mitgefühls, aber sie kann eine Sphäre des anständigen Benehmens sein."