Polen Die Gesellschaft radikal durchleuchtet

Der Feldzug der Brüder Kaczynski gegen das „graue Netz“ aus früheren Kommunisten, korrupten Geschäftsleuten und alten Geheimdienstspitzeln, das nach ihrer Ansicht Polen bis heute beherrscht, tritt an diesem Donnerstag in eine neue Phase. Nach langen Debatten tritt in Polen ein Gesetz über die „Durchleuchtung“ („Lustration“) des Staates und der Gesellschaft auf Verstrickung mit der einstigen kommunistischen Staatssicherheit SB in Kraft.

Es geht - bis auf die außergewöhnlich weitgehende Stasi-Aufarbeitung in Deutschland - weiter als alles, was bisher in den ehemals sozialistischen Ländern Osteuropas versucht worden ist. Das neue „Lustrationsgesetz“ hat zwei wesentliche Elemente: Erstens sollen mehrere hunderttausend Bürger - die Zahl kann vorerst nur geschätzt werden - verpflichtet werden, öffentlich zu erklären, ob sie jemals mit dem SB zusammengearbeitet haben. Zweitens erhält das „Institut der Nationalen Erinnerung“ (IPN), das polnische Äquivalent der deutschen Birthler-Behörde, den Auftrag, eine Liste aller Personen zu erstellen, die als Angestellte, Offiziere, Spitzel oder auch als Opfer in den Archiven des alten Geheimdienstes geführt werden.

Schon 1997 „Durchleuchtung“

Mit diesem Gesetz verlässt Polen die Politik des „dicken Striches“ unter der Vergangenheit, die während der Wende 1989 von der Führung der oppositionellen Gewerkschaft „Solidarnosc“ und der abtretenden Kommunisten vereinbart worden war. Die maßgeblichen Leute der Opposition, etwa der spätere Präsident Lech Walesa, der erste nichtkommunistische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki und der einflussreiche Journalist Adam Michnik, hatten damals in den Verhandlungen am Runden Tisch im Frühjahr 1989 - ein halbes Jahr vor dem Sturz der Diktatur in den Nachbarstaaten - darauf verzichtet, die Offenlegung aller Geheimdienstverstrickungen zu fordern, um die Bedingungen für einen unblutigen Regimewechsel nicht zu gefährden.

Die Akten des Geheimdienstes blieben deshalb lange unter Verschluss. Erst 1997 beschloss das Parlament ein erstes Lustrationsgesetz, das aber nur einen kleinen Kreis von führenden Politkern und Beamten - etwa 30.000 Personen - zur „Durchleuchtung“ verpflichtete. Der größte Teil der früheren SB-Spitzel ist deshalb bis heute in Polen nicht identifiziert worden.

Überprüfung von bis zu 700.000 Personen

Die regierenden Zwillingsbrüder Kaczynski haben diese Milde im Umgang mit der alten Macht immer als einen Verrat des linken und liberalen Solidarnosc-Flügels an den Interessen des Landes betrachtet. Das neue Lustrationsgesetz, das sie jetzt durchgesetzt haben, will das Versäumte nachholen.

Die Zahl der Personen, die überprüft werden sollen, steigt je nach Schätzung im Vergleich zu der alten Regelung um das Zehn- bis Zwanzigfache auf 300.000 bis 700.000. Sie umfasst jetzt einen großen Teil der gesellschaftlichen Elite, von Parlamentariern und Regierungsmitgliedern bis hin zu Lokalpolitikern, Anwälten, Schuldirektoren, Universitätsdozenten, Wirtschaftsführern und Journalisten.

Nicht radikaler als die Stasi-Aufklärungspolitik

Angehörige dieser Gruppen werden verpflichtet, in einer „Lustrationserklärung“ mitzuteilen, ob sie zu Zeiten des Kommunismus mit den „Organen der Staatssicherheit“ zusammengearbeitet haben. Sollten sie danach durch die Akten des IPN der Lüge überführt werden, verlieren sie für zehn Jahre das Recht, ihre jeweilige Funktion oder ihren Beruf weiter auszuüben.

Zusammen mit dem geplanten Katalog aller Täter und Opfer des SB soll diese Vorschrift die von den Brüdern Kaczynski bekämpften angeblichen Geheimdienstseilschaften in der polnischen Gesellschaft vollständig erkennbar machen. Wann allerdings bei der knappen Ausstattung der Aktenbehörde IPN die beschlossene umfassende Personendatei tatsächlich vorliegen wird, steht noch in den Sternen.

Bei aller Rigorosität im Vergleich zum bisherigen Lustrationsgesetz ist die neue Linie der Brüder Kaczynski aber nicht wesentlich radikaler als die Stasi-Aufklärungspolitik, die Deutschland nach der Wende betrieben hat. Auch in der früheren DDR ist der gesamte öffentliche Dienst vom Behördenleiter bis zur Küchenhilfe durchleuchtet worden. Private Organisationen konnten für ihr Führungspersonal die Offenlegung der Stasi-Akten beantragen; insgesamt sind etwa 3,1 Millionen Überprüfungen vorgenommen worden. Polen holt mit seinem neuen Lustrationsgesetz damit eine Entwicklung nach, die in Deutschland schon so gut wie abgeschlossen ist, geht aber vorerst nicht wesentlich über sie hinaus.

Journalisten wollen Erklärung verweigern

Dennoch ist der Streit über das Gesetz heftig. An die Spitze des Protestes hat sich dabei Polens größte seriöse Zeitung gesetzt, die liberale „Gazeta Wyborcza“ unter Adam Michnik. Für den Kurs der Brüder Kaczynski setzt sich dagegen die konservative „Rzeczpospolita“ ein. Im Zentrum des Streits steht dabei die vorgesehene Lustration der Medien - das heißt aller Journalisten, Zeitungsbesitzer und Chefredakteure.

Während die „Rzeczpospolita“ argumentiert, Journalisten, die als „vierte Macht“ im Staate die Gesellschaft analysierten, müssten ihrerseits auch selbst bereit sein, sich „durchleuchten“ zu lassen, hält die „Gazeta“ entgegen, die Lustration der Presse sei lediglich ein Instrument der Brüder Kaczynski, um die linke und liberale Presse in Polen unter ihre Kontrolle zu bekommen. Unter der Führung der bekannten Publizistin Ewa Milewicz - die seit den sechziger Jahren im Widerstand gegen die Diktatur war - haben deshalb einige renommierte Journalisten dazu aufgerufen, in einem Akt des zivilen Ungehorsams die vom neuen Gesetz geforderte Lustrationserklärung zu verweigern.

Unwissentliche Mitarbeiter

Bemerkenswert an diesem Streit ist dabei die strukturelle Ähnlichkeit der Argumente beider Seiten. Während nämlich Jaroslaw Kaczynski die Lustration der Presse damit begründet, in den undurchleuchteten Medien Polens seien die Seilschaften der kommunistischen Zeit besonders stark, sehen seine Gegner gerade in seinen Reinigungsversuchen die Tradition der Diktatur weiterwirken. „Zum ersten Mal seit 1989,“ heißt es in einem Aufruf auf der Internetseite der „Gazeta Wyborcza“, „versucht der Staat, den Berufsstand der Journalisten wieder von Arbeitsgenehmigungen abhängig zu machen.“

Kritiker wenden außerdem gegen das Gesetz ein, dass die SB-Akten nicht vollständig erhalten sind, weil der Geheimdienst einen Teil der Bestände zur Wendezeit vernichtete. Zudem sind Fälle bekannt, in denen Personen ohne ihr Wissen als geheime Mitarbeiter des Geheimdienstes geführt worden sind.