http://www.faz.net/-gpf-9254s

Polnische Justizreform : Präsident Duda will Verfassung ändern

  • Aktualisiert am

Andrzej Duda will die Stellung des polnischen Präsidenten stärken. Bild: Pietrus/EPA-EFE/REX/Shutterstock

In der umstrittenen polnischen Justizreform treibt nun der polnische Präsident die Diskussion voran. Er will seine eigene Stellung stärken und schlägt deshalb eine Verfassungsreform vor.

          Polens Präsident Andrzej Duda hat Gegenvorschläge für die umstrittene Justizreform der Regierung gemacht und eine Verfassungsänderung vorgeschlagen. Der Präsident präsentierte am Montag seine Version für die Reform, mit der die Regierung weniger Einfluss bei der Ernennung von Richtern hätte und stattdessen die Position des Präsidenten stärker würde. Richter des Obersten Gerichtshofes sollten im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand gehen, sagte Duda am Montag bei der Vorstellung seiner Vorschläge. Ob sie darüber hinaus im Amt bleiben können, solle der Präsident entscheiden.

          Gegen zwei von drei Gesetzen dieser Reform hatte Andrzej Duda im Juli ein Veto eingelegt, nachdem es zu Protesten in allen Großstädten des Landes gekommen war. Opposition und viele unabhängige Juristen hielten die Reform für verfassungswidrig, da sie der Regierung eine Einflussnahme auf die Justiz ermöglicht hätte.

          Eine der vom Präsidenten vorgelegten Änderungen betrifft das Gesetz über den Landesjustizrat (KRS), eine Kammer, die die Richter an Polens Gerichten wählt. Der umstrittene Gesetzesentwurf des Justizministeriums, den der Präsident im Juli abgelehnt hat, hatte vorgesehen, dass die Richter in dieser Kammer von einer einfachen Mehrheit des Parlaments gewählt werden, also einer Einflussnahme durch die Politik ausgesetzt wären.

          Dudas Gesetz sieht nun vor, dass eine Zweidrittel-Mehrheit für die Wahl der Richter im KRS notwendig ist, damit sie nicht nur von einer Partei gewählt werden können. Wenn sich das Parlament jedoch nicht innerhalb von zwei Monaten auf einen Richter einigen kann, soll der Präsident selbst die Richter wählen. Da dies möglicherweise verfassungswidrig sei, habe der Präsident einen Entwurf für eine Verfassungsänderung vorbereitet. Wenn er die Sicherheit habe, dass eine Zweidrittelmehrheit für diese Verfassungsänderung zustande komme, wolle er den Entwurf dem Parlament vorlegen.

          Quelle: dpa/Reuters

          Weitere Themen

          Neuer Regierungschef mit alter Linie Video-Seite öffnen

          Polen : Neuer Regierungschef mit alter Linie

          Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat in seiner ersten Grundsatzrede die Interessen seines Landes betont. Unter anderem setzt er weiter auf Kohlekraft.

          Das Parlament übertrumpft May Video-Seite öffnen

          Brexit-Veto : Das Parlament übertrumpft May

          Die britischen Abgeordneten werden beim endgültigen Austritt aus der Europäischen Union das letzte Wort haben. Dafür stimmten im Parlament am Mittwoch nicht nur die Mitglieder der Opposition.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz im Bundestag

          Umfrage : Große Koalition gewinnt an Zustimmung

          Eine große Koalition aus Union und SPD findet Umfragen zufolge deutlich mehr Zustimmung bei den Deutschen als noch vor einer Woche. Am Freitag entscheidet die SPD-Führung, ob sie Sondierungen aufnehmen möchte.

          Brexit-Veto : Ein erster Sieg im Rückzugsgefecht

          Nach Mays Niederlage im Parlament keimt nun bei vielen die Hoffnung auf, dass die Regierung gezwungen sein könnte, in Brüssel einen „weicheren“ Brexit zu verhandeln. Ein Rennen gegen die Zeit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.