Plame-Affäre Bush: Ich ließ geheime Irak-Studie weitergeben

Der amerikanische Präsident George W. Bush hat am Montag erstmals eingestanden, im März 2003 die Weitergabe von Geheimdienstinformationen aus dem Irak an Journalisten genehmigt zu haben. „Ich dachte, es ist sinnvoll, damit das Volk die Wahrheit erkennen kann“, sagte Bush nach einer Rede an der Johns Hopkins Universität in Washington. „Daher habe ich das Dokument freigegeben.“

Hintergrund ist die umstrittene Veröffentlichung einer Studie, in deren Folge die frühere CIA-Agentin Valerie Plame enttarnt wurde. Mit den Informationen sollten Kritiker mundtot gemacht werden, die eine von Bush beschriebene Gefahr durch irakische Massenvernichtungswaffen als übertrieben dargestellt hatten. So hatte Plames Ehemann, der frühere Botschafter Joseph Wilson, Bush Unglaubwürdigkeit in der Irak-Politik vorgeworfen.

Einst hatte Bush die Freigabe kritisiert

Bush selbst hatte die Herausgabe des Geheimdossiers zuletzt scharf verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, einen politischen Vorteil aus der selektiven Freigabe vertraulicher Informationen gezogen zu haben.

Mit dem Eingeständnis reagierte Bush auf die Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten, in denen seine Verwicklung in die Affäre beschrieben wird. Die von der Staatsanwaltschaft zusammengestellten Dokumente enthalten Aussagen des früheren Stabschefs Lewis Libby, der im Zusammenhang mit der Affäre im Oktober vorigen Jahres unter anderem wegen Behinderung der Justiz und Meineids angeklagt wurde. Libby sagte vor einer Anklagekammer (Grand Jury) aus, Vizepräsident Dick Cheney habe ihn zur Weitergabe der geheimen Informationen an Journalisten veranlaßt. Die Anweisung dazu stamme vom Präsidenten selbst.

Demokraten: Scheinheilig

Bush wurde daraufhin von den Demokraten scharf kritisiert. Diese warfen dem Präsidenten Scheinheiligkeit vor. Am Montag bekamen oppositionelle demokratische Kritiker auch Schützenhilfe aus Bushs republikanischer Partei. Der republikanische Senator von Pennsylvania, Arlen Specter, forderte Bush auf, „dem amerikanischen Volk genau zu sagen, was passiert ist“.

Bush sieht sich sinkenden Umfragewerten und wachsendem Widerstand gegen seine Irak-Politik ausgesetzt. Hinzu kommen innerparteiliche Auseinandersetzungen bei den Republikanern, die bei den Zwischenwahlen im November ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus verteidigen wollen.