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Plagiatsaffäre Ungarns Staatspräsident Schmitt zurückgetreten

Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt ist zurückgetreten. Zuvor hatte ihm die Budapester Universität den Doktortitel aberkannt - er soll fast seine gesamte Dissertation von anderen Autoren abgeschrieben haben.

© Reuters Vergrößern Der ungarische Präsident Pal Schmitt ist zurückgetreten

Ungarns Staatspräsident Pal Schmitt ist nach einer Plagiataffäre zurückgetreten. „In der gegenwärtigen Situation fühle ich mich verpflichtet, das Mandat des Präsidenten zurückzugeben“, sagte der rechtskonservative Politiker am Montag im Budapester Parlament. Zugleich verwahrte er sich gegen den Vorwurf des Plagiats im Zusammenhang mit seiner 1992 verfassten Dissertation. Die Arbeit habe den damals geltenden Bestimmungen entsprochen. Er sehe aber ein, dass seine Person derzeit das Land spalte. Da das Staatsoberhaupt die Einheit der Nation verkörpere, sehe er sich genötigt, das Amt niederzulegen.

Das Parlament wollte bereits am Montag die Rücktrittserklärung Schmitts billigen. Daraufhin gehen die Amtsgeschäfte kommissarisch auf den Parlamentspräsidenten Laszlo Köver über. Dem Rücktritt Schmitts war ein tagelanges Tauziehen vorausgegangen. Vor knapp einer Woche hatte eine Expertenkommission der Budapester Semmelweis-Universität (Sote) festgestellt, dass Schmitt mindestens 197 Seiten der 215 Seiten starken Dissertation von anderen Autoren abgeschrieben hatte. Der Senat der Universität erkannte am Donnerstag Schmitt den Doktortitel ab. Der Präsident zeigte daraufhin noch immer keine Einsicht.

„Nach bestem Wissen und Gewissen“

In einem Fernseh-Interview am Freitagabend sagte er, er habe seine Dissertation „nach bestem Wissen und Gewissen“ verfertigt. Selbst wenn er Fehler bei der Zitierung der Quellen begangen hätte, hätten ihn die Doktorväter darauf aufmerksam machen müssen. Zugleich genoss Schmitt zu diesem Zeitpunkt noch die Unterstützung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der zugleich auch Vorsitzender der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) ist. Orbán hatte Schmitt 2010 schon damals gegen Widerstände in Teilen des Fidesz zum höchsten Staatsamt verholfen. In den fast zwei Jahren, die er es ausfüllte, erwies sich Schmitt als treuer Erfüllungsgehilfe der Politik Orbáns.

Ohne Widerrede signierte der ehemalige Olympia-Fechter und langjährige Sportfunktionär mehr als 360 Gesetze, die zum Teil der von Orban betriebenen Schwächung der demokratischen Institutionen dienten. Darunter war auch das international umstrittene, repressive Mediengesetz, das im Vorjahr in Kraft trat. Orban hatte deshalb nach der Bestätigung der Plagiatvorwürfe durch die Universitäts-Kommission und selbst nach dem Entzug des Doktortitels zunächst versucht, Schmitt im Amt zu halten. „Der Staatspräsident ist unantastbar“, hatte der Regierungschef Ende vergangener Woche erklärt.

Doch im Fidesz kam in den vergangenen Tagen erheblicher Widerstand gegen den Verbleib Schmitts im Amt auf. Den neuen Staatspräsidenten wird Orban als Vorsitzender des Fidesz bestimmen. Über einen möglichen Nachfolger kursieren bislang nur Gerüchte. In einer Fidesz-Fraktionssitzung am Montagvormittag soll Orban gesagt haben, dass er jemanden suchen werde, der „politisch rechts von ihm“ stehe, berichtete das Internet-Portal „index.hu“.

Quelle: dpa

 
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