Pläne Saddams weitergeleitet? Berlin dementiert Vorwürfe gegen BND

Ein Bericht, wonach im Zusammenhang mit dem Irakkrieg deutsche mit amerikanischen Behörden noch mehr als bisher bekannt kooperiert haben sollen, hat die Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß verstärkt.

Zwar wies die Bundesregierung einen Bericht der amerikanischen Zeitung „New York Times“ am Montag in Berlin als „in allen Details falsch“ zurück, wonach deutsche Agenten einen Monat vor dem Beginn des Irak-Krieges den Verteidigungsplan Saddam Husseins für Bagdad an die Amerikaner weitergegeben hätten. Politiker der Opposition, aber auch der Union nannten die Vorwürfe aber „gravierend“ oder „schwerwiegend“. Grüne und Linkspartei forderten, sie in einem Untersuchungsausschuß aufzuklären.

Dementi auch vom BND

Regierungssprecher Wilhelm sagte, weder habe der BND einen Verteidigungsplan in Händen gehabt, den Saddam Hussein im Dezember 2002 seinen Generälen präsentiert habe, noch habe ein BND-Resident in Qatar im Februar diesen Plan an Repräsentanten amerikanischer Geheimdienste übergeben.

Der BND wies den Bericht ebenfalls zurück. Dem BND und der Bundesregierung sei der Plan bislang nicht bekannt gewesen, noch habe man Kenntnis gehabt von dem Treffen Saddams mit seinen Militärkommandeuren. Der BND erinnerte überdies daran, daß alle Treffen jener beiden BND-Mitarbeiter, die von Mitte Februar bis Anfang Mai 2003 in Bagdad tätig waren, „Gegenstand der Unterrichtung im Parlamentarischen Kontrollgremium“ (PKG) gewesen seien.

„Gravierender Vorgang“

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Bosbach sprach von einem „gravierenden Vorgang“, der innenpolitische Sprecher der FDP, Stadler, von einer „dramatischen Wendung“, sollte der Bericht sich bestätigen. Beide verlangten, mit dem Sachverhalt müsse sich unverzüglich das PKG befassen. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Lafontaine, sagte hingegen, die Meldung sei „von solcher Tragweite, daß alle Aufklärungsversuche vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium als gescheitert anzusehen sind“. Ohne einen Untersuchungsausschuß werde „öffentliche Aufklärung“ nicht möglich sein.

Auch die Grünen betrachten den Zeitungsbericht als einen jener Gegenstände, die in einem Untersuchungsausschuß aufgeklärt werden müßten. „Es ist richtig, im Rahmen eines Untersuchungsausschusses den BND-Irak-Komplex weiter aufzuklären“, sagte die Grünen-Vorsitzende Roth. Sie forderte die FDP auf, einen solchen Ausschuß mitzutragen. Sie deutete Entgegenkommen an, was den Auftrag eines solchen Ausschusses betrifft. „Ich sehe, was die Themen angeht, keine Differenzen mit der FDP“, sagte Frau Roth.

„Begleichung offener Rechnungen“?

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hoyer, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er mahne zur Vorsicht: „Wir sind in einer Phase der Aufklärung, in der es auch zu Desinformation und der Begleichung offener Rechnungen durch Geheimdienste kommt.“ Wenn sich der Bericht bestätige, handele es sich aber um eine „historische Mega-Lüge“ seitens der alten Bundesregierung.

Hoyer sagte, klar sei jetzt schon: „Die rot-grüne Koalition hat ein doppeltes Spiel getrieben.“ Nachdem die Grünen Ende vergangener Woche entschieden hatten, nun einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuß mitzutragen, hatte die FDP die Absicht gerügt, den Auftrag „ganz eng“ zu gestalten. Nach Auffassung der FDP muß auch die politische Dimension der Verantwortung der damaligen rot-grünen Bundesregierung Untersuchungsgegenstand sein.

Ströbele: „Bin überrascht worden“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Ströbele bezeichnete die Absicht, einen „engen“ Auftrag zu formulieren, als einen „Vorschlag zur Güte, um das schnell hinzukriegen“. Die politische Dimension solle keineswegs ausgeschaltet werden, es gehe nicht darum, „den einen oder anderen Zeugen jetzt schon auszuschließen“. Ströbele, Grünen-Vertreter im PKG, gab zu erkennen, daß die in der „New York Times“ beschriebenen angeblichen Vorgänge in dem geheim tagenden Gremium bislang nicht zur Sprache gekommen waren. „Ich bin überrascht worden,“ sagte er der F.A.Z.. Er fügte hinzu: „Ich würde nicht sagen, das ist nicht möglich.“

Ströbele wies darauf hin, daß aus dem Bericht nicht zwingend hervorgehe, daß es sich um dieselben beiden Agenten handelt, von denen bislang öffentlich die Rede war. Ströbele: „Ich habe den Eindruck, daß das eine gezielte Indiskretion von US-Stellen gewesen ist. Der Bericht der Bundesregierung war noch nicht einmal kalt, da kommt schon diese Meldung. Aber auch eine gezielte, interessengeleitete Indiskretion muß nicht unbedingt falsch sein.“

Übergabe im Februar 2003

Wie der als gut informiert und verläßlich geltende Chefmilitärkorrerpondent des Blattes, Michael R. Gordon, von Mitarbeitern eines amerikanischen Abwehrdienstes erfahren haben will, übergab ein Mitarbeiter des BND im Februar 2003 in Qatar dem DIA die Kopie des Verteidigungsplanes von Saddam Hussein und seiner engsten Mitarbeiter.

Der Plan soll bei einer Sitzung von Saddam Hussein vom 18. Dezember 2002 mit seinem Sohn Qusai, dem Kommandeur „Republikanische Garden“, sowie dem Stabschef und weiterer ranghoher Generäle der Elitetruppe erarbeitet worden sein. Zwei Mitarbeiter des BND in Bagdad sollen in den Besitz des Verteidigungplans, zu dem auch eine Skizze von verschiedenen Verteidigungsringen um die Hauptstadt Bagdad gehört, gelangt sein. Die beiden BND-Mitarbeiter hätten das Material zunächst an ihre Vorgesetzten weitergeleitet.

„Bedeutsamere Hilfe als öffentlich zugegeben“

Im Februar 2003 sei das Dossier dann von einem deutschen Geheimdienstoffizier beim Sitz des damaligen Kommandeurs der amerikanischen Truppen in der Region, Heeresgeneral Thommy Franks, im Emirat Qatar an die Amerikaner übergeben worden, schreibt das Blatt. Dank dieser Hilfe hätten die amerikanischen Streitkräfte einen detaillierten Einblick in die Pläne Saddam Husseins zur Verteidigung der irakischen Hauptstadt durch die Republikanischen Garden erhalten.

Zudem hätten die Papiere wertvolle Informationen über den Stand der Diskussion im Führungszirkel des Regimes enthalten. „Durch das Beschaffen der irakischen Dokumente haben deutsche Geheimdienstbeamte den Vereinigten Staaten bedeutsamere Hilfe geleistet, als es ihre Regierung öffentlich zugegeben hat“, heißt es in dem Bericht. Die BND-Mitarbeiter seien zu der Zeit in Bagdad gewesen, als das amerikanische Militär Vorbereitungen für die geplante Invasion im Irak getroffen habe. Aufgabe der Agenten sei es auch gewesen, an den geheimen Plan für die Verteidigung Bagdads zu bekommen. Die irakische Führung habe die Strategie verfolgt, reguläre Truppen und vor allem Eliteeinheiten entlang der Einfallstraßen nach Bagdad in Stellung zu bringen, um so einmarschierenden Truppen möglichst große Verluste zuzufügen. Im Dezember 2002 habe Saddam jedoch den Plan geändert.

(Siehe auch: Analyse: Der BND-Bericht der Regierung)