30.12.2011 · Die Ausweitung der Piratenbekämpfung wird in Berlin nicht nur von der Opposition scharf kritisiert. Doch im Vergleich zu bereits ergriffenen Maßnahmen wäre sie nur ein kleiner Schritt.
Von Stephan Löwenstein, Berlin
Gegen die Pläne der EU, Piratenlogistik in Somalia auch am Strand durch die dort eingesetzten Marinekräfte zerstören zu lassen, sind in Berlin nicht nur bei der Opposition Bedenken laut geworden. Die SPD warnt vor „Abenteuern“, die FDP vor einer Eskalation, die Grünen sehen gar „blanken Wahnsinn“ walten. Auch aus der Union kamen äußerst bedächtige Stimmen, die Überlegung wurde ins Spiel gebracht, man könne einer solchen Ausweitung der Operationen zustimmen, sie aber dann von den Marinekräften der anderen Partner ausführen lassen.
Es geht in den jetzt in die Wege geleiteten Überlegungen darum, Boote und Material von Piraten am Strand zu zerstören, ausdrücklich sofern dadurch keine Menschen gefährdet werden. Der Begriff „Strand“ ist dabei völkerrechtlich definiert, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag erläuterte. Er bezieht sich auf die Küstenlinie, so weit das Wasser in den unterschiedlichen Gezeiten reichen kann, plus zehn Meter.
Dafür müsste der Operationsplan der europäischen Mission „Atalanta“ angepasst werden, an der Deutschland beteiligt ist, und infolgedessen auch das Einsatz-Regelwerk (ROE). Damit ist der „Atalanta“-Kommandeur vom zuständigen Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU (PSK) beauftragt worden - im Januar rechne man mit einer Vorlage, über die sich dann im PSK wieder die „Köpfe beugen“ könnten, wie das Auswärtige Amt wissen ließ. Dann erst werde darüber beschlossen. Und dann müsste der Bundestag das erst im Dezember um ein Jahr verlängerte Mandat erweitern, damit Deutschland weiter an „Atalanta“ beteiligt bleiben kann.
Ein Wirken auf Infrastruktur am Strand ist nicht ganz risikofrei, denn faktisch kämen dafür in erster Linie Bordhubschrauber der auf See eingesetzten Kriegsschiffe in Frage, die dadurch auch in die Reichweite von Luftabwehrsystemen an Land kommen könnten. Doch die wichtigere, eigentlich qualitative Änderung des „Atalanta“-Einsatzes gegenüber der bisherigen Praxis seit 2008 hat schon in diesem Sommer stattgefunden. Bis dahin haben die europäischen Schiffe nur reagiert, inzwischen gehen sie auch offensiv gegen erkannte Piraten vor - bislang aber nur auf hoher See.
Es war eine Änderung des Operationsplans, wie sie nun auch vorgesehen ist, die im Mai vom PSK beschlossen wurde. Bis dahin kamen die Kriegsschiffe zur Hilfe, wenn ein Handelsschiff einen Notruf wegen eines Piratenangriffs abließ - und die Marineeinheit zufällig in der Nähe war, so dass wenigstens der Bordhubschrauber binnen der „goldenen Stunde“ auf dem Schauplatz erscheinen und die Piraten in ihren kleinen Angriffsbooten in Schach halten konnte. Die Piraten reagierten darauf, indem sie immer weiter auf die hohe See auswichen, mit Hilfe von sogenannten Mutterschiffen. Das waren mal gekaperte Fischereiboote, mal Dhaus, wie sie für den nahen Frachtverkehr in der Region üblich sind.
Diese Mutterschiffe werden nun gezielt aufgespürt, „markiert“ und beobachtet - wie das im Einzelnen geschieht, wird aus begreiflichen Gründen von den Militärs nicht ausgebreitet. Gezeigt werden von der Bundeswehr und auch anderen Marinen Filme, wie die Mutterschiffe mitsamt dem Piratenmaterial, Sprittonnen und Angriffsbooten in Brand geschossen und versenkt werden, nachdem die Besatzung gefangengenommen worden und an Bord der Marineschiffe geholt worden ist. Ein Vorfall wie vor vier Jahren, als ein indisches Kriegsschiff einmal ein mutmaßliches Mutterschiff einfach so versenkt hat und plötzlich bekanntwurde, dass dabei unschuldige Fischer, die als Geiseln an Bord waren, ums Leben gekommen sind, ist bei diesem Vorgehen nicht wieder vorgekommen.
Dass das offensive Vorgehen wirkungsvoll ist, haben den Europäern andere Anti-Piraterie-Missionen vor Ostafrika seit etwa Herbst 2009 vorgemacht. Da sind etwa eine Nato-geführte Task Force sowie mehrere national geführte Kriegsschiffe aus Ländern von Saudi-Arabien bis China, die nach Angaben von Marineoffizieren immer besser koordiniert werden. Sie sind zunehmend dazu übergegangen, die sogenannten Pirate Attack Groups (PAG) von kleineren und größeren Booten abzufangen.
Die Nato führte im Frühjahr 2010 eine Operation namens „Ocean Shield“, mit der eine Art Seeblockade derjenigen somalischen Küstenstreifen unternommen wurde, von denen aus die PAG zu starten pflegen. Sozusagen eine Frontbildung auf eine überschaubarere Küstenlinie: Das war die Antwort auf die Ausweitung des Operationsgebietes durch die Piraten bis hin zu den Seychellen und tief in den Indischen Ozean hinein: Eine solche Fläche wäre auch von allen Marineschiffen der EU zusammen nicht abzudecken. Tatsächlich konnten viele PAG abgefangen werden, ehe sie einen ersten Piratenangriff starten.
Dieser Druck soll nun durch das Wirken „am Strand“ noch verstärkt werden. So könnten dort gelagerte „Skiffs“ und die größeren „Whaler“ schon vor dem Auslaufen mit Angriffen aus der Luft zerstört oder bereitstehende Treibstofffässer in Brand geschossen werden. Die Vorstellungen, die die Militärs im EU-Komitee vorgetragen hätten, hätten keine Operationen von Soldaten an Land vorgesehen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag.
Der Sprecher wies zugleich darauf hin, dass es sich hier nur um eine begrenzte Ausweitung handle, nicht um eine grundlegend neue Herangehensweise, von der man sich gleichsam einen Befreiungsschlag erhofft. Auch sei die Marineoperation nur ein Teil der Bemühungen, mit denen man versucht, das Piraterieproblem in den Griff zu bekommen. Dazu gehöre etwa die EU-Ausbildungsmission für Soldaten der Übergangsregierung, die in Uganda stattfindet; Unterstützung auch der Nachbarstaaten wie Kenia; Versuche, in den „relativ stabilen“ Regionen Somalias wie Puntland oder Somaliland eine Strafverfolgung von Piraten zu etablieren; auch zum Aufbau einer somalischen Küstenwache gebe es Überlegungen.
Für den Schutz der Handelsschifffahrt haben sich aber die eigenen Abwehrmaßnahmen als am wirkungsvollsten erwiesen, insbesondere das Einschiffen von bewaffneten Sicherheitsteams. Noch ist kein so geschütztes Schiff entführt worden. Während Deutschland seinen Reedern das erst erlauben will, wenn irgendwann einmal ein Zertifizierungsverfahren gesetzlich etabliert ist, haben skandinavische Länder, Griechenland oder Großbritannien bereits entsprechende Regelungen. Die Niederlande gehen einen anderen Weg, sie lassen ihre Streitkräfte sogenannte Vessel Protection Teams bilden; von 2012 an sollen 50 solcher Schutzteams für Zivilschiffe abgestellt werden.
Deutschland kann immerhin im Rahmen von Atalanta für die humanitären Hilfstransporte des Welternährungsprogramms künftig solche Teams auch dann stellen, wenn nicht in Hubschrauberreichweite eine Fregatte hinterherfährt (und damit gebunden ist). Eine entsprechende Änderung des Operationsplans hat das PSK der EU Mitte Dezember schon beschlossen, und dagegen hat sich bislang auch noch kein innenpolitischer Sturm der Entrüstung erhoben.
