19.06.2009 · Die Justizminister der Länder haben sich offenbar darauf geeinigt, einen internationalen Strafgerichtshof für Piraten zu schaffen. Das verlautete aus mehreren Bundesländern, wie die F.A.Z. berichtet.
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Im Visier der Justiz: Mutmaßliches Piratenschiff vor der somalischen Küste
Die Justizminister der Länder werden sich in der kommenden Woche auf ihrer Tagung in Dresden aller Voraussicht nach dafür aussprechen, einen internationalen Strafgerichtshof für Piraten zu schaffen. Das verlautete aus mehreren Bundesländern.
Der derzeitige Vorsitzende der Konferenz, der sächsische Justizminister Mackenroth (CDU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir brauchen einen Gerichtshof mit klarer Zuständigkeit.“ Dafür werde er sich auf der Konferenz einsetzen. Auch die Hamburger Justizbehörde unter Till Steffen (Grüne) teilte der F.A.Z. mit, man wolle den Bund in dieser Frage unterstützen. Offen sei, ob ein Strafgericht neu geschaffen oder an ein bestehendes angegliedert werde.
Schomburg kritisiert Gezerre um Zuständigkeiten
Der frühere deutsche Richter am Jugoslawien-Tribunal in Den Haag, Wolfgang Schomburg, kritisierte derweil das „peinliche Gezerre um Unzuständigkeit“ bei der Aburteilung von Piraten. Seiner Ansicht nach sollten Piraten von Internationalen Seegerichtshof in Hamburg gestellt werden. Das Gericht „drängt sich durch seine Fachkompetenz geradezu auf“, sagte Schomburg der F.A.Z.
Die Sorge vor Asylanträgen Verfolgter, könne durch ein Abkommen „vom Tisch genommen werden.“ „Deutschland könnte durch eine von den Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII seiner Charta eingerichtete Spezialstrafkammer gegen Piraterie auf globaler Ebene einen wesentlichen Beitrag zur Durchsetzung internationalen Rechts leisten.“
Schomburg fragt: „Sollen Staaten ohne effektive, faire Strafjustiz und ohne sichere, den Mindestbedingungen entsprechende Haftverhältnisse noch weiter überlastet werden? Sollen die Piraten straflos an Land gesetzt werden?“ Momentan wird Piraten in Kenia aufgrund eines Abkommens mit der EU der Prozess gemacht.
Russland, Niederlande und Deutschland für Sondergerichtshof
Auch in der Bundesregierung heißt es, das Verfahren in Kenia werde an Kapazitätsgrenzen stoßen. Der Ort des Gerichts, „kann letztendlich aber nicht der Knackpunkt sein.“ Auch Arusha in Tansania, bisher Sitz des UN-Ruanda-Tribunals, „böte eine vorhandene Infrastruktur und läge zudem näher an der gegenwärtigen Haupttatregion“.
Deutschland setzt sich vor allem mit Russland und den Niederlanden für einen Sondergerichtshof ein. Er soll vom UN-Sicherheitsrat eingesetzt und in der Region tätig werden, wie es in der Bundesregierung heißt. Doch darf dazu keins der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sein Veto einlegen. Widerstand gibt es bisher offenbar von den Vereinigten Staaten und Frankreich.
Der Bundestag dehnte am Freitag das Einsatzgebiet der Deutschen Marine im Kampf gegen die Piraten im Rahmen der EU-Operation „Atalanta“ von 3,5 auf 5 Millionen Quadratkilometer aus.
