Peru Indios geben ihre Blockaden auf

Die peruanischen Indios, die im Amazonasgebiet gegen die Politik des Präsidenten Alán García mit gewalttätigen Aktionen protestierten, haben ihre Straßenblockaden vorerst aufgegeben. Bei den schweren Ausschreitungen waren 22 Polizisten ums Leben gekommen, neun von ihnen waren von den Demonstranten zuvor entführt worden. Außerdem wurden etwa 30 Indios getötet und mehr als 150 Personen verletzt. Anlass für den Aufruhr waren Dekrete, mit denen die Regierung Investitionen in der tropischen Amazonasregion fördern will. Die Indios werfen Lima vor, ihre angestammten Rechte auf die Nutzung des Landes zu verletzen und fordern die Annullierung der Erlasse.

Die Proteste bedeuten die bisher schwerste Krise des seit drei Jahren regierenden Präsidenten García. Fast zwei Monate lang hatten etwa 5000 Bewohner an verschiedenen Stellen in den Provinzen Bagua und Utcubamba Straßen besetzt; sie behinderten vor allem die Förderung und den Transport von Erdöl und Erdgas. Zu den jüngsten Zusammenstößen kam es, als die Polizei die Blockade einer der wichtigsten Verkehrsstraßen mit Gewalt auflösen wollte. Die Demonstranten reagierten darauf mit Schüssen und nahmen 38 Polizisten als Geiseln. Über die betroffenen Regionen wurde inzwischen eine Ausgangssperre verhängt.

„Kriminelle Proteste“ oder „Völkermord“?

García bezeichnete die Ausschreitungen als eine „sorgsam vorbereitete Aggression gegen Peru“. Für die Vorgänge seien Politiker verantwortlich, die sich auf die Seite „extremistischer Brutalität“ gestellt hätten, bemerkte er mit Blick auf den nationalistischen früheren Präsidentschaftskandidaten Ollanta Humala, der ihm bei den Wahlen 2006 unterlegen war. Außerdem gab García dem Indioführer Alberto Pizango die Schuld daran, dass die Proteste kriminelle Formen angenommen hätten. Pizango warf seinerseits der Regierung „Völkermord“ vor. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl erwirkt; vermutlich hat er sich ins Nachbarland Bolivien abgesetzt.

García sagte, die Proteste hinderten die Peruaner daran, den Reichtum an Gas und Erdöl zu nutzen, der unter der Erde ruhe und der gesamten Nation gehöre. Die Polizisten seien mit Methoden ermordet worden, die denen der Terror-Organisation „Leuchtender Pfad“ ähnlich seien. Der Präsident erwähnte dabei nicht die Toten unter den Demonstranten. Die Kritiker der Dekrete hätten deren ganzen Umfang nicht begriffen, äußerte García im Fernsehen. Mit den Erlassen, die Gesetzeskraft haben, würden 400 000 Bewohnern der im Amazonasgebiet heimischen Ethnien zwölf Millionen Hektar Land überlassen, weitere 15 Millionen Hektar würden als ökologische Schutzgebiete ausgewiesen.

Gespannte Ruhe in Unruheprovinzen

García musste als Reaktion auf die Proteste einlenken. Die Regierung stimmte der Bildung einer Kommission zu. Im Kongress wurden daraufhin zwei Dekrete zurückgewiesen. Die Debatte über das „Waldgesetz“, gegen das die Indios vor allem Sturm laufen, wurde vorerst vertagt. Die Indios beschuldigen die Regierung, die Dekrete durchsetzen zu wollen, ohne sie zuvor angehört zu haben. Deshalb seien die Bestimmungen verfassungswidrig.

Die Regierung gab zu, tatsächlich die in den betreffenden Regionen heimischen Ethnien nicht konsultiert zu haben. Die Annullierung der Dekrete gefährde den mit den Vereinigten Staaten abgeschlossenen Freihandelsvertrag, argumentiert sie. Wenn die Erlasse aufrechterhalten würden, gingen in kurzer Zeit große Teile des peruanischen Amazonasgebiets in den Besitz von Erdölfördergesellschaften über sowie von Firmen, die Wasser und Holz ausbeuten oder Biobrennstoffe produzieren, sagen Kritiker der Regierung. Die Ethnien im Amazonas kämpften um ihr Überleben.

Die katholischen Bischöfe Perus haben in einer öffentlichen Stellungnahme die Kritik der Ureinwohner in den Amazonasprovinzen als gerechtfertigt bezeichnet. In den Unruheprovinzen herrscht mittlerweile eine gespannte Ruhe. Mitarbeiter religiöser Institutionen, die den Indiogemeinschaften Beistand leisten, berichten, dass einige Anführer der Proteste geflohen und sich bei verschiedenen Familien versteckt hielten. Sie würden von der einheimischen Bevölkerung mit Kleidung und Nahrung versorgt.