Personenschützer Bittbriefe aus Tripolis

Die deutsche Gemeinde in Tripolis ist überschaubar. Dort lernen sich die Deutschen schnell kennen. Es muss nicht unbedingt bei einem Spiel der libyschen Fußball-Liga sein. Dort soll Volker Bergmann, ehemaliger Kämpfer der Spezialtruppe GSG 9 und damals Chef der privaten Sicherheitsfirma BDB Protection, im November 2005 zum ersten Mal den stellvertretenden deutschen Botschafter sowie den Residenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Tripolis getroffen haben. Denen erzählte Bergmann von der Ausbildung libyscher Polizisten, die er leite, von seinen guten Kontakten zum Bundeskriminalamt (BKA) und zur Bundeswehr.

Der BND-Mann für seinen Teil berichtete von diesen und folgenden Gesprächen mit Bergmann und weiteren Mitarbeitern der Firma; in vier Berichten rapportierte er der BND-Zentrale, was die Deutschen, deren Zahl er mit etwa zwölf Mann angab, dort taten. Alle Mitarbeiter von BDB Protection sollen sich als ehemalige Angehörige der GSG 9 und diverser Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei vorgestellt haben.

Urlaubsanträge von 700 SEK-Beamten werden geprüft

Insgesamt arbeiteten binnen eines halben Jahres etwa 40 Deutsche in Tripolis für Bergmanns Firma. Sie hätten, so berichten nun Ex-Beamte, 120 Mann der libyschen Polizei und 30 Mann des Geheimdienstes von Diktator Muammar el Gaddafi zu Personenschützern ausgebildet. Neben Ehemaligen waren mindestens ein Dutzend aktive Polizisten und Soldaten beteiligt. Für ihre Engagements in Tripolis nahmen sie Urlaub, feierten krank und kassierten gutes Geld. Die Ehemaligen bekamen im Monat 4000 Euro auf die Hand, die „Aktiven“ erheblich mehr. Gegen acht Polizisten aus Nordrhein-Westfalen wird derzeit ermittelt, gegen drei weitere aus Baden-Württemberg. Die Beamten sollen gegen Dienstrecht verstoßen haben, denn eine Erlaubnis für ihre Nebentätigkeit hatten sie nicht; sie hätten sie auch niemals bekommen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolff (FDP) lässt nun alle Urlaubsanträge von etwa 700 SEK-Beamten aus den vergangenen Jahren prüfen.

Zudem ist ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr betroffen; er ist vom Dienst suspendiert. Das Disziplinarverfahren gegen ihn zieht sich seit fast zwei Jahren hin. Der Mann soll Mitarbeiter einer Berliner Sicherheitsfirma sein, die auf ihrer Homepage auch den Schutz der libyschen Botschaft im Südwesten Berlins als Referenz ausweist. Ob weitere aktive Soldaten der Bundeswehr an den Schulungen der BDB Protection beteiligt waren, ist bisher unklar - ehemalige Beamte, die an dem Einsatz teilnahmen, behaupten das.

DAS BKA war in Tripolis - angeblich, ohne von der BDB Protection zu wissen

Noch während Bergmanns Firma Gaddafis Polizei- und Geheimdienstleute ausbildete, suchte die libysche Regierung in Berlin Hilfe für die Schulung ihrer Personenschützer. Kontakte zum deutschen Innenministerium hatte es schon unter der rot-grünen Regierung seit 2003 gegeben. Damals hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder erstmals Gaddafi getroffen. Der Führer des nordafrikanischen Staates hatte gerade eine außenpolitische Kehrtwende vollzogen, sich von der Finanzierung des Terrorismus losgesagt und Pläne für eine atomare Bewaffnung aufgegeben. Eine Sicherheitspartnerschaft mit Gaddafis Staat ist nicht zuletzt im Anti-Terror-Kampf in deutschem Interesse. Denn Al Qaida rekrutiert viele seiner Kämpfer in Libyen.

Nach dem Regierungswechsel in Berlin sandten die Libyer Briefe an Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in denen sie insbesondere um die Ausbildung von Personenschützern baten. Schäuble antwortete im März 2006 prinzipiell positiv; sein Haus arbeitete im Mai erste Vorschläge aus. Gaddafis Sohn Saif al-Islam besuchte am 13. Juni 2006 auch Schäubles Staatssekretär August Hanning und brachte die Sache noch einmal vor. Vom 19. bis zum 22. Juli besuchte dann eine gemeinsame Delegation von Bundesinnenministerium - angeführt von einem Unterabteilungsleiter - und BKA Tripolis, um die gewünschte Ausbildung zu besprechen. Weder vor der Reise noch während des Aufenthalts in Tripolis habe man von der Tätigkeit der BDB Protection erfahren, heißt es in beiden Häusern. Das BKA schickte vom 13. bis zum 16. August abermals einen Gruppenleiter und einen Beamten des gehobenen Dienstes in die libysche Hauptstadt. Sie sollten einen Plan ausarbeiten, wo die libyschen Personenschützer von den Fachleuten des BKA ausgebildet werden sollten und wie viele Leute dafür benötigt würden.

Deutschland stoppt Waffenlieferung, Libyen die Ausbildung

Nach Angaben des Innenministeriums war der Wunsch der Libyer darauf zurückzuführen, dass Tripolis eine große Konferenz der EU und der Afrikanischen Union schützen wollte, die vom 22. bis zum 23. November 2006 in Tripolis stattfand und an der auch Minister Schäuble teilnahm. An dieser Version gibt es jedoch Zweifel. Denn nach Angaben des BKA war die Ausbildung der Personenschützer für Dezember 2006 vorgesehen, also erst nach der EU-Afrika-Konferenz. Auch zielte die Ausbildung des BKA speziell auf Personenschützer, die für den Schutz des Staatsoberhauptes und der engeren Führung des Landes verantwortlich sind und im Repressionsapparat Libyens führende Posten einnehmen. Mit der normalen polizeilichen Zusammenarbeit, für die die Bundesregierung jährlich drei Millionen Euro Ausbildungs- und Ausstattungshilfe ausgibt, hat das wenig zu tun.

So hat das BKA in den vergangenen zwei Jahren auch chinesische Personenschützer in einer institutionalisierten Zusammenarbeit ausgebildet. Mehrfach fuhren Delegationen des BKA mit hochrangigen Beamten nach China, und auch die Chinesen erstatteten Gegenbesuche - eine Delegation wurde von einem Geheimdienstmann im Generalsrang geleitet. Die Ausbildung stand, so heißt es, im Zeichen von Olympia. Auch Usbekistan, wo der autoritäre Herrscher Islam Karimow die Zügel in der Hand hält, hat das Knowhow der deutschen Personenschützer in Anspruch genommen. Dort nutzt die Bundeswehr den Flughafen Termes für ihre Truppen in Afghanistan.

Im Falle Libyens kam es jedoch nicht zur Ausbildung der Personenschützer durch das BKA - „aus technischen Gründen“, wie das Amt mitteilt. Denn den Libyern fehlte die Bewaffnung, die sie gerne gehabt hätten. Die hätte aus Deutschland kommen sollen. Bergmanns BDB Protection hatte schon Ende 2005 140 Sig-Sauer-Pistolen im Auftrag des libyschen Innenministeriums aus Deutschland nach Libyen einführen wollen. Eine Anfrage auf Lieferung stellte die Firma Sauer & Sohn am 13. Dezember 2005. Doch der BND und in Folge das Auswärtige Amt legten ihr Veto ein, da ein Missbrauch der Waffen nicht ausgeschlossen sei. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilte keine Ausfuhrgenehmigung. Als die Deutschen in der Sache hart blieben, ließ Tripolis die geplante Ausbildung der Personenschützer durch das BKA platzen. Die Schulung von Gaddafis Leibwächtern sollen die Franzosen übernommen haben.