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Pekings neue Führung Der Fall China

Dem Parteikongress war nichts wichtiger, als im Namen von Kontinuität den Status quo zu zementieren. Ob Xi dennoch gewillt ist, Veränderungen vorzunehmen, wissen vorläufig nur die Eingeweihten. Der Druck der Bevölkerung wächst.

© dapd Vergrößern Nichts sehen: So sieht ein Exiltibeter mit der Maske Xi Jinpings im indischen Dharmsala die neue chinesische Führungs

China hat eine neue Führung. Nach einem Jahr der Skandale und Enthüllungen hat sich die Kommunistische Partei mit einem perfekt inszenierten 18. Parteikongress als Erfolgsgarantin in Szene gesetzt, ein Programm für die kommenden Jahre gebilligt und einen neuen Parteivorsitzenden sowie ein neues Politbüro gekürt. Von Aufbruchstimmung ist dennoch nichts zu spüren.

Petra  Kolonko Folgen:    

Das ist nicht nur damit zu erklären, dass der Name des neuen Parteichefs schon lange bekannt war und von einer „Wahl“ nicht die Rede sein kann. Die Partei hat Xi Jinping mit dem neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros eine Riege konservativer Funktionäre an die Seite gestellt. Nicht zum Zug kamen all jene Kandidaten, die sich nur in Ansätzen für politische Veränderungen oder auch beherztere Wirtschaftsreformen eingesetzt haben. Die Nummer drei nach Xi Jinping und dem designierten Ministerpräsidenten Li Keqiang ist ein Mann, der in Nordkorea studiert hat und für seinen autokratischen Führungsstil bekannt ist.

Die Wirtschaft soll weiter rapide wachsen

Dem Parteikongress war nichts wichtiger, als im Namen von Kontinuität den Status quo zu zementieren. Und das nicht nur in Personalfragen, sondern auch in der politischen Ausrichtung. Reformen und die Politik der Öffnung sollen fortgesetzt werden. Die Wirtschaft soll weiter rapide wachsen. Das Ziel eines „bescheidenen Wohlstands“ bis zum Jahr 2020 gilt weiterhin. Selbst die angekündigten Korrekturen am Entwicklungsmodell, etwa mehr Nachhaltigkeit und soziale Ausgewogenheit, waren schon früher in die Liste der Parteiziele aufgenommen worden.

In der Ideologie bleibt der Bezug auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen Mao Tse-tungs. Hu Jintaos spröde Theorie der „wissenschaftlich begründeten Entwicklung“, die in die Parteistatuten aufgenommen wurde, gehört bereits seit fünf Jahren zum ideologischen Kanon. Alle Verbesserungen, die angestrebt sind, stehen freilich unter dem Vorbehalt, dass sie „unter der Führung der Partei“ stattzufinden haben.

Wer hat die Macht in China? Wer hat die Macht in China? Wir entschlüsseln die Signale © F.A.Z. Interaktiv 

Der Bericht des alten Parteichefs Hu Jintao ist ein Konsensdokument. Sein Nachfolger Xi hat daran mitgewirkt und ist daran nun gebunden. Als Kopf einer kollektiven Führung kann Xi Jinping nicht unbedingt und auf jeden Fall nicht sogleich über die Vorgaben dieses Programms hinausgehen. Es ist eine der heiligen Traditionen der Kommunistischen Partei, dass der Nachfolger in den ersten Jahren die Politik des Vorgängers weiterführt, um Loyalität zu zeigen.

Ob Xi gewillt ist, Veränderungen vorzunehmen, wissen vorläufig nur die Eingeweihten. Immerhin hat er sich als Provinzgouverneur für Wirtschaftsreformen starkgemacht. Wenn sich Reformkräfte in China Hoffnung machen, dann aber auch deswegen, weil Xis Vater ein Reformer war, der den diktatorischen Partei-Patriarchen Mao Tse-tung und Deng Xiaoping zu widersprechen wagte.

Dass Reformen in China notwendig sind, glaubt nicht nur das Ausland. Die Volksrepublik hat ohne Frage im vergangenen Jahrzehnt eine erstaunliche Entwicklung genommen. Die Modernisierung ist rapide vorangeschritten. Aber das „chinesische Modell“ des schnellen Wachstums stößt an Grenzen. Die Umwelt wird zerstört, Ressourcen werden verschwendet, die Einkommensschere zwischen Reich und Arm hat sich zu weit geöffnet.

Inmitten des rasanten, von der Partei betriebenen Wachstums blüht die Korruption. Die enge und unkontrollierbare Verflechtung von Partei und Wirtschaft führt dazu, dass sich Funktionäre dank ihres Einflusses bereichern können wie noch nie. „Politische“ Familien haben mittlerweile Vermögen in Milliardenhöhe angehäuft. Selbst kleine Provinzfunktionäre sind in der Lage, Millionenbeträge auf die Seite zu schaffen.

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den Mächtigen ist daher groß - zumal die einfachen Leute den Eindruck haben, dass es mit ihnen nicht mehr so richtig vorangeht. Dass alle gemeinsam reich werden, wie es der Parteislogan besagt, glauben die meisten schon lange nicht mehr. Stattdessen sieht man mit Empörung, wie die mächtigen Familien sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, ihre Kinder und ihr Geld ins Ausland schicken.

Der Druck von unten wächst. In Gestalt des Internets ist eine neue Kontrollinstanz erwachsen, über die Mikroblogs verbreiten sich Nachrichten trotz Zensur in nie bekannter Geschwindigkeit. Im Netz werden auch Korruptionsfälle aufgedeckt, Regierung und Partei immer öfter bloßgestellt. Allerdings haben während des Parteikongresses die Zensoren gezeigt, dass sie in der Lage wären, das Netz gänzlich zu kontrollieren. An einigen Tagen waren E-Mail-Verbindungen und Suchmaschinen blockiert.

Der Fall Bo Xilai hat China noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass die Kommunistische Partei sich nicht selbst kontrollieren kann. Die Korruption lässt sich nur durch unabhängige Kontrollinstanzen, eine freie Presse und eine unabhängige Justiz eindämmen. Doch Reformen, die in diese Richtung wiesen, hat Hu in seiner zehnjährigen Amtszeit verweigert. Dass Xi Jinping zur Tat schreiten kann und wird, sollte man angesichts der neuen Führung nicht erwarten.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 15.11.2012, 17:17 Uhr

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