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Auch die „Reporter ohne Grenzen” demonstrieren für mehr Freiheit
Ein Jahr vor den Olympischen Spielen in China hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Führung in Peking für Verstöße gegen die Menschenrechte kritisiert. China, sagt der Amnesty-Experte Dirk Pleiter, habe seine eigenen Versprechen nicht erfüllt, die Menschenrechtslage vor den Spielen zu verbessern. Mit ihm sprach Evi Simeoni.
Welche Hoffnungen haben Sie 2001 mit der Vergabe der Olympischen Spiele an Peking verbunden?
Alleine dadurch, dass Olympische Spiele in einem Land wie China stattfinden, kann man nicht erwarten, dass es automatisch zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation kommen wird. Eine große Anzahl von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen hat mit Faktoren zu tun, die unabhängig sind von Olympia. Wir haben es mit einem politischen System zu tun, wo eine Partei primär daran interessiert ist, ihre eigene Macht zu erhalten. Und wir haben es mit einem Land zu tun, das einerseits ein enormes wirtschaftliches Wachstum erfährt, wo andererseits aber die sozialen Gegensätze wachsen. Eine zunehmende Anzahl von Menschenrechtsverletzungen hängt mit diesen wachsenden Spannungen zusammen.
Was erwarten Sie vom Internationalen Olympischen Komitee?
Die Spiele bieten natürlich eine Möglichkeit, auf die Menschenrechtssituation Einfluss zu nehmen. Zum einen wegen der hohen internationalen Aufmerksamkeit, die ja bereits jetzt festzustellen ist. Die Spiele sind für die chinesische Regierung ein Projekt von nationaler Bedeutung. Und die Kritik an der Menschenrechtssituation stellt natürlich ein Risiko für die chinesische Regierung dar. Deshalb hat sie bei der Bewerbung von sich aus entsprechende Zusagen gemacht. Chinesische Funktionäre haben immer betont, dass sie erwarten, dass es im Zusammenhang mit den Spielen zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation kommen werde. Ein Jahr vorher müssen wir aber feststellen: Diese Art von Versprechungen sind alles andere als eingelöst.
Das sieht IOC-Präsident Jacques Rogge anders. Er verweist immer wieder auf die Errungenschaft der Medienfreiheit. Irrt er sich?
Wir können als positive Entwicklung festhalten, dass sich die Arbeitsmöglichkeiten ausländischer Journalisten verbessert haben. Dabei handelt es sich aber um eine Verordnung, die nur bis Ende 2008 terminiert ist. Aber gleichzeitig müssen wir feststellen, dass die chinesischen Behörden darum bemüht sind, die Kontrolle der inländischen Medien zu verstärken.
Da ist das Internet wohl auch ein wichtiges Stichwort.
Ja. Wir sehen nach wie vor die intensiven Bemühungen der chinesischen Behörden, das Internet zu kontrollieren: den Informationsfluss aus dem Ausland in das Land hinein, aber besonders auch den Fluss der Informationen aus China ins Ausland. Wir haben gerade in den letzten Jahren von einer ganzen Reihe von Fällen erfahren, wo Journalisten, aber auch andere Personen inhaftiert worden sind, weil sie Informationen über das Internet weitergegeben haben. Ihnen wurde die Weitergabe von Staatsgeheimnissen zur Last gelegt. Der Begriff des Staatsgeheimnisses ist in der Volksrepublik China ein sehr weit gefasster Begriff, der nicht nur Informationen umfasst, die die staatliche Sicherheit unmittelbar betreffen, sondern auch Informationen beispielsweise über Menschenrechtsverletzungen oder soziale Unruhen.
Wie muss man sich Strafen vorstellen?
Ein konkretes Beispiel ist das eines Journalisten, der 2004 Informationen weitergegeben hat darüber, wie die Behörden den 15. Jahrestag der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz 1989 sehen, und er ist dann wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. In diesem Fall auch unter Mithilfe von Yahoo, das mit den chinesischen Behörden zusammengearbeitet hat.
Können Sie sich vorstellen, dass solche Methoden auch während der Spiele angewandt werden?
Wir beobachten, dass die chinesischen Behörden zunehmend versuchen, diejenigen unter Kontrolle zu halten, von denen sie befürchten, dass sie die Medienöffentlichkeit „ausnutzen“ könnten, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Wir beobachten zum Beispiel, dass die chinesischen Behörden zunehmend Menschenrechtsverteidiger unter Hausarrest stellen. Damit haben sie ein Mittel in der Hand, um zu verhindern, dass diese Leute mit ausländischen Journalisten Kontakt suchen. Wir befürchten neben dem Hausarrest auch andere Repressionsmittel wie die sogenannte Administrativhaft. Es gibt in China verschiedene Formen der Haft, die von den Polizeibehörden verhängt werden können, ohne dass diese automatisch von einem Gericht überprüft werden. Eine Form ist zum Beispiel die „Umerziehung durch Arbeit“, ein bereits Ende der fünfziger Jahre zu Beginn der maoistischen Repressionskampagne eingeführtes Instrument unter anderen gegen politisch Missliebige. Es wird aber auch gegen Drogenabhängige oder gegen Wanderarbeiter eingesetzt, all diejenigen, die potentiell das Bild des modernen China stören.
Das IOC führt für sich ins Feld, dass die chinesische Regierung Entschädigungszahlungen für Zwangsumsiedler leisten wird, die den olympischen Bauten weichen mussten. Zu Recht?
Schön, wenn es solche Zahlungen geben sollte. Wir haben unterschiedliche Berichte darüber vorliegen. Festhalten müssen wir, dass Leute inhaftiert worden sind, weil sie sich für diejenigen eingesetzt haben, die von solchen Umsiedlungsmaßnahmen betroffen sind. Es wäre wichtig, dass sich das IOC dafür einsetzt, dass solche Leute freigelassen werden.
Welchen Umfang hat die Zwangsumsiedlung?
Darüber haben wir keine Zahlen.
Jacques Rogge weist auch auf die Verbesserungen im Umgang mit der Todesstrafe hin. Hat er recht?
Sicherlich, es ist ein Fortschritt, dass es zusätzliche verfahrensrechtliche Hürden bei der Verhängung der Todesstrafe gibt. Die Behörden haben Anfang Juni bekanntgegeben, dass im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Todesurteile angeblich um zehn Prozent gesunken sein soll. Wenn man sich aber vor Augen hält, dass die Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen in diesem politisch stark beeinflussten Rechtssystem großen Schwankungen unterworfen ist, dann kann man momentan noch nicht sagen, dass dies zu einer tatsächlichen Reduzierung geführt hat. Was nicht geschehen ist: Der Anwendungsbereich der Todesstrafe ist nicht reduziert worden. Es können unverändert nahezu siebzig Delikte mit dem Tode geahndet werden, darunter eine ganze Reihe von Delikten, die keine Anwendung von Gewalt voraussetzen. Es könnte sogar ein Steuerdelikt, etwa die Fälschung von Mehrwertsteuerquittungen, mit dem Tode geahndet werden. Wir können also allenfalls einen kleinen Fortschritt erkennen. Aus unserer Sicht gibt es akuten Handlungsbedarf für das IOC, konkrete Verbesserungen einzufordern.
Kann das IOC das denn leisten?
Wir haben den Eindruck, dass sich das IOC trotz der Ankündigungen des Präsidenten beim Thema Menschenrechte sehr weit zurückgehalten hat und offenbar hofft, dass hier andere Akteure die Verantwortung übernehmen. Aber wir denken, dass das IOC mit seinen Einflussmöglichkeiten auch eine Verantwortung hat, nicht zuletzt, weil man da auch die Inhalte der olympischen Charta umsetzen würde, die die Würde des Menschen als eines der Kernthemen enthält.
Warum ist Ihrer Meinung nach das IOC in den vergangenen sechs Jahren so zurückhaltend geworden?
Ich fürchte, dass sich das IOC nie wirklich ernsthaft darum bemüht hat zu überlegen, wie es seiner Verantwortung beim Thema Menschenrechte gerecht werden könnte. Es hat sich diesem Thema offensichtlich nicht gestellt.
Ein guter Anfang, es darf aber nicht dabei bleiben
Josef Bujtor (Mramorak)
- 08.08.2007, 05:09 Uhr
