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Paul Ryan : Der republikanische Hoffnungsträger

Paul Ryan: Erbitterter Gegner Obamas Gesundheitsreform. Bild: REUTERS

Er gilt als wirtschaftspolitischer Schrittmacher Mitt Romneys. Vizepräsidentenkandidat Paul Ryan prophezeit Amerikas Bankrott, sollten die Demokraten die Wahl gewinnen. Dessen Politik sei „sozialdarwinistisch“, kontert Präsident Barack Obama.

          Die Schaubilder und Tafeln, mit denen Paul Ryan den Wählern gerne das Schuldendrama der Vereinigten Staaten und den nach seiner Ansicht bevorstehenden Bankrott der Sozialversicherungen vorführt, hat er dieses Mal zu Hause gelassen. In seiner Rede auf dem Parteitag der Republikaner, mit der Ryan unter dem begeisterten Jubel der Delegierten die Nominierung zum Vizepräsidentschaftskandidaten annimmt, belässt der Fiskalkonservative es bei wenigen Zahlen. 23 Millionen Amerikaner ohne Arbeit oder unterbeschäftigt. 5 Billionen Dollar Schulden, die Präsident Barack Obama in seiner ersten Amtszeit aufgetürmt hat. 2000 Seiten Gesundheitsreform. „Obamacare hat in einem freien Land nichts zu suchen“, sagt Ryan. Die Wahl bestehe zwischen harten Grenzen für das Wirtschaftswachstum oder harten Grenzen für das Wachstum der Regierung. „Wir wählen Grenzen für die Regierung.“ Zwölf Millionen neue Stellen verspricht er für die kommenden vier Jahre, wenn die Republikaner die Chance erhalten, die Kräfte des freien Marktes zu entfesseln.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Der 42 Jahre alte Politiker ist ein Hoffnungsträger seiner Partei. Als Redner ist er überzeugender als der oft hölzern wirkende Präsidentschaftskandidat Mitt Romney. Ryan spricht Klartext. Seine Berufung zum „running mate“ hat dem Wahlkampf neuen Schwung gegeben. Aggressiver als Romney verteidigt Ryan die Werte der Freiheit und des Erfolgs. „Erfolge in der Wirtschaft sind etwas Gutes“, sagt er. Er höre lieber die Rockgruppen AC/DC und Led Zeppelin, scherzt Ryan, während Romney „Aufzugsmusik“ bevorzuge. Die persönlichen Unterschiede der beiden Kandidaten gehen tiefer. Während Romney nach einer erfolgreichen Karriere als Geschäftsmann erst spät in die Politik fand, war Ryans Streben schon früh auf die Politik ausgerichtet. Nach dem Studium der Politik- und Wirtschaftswissenschaften in Ohio ging er nach Washington und arbeitete im Kongress und in einem republikanischen Institut. Weggefährten betonen im Rückblick seine Zielstrebigkeit und sein Interesse an einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Seine politischen Ansichten wurden unter anderem von dem früheren Abgeordneten Jack Kemp geprägt, einem der Architekten der Steuerreform von Ronald Reagan. Als er 28 Jahre alt war, ergriff Ryan 1998 die Chance, sich um ein frei werdendes Abgeordnetenmandat in seiner Heimatstadt Janesville im Bundesstaat Wisconsin zu bewerben. Bis heute hat er den Sitz verteidigt.

          Steiler Aufstieg dank Tea Party

          Ryans Markenzeichen sind seine in Fleißarbeit erworbenen Kenntnisse der Untiefen des Staatshaushalts und der Sozialversicherungen. Nur fünf Abgeordnete stützten 2008 seinen umfassenden Plan zur fiskalischen Gesundung und zum Umbau der Sozialversicherungen. Kernpunkte sind deutliche Kürzungen der Staatsausgaben und eine Steuerreform mit niedrigeren Sätzen und weniger steuerlichen Ausnahmen, vor allem aber Wettbewerb statt staatlicher Sozialversicherungen: Wahlfreiheit zwischen privaten Versicherern für die noch jüngeren Jahrgänge in „Medicare“, dem Krankenversicherungsprogramm für Alte, unter Beibehaltung staatlicher Zuschüsse. Wettbewerb der Bundesstaaten um effiziente und kostengünstige Lösungen bei der Krankenversicherung für die Einkommensschwachen (“Medicaid“). Die Rolle der Bundesregierung würde in diesem Modell auf Finanzhilfen beschränkt.

          Ryans steiler Aufstieg begann, als die Republikaner 2010 mit Hilfe der Protestbewegung Tea Party die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewannen. Ryan wurde Vorsitzender des Haushaltsausschuss. Heute sind seine Ideen Kern des Wahlprogramms der Republikaner. Obwohl die Demokraten und Obama ihn als Chefideologen der Republikaner angreifen, fehlt Ryan die Fähigkeit zum Kompromiss nicht. Seine „Roadmap for Prosperity“ hat er auch in Zusammenarbeit mit einzelnen Demokraten angepasst und verfeinert. Weggefallen ist - vorerst - etwa die Idee, das Rentensystem auf individuelle Anlagekonten umzustellen.

          Viele Amerikaner würden Ryans Einschnitte im Staatshaushalt hart treffen. Präsident Barack Obama dürfte gute Chancen haben, sie als Wähler für sich gewinnen.
          Viele Amerikaner würden Ryans Einschnitte im Staatshaushalt hart treffen. Präsident Barack Obama dürfte gute Chancen haben, sie als Wähler für sich gewinnen. : Bild: AFP

          Die Demokraten wittern nun die Chance, die älteren Wähler mit dem Schrecken einer Teilprivatisierung von „Medicare“ für sich zu gewinnen. Ryan und die Republikaner dagegen betonen, dass Obama der Krankenversicherung für die Alten mehr als 700 Milliarden Dollar entzieht, um „Obamacare“ zu finanzieren. „Wir kennen den Unterschied, ob man ein Programm schützt oder ob man es ausnimmt“, sagt Ryan - und lässt unter den Tisch fallen, dass sein Haushaltsplan Kürzungen in ähnlicher Höhe vorsieht.

          Doch sind seine Pläne und das Wahlprogramm der Republikaner in vielem weniger radikal, als die Demokraten es darstellen. Ryan strebt mit seinem Haushaltsplan eine mittelfristige Verringerung des Staatsdefizits, nicht aber den Ausgleich an. Von Steuern spricht Ryan auf dem Parteitag wenig. Er weiß, dass die Ausgabenseite die wichtigere ist. „Nicht mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ verspricht er den Delegierten als Obergrenze für das Budget einer Romney-Regierung. „Das ist genug.“

          Quelle: F.A.Z.

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