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Patriot-Einsatz Türkei beansprucht Kommandogewalt

Die Türkei beansprucht die Kommandogewalt über die Patriot-Raketenabwehrsysteme. Ministerpräsident Erdogan bekräftigte, die Luftabwehr diene nur der Verteidigung. Moskau kritisierte die Stationierung.

© dpa Vergrößern Der Abschuss eines Patriot-Lenkflugkörpers durch die Bundeswehr im Rahmen einer Übung 2008

Die Türkei beansprucht die Kommandogewalt über die Raketenabwehrsysteme Patriot. „Der Drücker wird bei unserer Armee liegen“, teilte ein Sprecher der Regierungspartei AKP am Donnerstag mit. Er bekräftigte eine Aussage von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, wonach die Türkei über die genauen Stationierungsorte der Patriots bestimmen will. Erdogan hatte gesagt, die Patriots würden dort aufgestellt, wo es die türkische Armee für richtig halte. Nach einem türkischen Pressebericht sollen die Abwehrsysteme in der südostanatolischen Grenzprovinz Sanliurfa aufgestellt werden.

In der Nato hieß es dazu, über solche Details sei noch gar nicht gesprochen worden. Grundsätzlich führe das Bündnis seine Einsätze aber immer selbst. Der Oberbefehl liegt beim amerikanischen Admiral James Stavridis. Auch die Auswahl der Stationierungsorte dürfte die Nato nicht alleine der Türkei überlassen. Sie hat angekündigt, nächste Woche ein Team von Fachleuten in das Land zu schicken, um mögliche Einsatzorte zu prüfen.

Die Türkei hatte die Nato am Mittwoch offiziell um Stationierung der Patriot-Systeme gebeten, an der sich auch die Bundeswehr beteiligen soll. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan trat am Donnerstag Befürchtungen entgegen, Nato-Luftabwehrtruppen könnten in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt werden. Die Nato-Kräfte sollten nur der Verteidigung der Türkei dienen, zitierte ihn die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Der russische stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow warnte die Nato am Donnerstag vor dem Einsatz der Patriot-Luftabwehrsysteme. Die Folge könne eine weitere Eskalation des Konflikts in der Region sein, sagte Rjabkow der Agentur Interfax. „Das dortige Grenzgebiet wird immer unruhiger.“ Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato ist ohnehin angespannt. Hauptgrund sind die Planungen der Nato für ein Raketenabwehrsystem in Europa, das vor allem vor Angriffen aus Ländern wie Iran schützen soll. Deutschland will auch dafür Patriot-Raketenabwehrsysteme zur Verfügung stellen. Die Nato hat Russland zwar eine Einbindung in den Schutzschirm angeboten, die Gespräche darüber kommen aber seit Monaten nicht voran.

Breite Zustimmung im Bundestag

Der Bundestag soll möglichst noch in der ersten Dezemberhälfte über den Einsatz abstimmen. Eine breite Mehrheit scheint sicher. Neben den Koalitionsfraktionen haben auch Fachpolitiker von SPD und Grünen Zustimmung signalisiert. „Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der „Mitteldeutschen Zeitung“ in ihrer Donnerstagsausgabe. Es gehe auch kaum anders, wenn ein Bündnispartner um Hilfe bitte. „Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal.“

Auch die Grünen-Außenexpertin Kerstin Müller äußerte sich positiv: „Meine persönliche Tendenz ist eher die, dem zuzustimmen“, sagte sie nach einer Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses durch Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Einige Fragen müssten aber noch geklärt werden. Beispielsweise seien die Stationierungsorte für die von der Türkei angeforderten Patriot-Raketenabwehrsysteme noch nicht geklärt. Es müsse auch eindeutig festgeschrieben werden, dass die Waffen nicht zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien eingesetzt werden dürften, sagte Müller.

Die Durchsetzung einer Flugverbotszone mit den Patriot-Raketen ist in der türkischen Anfrage ausgeschlossen. Westerwelle hob am Donnerstag abermals den defensiven Charakter des Einsatzes hervor.

Neben Deutschland verfügen nur die Vereinigten Staaten und die Niederlande über die modernste Patriot-Version. Es wird erwartet, dass sich alle drei Länder an dem Einsatz beteiligen.

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Was sind Patriot-Raketen?

Das Flugabwehrraketensystem Patriot wurde ab Ende der sechziger Jahre in Amerika als SAM-D (Surface-To-Air Missiles, Development) entwickelt. Seit den Jahr 1982 ist das mobil ausgelegte System in Amerika im Einsatz. Sieben Jahre später wurde es auch bei der deutschen Luftwaffe eingeführt. Die deutsche Industrie war an der Fertigung beteiligt.

Seit 1990 ist die Baureihe Pac-2 auf dem Markt - die Abkürzung steht für „Patriot Advanced Capability“. Erkennt das Radarsystem eine Bedrohung, wird das an die Patriot-Feuereinheit weitergeleitet. Auf diesen zwei Arbeitsplätzen wird unter anderem die Auswahl der Lenkflugkörper und die Berechnung der Flugbahnen überwacht. Die Patriot-Systeme können anfliegende Raketen in einer Entfernung von etwa 68 Kilometern abschießen, sind also nur zur Abwehr von Kurzstreckenraketen geeignet. Ein Startgerät ist mit vier Flugkörpern ausgestattet.

Neben dem Pac-2 gibt es seit einigen Jahren das leistungsfähigere System Pac-3. Es verwendet leichtere Feststoffraketen, die zwar eine geringere Reichweite haben, aber ballistische Raketen wirksamer bekämpfen können. Wegen des Gewichtsunterschieds kann ein Startgerät 16 Pac-3-Lenkflugkörper aufnehmen - gegenüber nur vier der Baureihe Pac-2.

marw.

Quelle: AFP/dpa/Reuters/nbu.

 
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