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Parteitag der Republikaner Rituale patriotischer Selbsterbauung

02.09.2004 ·  Die Republikaner setzen beim Nominierungsparteitag in New York auf die Vernunft der Mäßigung. Nach Monaten einer Popularitätsbaisse haben sich nun die Umfragewerte für Bush wieder merklich aufgehellt.

Von Klaus-Dieter Frankenberger, New York
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Der Madison Square Garden ist faktisch Sperrgebiet. Es ist nicht leicht, zu jenem Ort vorzudringen, an dem Präsident Bush die Kandidatur der Republikanischen Partei für eine zweite Amtszeit angetragen werden wird und um den die vielen Demonstranten, deren Protest zum Teil ruppiger ist als die Polizei erlaubt und die nichts mehr herbeisehnen als ein Ende des, wie sie es sehen, Spuks im Weißen Haus, einen großen Bogen machen müssen.

Die republikanischen Delegierten des Nominierungsparteitages sehen das naturgemäß ganz anders; und ob der Zugang zum "Garden" einem von einem massiven Polizeiaufgebot bewehrten Hindernislauf gleicht oder nicht - ihr Enthusiasmus und ihre Siegeszuversicht unterscheiden sich um kein Iota von dem, was die Demokraten vor ein paar Wochen in Boston vorgeführt hatten.

Politische Kampfbereitschaft

Die Republikaner sind nicht weniger zuversichtlich, als es die Konkurrenz war, deren rauschhafte Begeisterung, angefacht von den Clintons, Ende Juli phasenweise die Grenze zur Hysterie überschritt. Freilich sind auch in New York die Grenzen zwischen Politkarneval und Ritualen patriotischer Selbsterbauung, zwischen Krönungsmessen und Übungen in politischer Kampfbereitschaft fließend.

Nach Monaten einer Popularitätsbaisse haben sich nun die Umfragewerte für Bush wieder merklich aufgehellt, und zwar selbst und gerade dort, wo er bisher nicht gerade glänzend dastand und wo nach allgemeinem Dafürhalten die Wahl im November entschieden werden wird. In einigen Umfragen liegt er sogar wieder vor seinem Herausforderer Kerry.

Im Rampenlicht stehen die Gemäßigten

Fast scheinen Bushs Berater selbst davon überrascht zu sein, daß der Senator aus Massachusetts auf der Stelle tritt - was auch mit bestimmten Anzeigen zweifelhafter Bonität zu tun haben dürfte, in denen Kerrys Wehrdienst in Vietnam und seine Antikriegshaltung danach aufgespießt werden - und der Zug für den Amtsinhaber schon vor dem Parteitag wieder Fahrt aufgenommen hat. Das Momentum, wie es im Jargon heißt, sei schon jetzt beachtlich; in den nächsten Wochen werde es noch stärker werden.

Weil es darum geht, Bush im nächsten Januar einen Umzug zu ersparen, ist fürs erste auch der innerparteiliche Kultur- und Richtungskampf der Republikaner stillgelegt worden. Bei der Abfassung eines neuen Parteiprogramms haben sich diejenigen ohne Mühe durchgesetzt, die bei den Themen Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe, Einwanderung und Stammzellforschung jeweils die "konservative" Position einnehmen; die Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig. Auf der Bühne des Parteitags und deswegen im Rampenlicht für die Nation stehen jedoch andere: die Gemäßigten, die in den sogenannten Wertefragen nicht die Mehrheitsmeinung in der Partei wiedergeben.

Optimismus des Angekommenen und Erfolgreichen

Die Parade dieser Moderaten, die Lebensstile und Schlafzimmer für eine Privatsache halten, aus der sich insbesondere die Bundesregierung in Washington heraushalten solle, ist vom ehemaligen Bürgermeister von New York, Guiliani, angeführt worden; der Gouverneur von Kalifornien, Schwarzenegger, hat sie fortgesetzt. Und die Hauptrede am Mittwoch hielt sogar ein Demokrat, Senator Miller aus Georgia - jener Miller, der vor genau zwölf Jahren an gleicher Stelle schon einmal mit ebendieser Aufgabe betraut worden war, allerdings auf jenem Nominierungsparteitag, der den Demokraten Clinton krönte und der am Beginn des politischen Ruhestands des älteren Bushs stand.

Der Parteitag hier und heute bejubelt und feiert sie alle - Guiliani, weil er Bush zum großen Antiterrorkämpfer stilisiert und zur Erbauung der Delegierten dessen Rivalen in dieser Disziplin für mehr oder weniger unfähig erklärt, Schwarzenegger, weil von ihm ein Glamour auströmt, weil er den Optimismus des Angekommenen und Erfolgreichen ausstrahlt und weil er den Mythos Amerikas als den der ewigen Neuerfindung in Freiheit verkörpert. Der Südstaaten-Senator Graham, selbst ein Konservativer vom glatten Scheitel bis zur Sohle, meint, die Republikanische Partei drehe sich um mehr als nur um ein Thema, es gebe deshalb Spannungen und Gegensätze. Aber alle Strömungen - die Christliche Rechte, die Fiskalkonservativen, die Moderaten, die Bürokratie- und Staatsgegner, die Libertären, die Radikalföderalisten - fänden zusammen in dem einen großen Thema, das Bush richtig angepackt habe: im Kampf gegen den Terrorismus und im Sturz Saddam Husseins.

Emotionalisierung und ein paar Spritzer Radikalität

Die Parteibasis, deren Idol neben Bush der Weststaaten-Konservative Cheney ist, der Vizepräsident, hat freilich wenig Grund, der Führung oder gar der Parteitagsregie zu grollen. Zum einen hat Bush sie in den vergangenen Monaten umgarnt, er hat ihr politische Zuckerstückchen hingeworfen, so daß der gemäßigte Flügel schon leicht beleidigt war. Schließlich war Bushs gesamte Innenpolitik nicht gerade nach dessen Gusto. Zum anderen wissen die Aktivisten und Anhänger der Partei natürlich auch, daß Wählbarkeit die entscheidende Kategorie ist. Deswegen gehören zu jedem guten Parteitag Emotionalisierung und ein paar Spritzer Radikalität, aber darüber hinaus auch die Überzeugungskraft einer Vernunft der Mäßigung. Und im Wahljahr 2004 wird die unter anderem von einem alten Atlantiker namens McCain und einem Einwanderer aus Österreich vertreten, der erst "Terminator" war, heute als Spätnachfolger Reagans Gouverneur des bevölkerungsreichsten Staates ist und der in den Clan der Kennedys eingeheiratet hat.

Wem das im Madison Square Garden etwas zu viel war und wer schon vor lauter Mitgefühl unter Fundamentalismusentzug zu leiden begann, der konnte sich in der Nacht zum Donnerstag mit dem Auftritt des Vizepräsidenten trösten. Für seine Gegner personalisiert Cheney alles Hinterzimmer-Sinistre in der Regierung Bush, "den Kardinalfehler" des Irak-Kriegs lasten sie ihm an; für die konservative Bewegung in der Republikanischen Partei ist er nichts weniger als eine Ikone, ihr Energiespender.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.09.2004, Nr. 204 / Seite 5
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Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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