04.06.2006 · Die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) ging zwar aus den Parlamentswahlen vor den regierenden Sozialdemokraten als stärkste Kraft hervor. Doch ergab das vorläufige Endergebnis ein Patt zwischen dem Mitte-Rechts- und dem Mitte-Links-Lager.
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Topolanek von der ODS an der Wahlurne
Nach der Parlamentswahl in der Tschechischen Republik droht eine schwierige und langwierige Regierungsbildung. Zwar ging die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) vor den regierenden Sozialdemokraten als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervor. Doch ergab das vorläufige Endergebnis am Samstag abend ein Patt zwischen dem Mitte-Rechts- und dem Mitte-Links-Lager. Sowohl auf die ODS und ihre bevorzugten Koalitionspartner von Christdemokraten und Grünen wie auch auf die Sozialdemokraten und die Kommunisten entfielen demnach je 100 der 200 Sitze im Parlament. Zudem weigerte sich Ministerpräsident Jiri Paroubek die Niederlage einzugestehen. Statt dessen drohte er, die Abstimmung wegen einer Rufmordkampagne im Wahlkampffinale vor Gericht anzufechten.
Volkswirte zeigten sich mit dem Ergebnis der ersten Parlamentswahl in Tschechien seit dem EU-Beitritt vor zwei Jahren unzufrieden. „Aus Sicht der Finanzmärkte ist das eine große Enttäuschung, denn die Investoren haben fest mit einer Mitte-Rechts-Regierung gerechnet“, sagte Analyst Lars Christensen von der Danske Bank.
Topolanek zu früh gefreut
Die ODS um Spitzenkandidat Mirek Topolanek erhielt 35,4 Prozent der Stimmen und 81 Sitze, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 32,3 Prozent und 74 Sitzen. Die Kommunisten kamen auf 12,8 Prozent und 26 Sitze, die Christdemokraten erhielten 7,2 Prozent und 13 Sitze, die Grünen 6,3 Prozent und damit sechs Sitze. Die anderen Parteien scheiterten bei den zweitägigen Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,5 Prozent nach 58,0 Prozent 2002.
Zu Beginn des Abends waren für das mögliche Mitte-Rechts-Bündnis noch 113 Sitze vorhergesagt worden. ODS-Chef Topolanek hatte seine Partei dann auch schon zum Sieger der Wahl erklärt und gesagt, das Ergebnis lasse die Möglichkeit zu, eine Koalition ohne die Linken zu bilden.
Von großer Koalition bis Neuwahl vieles Möglich
Die ODS hatte im Wahlkampf unter anderem die Senkung von Steuern, eine Rentenreform und den Kampf gegen Korruption angekündigt, um das Land mit seinen 10,5 Millionen Einwohnern international wettbewerbsfähiger zu machen. Sollte es zu einer Regierung unter ODS-Führung kommen, wäre Tschechien nach Polen das zweite ehemals kommunistische Land in der Europäischen Union (EU), daß nach der Ost-Erweiterung der EU wieder etwas Euro-skeptischer würde. Die ODS hat sich gegen eine vertiefte Integration des Landes in die EU ausgesprochen und sieht die EU-Verfassung kritisch. Zudem hat sie sich zurückhaltend zu den Plänen von Paroubek geäußert, 2010 den Euro einzuführen. Zuerst müßten die Reformen umgesetzt werden, hatte die ODS erklärt.
Paroubek erklärte am Abend, das Wahlgesetz lasse die Möglichkeit zu, das Ergebnis vor dem obersten Verwaltungsgericht anzufechten. Jetzt wolle er prüfen, ob ausreichend Gründe für ein solches Vorgehen vorliegen. In den Tagen vor der Wahl habe es verleumderische Angriffe gegen ihn gegeben. Die Sozialdemokraten waren wegen mehrerer Korruptionsskandale unter Druck geraten. Allerdings gab es ein deutliches Wirtschaftswachstum während Paroubeks Amtszeit. Um dieses Aufrecht zu halten, forderten Volkswirte eine Steuerreform, die sie sich von einer Mitte-Rechts-Regierung versprachen.
Experten schließen nun nicht aus, daß das Wahlergebnis die Bürgerpartei und die Sozialdemokraten in eine große Koalition zwingen könnte. Eine Möglichkeit, die auch der konservative Präsident Vaclav Klaus akzeptieren könnte. Andere Experten vermuten dagegen, daß die Sozialdemokraten versuchen könnten, die Grünen für eine Minderheitsregierung zu gewinnen, die von den Kommunisten gebilligt werden könnte. Aber auch eine Übergangsregierung mit parteilosen Experten und eine spätere Neuwahl schien eine Option.
