14.06.2010 · Die Parlamentswahlen in Belgien haben die Spaltung zwischen Flamen und Wallonen vertieft. Die flämischen Nationalisten, die für die Unabhängigkeit Flanderns eintreten, wurden stärkste Partei. Belgien steht vor einer schwierigen Regierungsbildung.
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Der Spitzenkandidat der N-VA Bart De Wever
Die nationalistische Neu-Flämische Allianz (NVA) ist aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Belgien als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag die NVA, die ein unabhängiges Flandern fordert, in der Region am Sonntagabend mit 28,3 Prozent in Führung. In Flandern leben 60 Prozent der Belgier, der Sieg einer die Unabhängigkeit der Region fordernden Partei ist eine Premiere bei landesweiten Wahlen.
Den Ergebnissen zufolge dürften 27 bis 28 Mandate im Parlament in Brüssel an die NVA gehen, die damit stärkste Kraft wurde. Die Christdemokraten (CDV) des amtierenden Regierungschefs Yves Leterme errangen nach Auszählung von 96,5 Prozent der Stimmen nur noch 17,5 Prozent der flämischen Stimmen. Die Sozialisten kamen demnach auf 15 Prozent, gefolgt von den Liberalen (Open VLD) mit 14 Prozent. Die rechtsextreme Vlaams Belang erreichte 12,7 Prozent.
Bei den französischsprachigen Belgiern in der Wallonie und in Brüssel lagen den Ergebnissen vom späten Sonntagabend zufolge die Sozialisten (PS) mit 36,5 Prozent vorn. Die PS will wie die meisten Frankophonen eine Spaltung des Landes verhindern. Hinter ihr lagen die Liberalen (MR) mit 24,8 Prozent und die Zentristen (CDH) mit 14,8 Prozent.
Belgien vor problematischer Situation
NVA-Chef Bart De Wever sprach im flämischen Fernsehen von außergewöhnlichen Ergebnissen. „Wir werden unsere Verantwortung übernehmen“, sagte der populäre Politiker. „Niemand hat ein Interesse daran, das Land zu blockieren.“ Der scheidende Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Didier Reynders (MR) sprach dagegen von einer „problematischen“ Situation für das Land.
Die Autonomieforderungen der NVA hatten den Wahlkampf beherrscht. Die Partei plädierte im Wahlkampf für einen „flämischen Nationalismus in moderner und menschenfreundlicher Form“. Sie strebt eine stärkere Autonomie und auf lange Sicht „eine flämische Republik, als Mitgliedstaat eines konföderalen und demokratischen Europas“ an.
Flandern stellt insgesamt 60 Prozent der 10,5 Millionen Belgier und steht wirtschaftlich besser da als die Wallonie und Brüssel. Die Hauptstadt ist formell zweisprachig, de facto aber überwiegend frankophon. Den Flamen stehen 88 der 150 Sitze in der Abgeordnetenkammer zu.
Schwierige Regierungsbildung
Belgien steht jetzt vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nationalisten-Chef Bart De Wever will am heutigen Montag erste Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern führen. An erster Stelle stehen die französischsprachigen Sozialisten, die im Süden das Landes zur stärksten Kraft wurden. De Wever hatte sich am Sonntagabend zum Wahlsieger erklärt, aber nichts zu möglichen Koalitionen gesagt.
Eine Schlüsselrolle wird dem belgischen König Albert II. zukommen. Der Monarch kann Spitzenpolitiker mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Der Weg zu einer neuen Regierung wird äußerst kompliziert werden, da die N-VA offen für einen selbstständigen Staat Flandern und damit letztlich für eine Spaltung Belgiens eintritt. Zudem vertritt die N-VA in punkto Staatsreform eine vollkommen andere Auffassung als die französischsprachigen Sozialisten, die den föderalen Staat stärken wollen.
Die Koalitionsverhandlungen könnten Wochen oder gar Monate dauern. Es wird nicht damit gerechnet, dass Belgien vor dem Start seiner EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli eine neue Regierung hat. Der bisherige Premierminister Yves Leterme führt zunächst die Amtsgeschäfte weiter. Seine Regierung war im April am Sprachenstreit zerbrochen.
