Parlamentswahlen in Albanien Im Land der Selbstentzündungen

Welcher Partei er bei den albanischen Parlamentswahlen an diesem Sonntag seine Stimme geben wird, sagt Mero Baze nicht. Dafür aber sehr deutlich, wen er nicht wählen wird: seinen früheren Freund, den Ministerpräsidenten Sali Berisha, für dessen Demokratische Partei er vor den Parlamentswahlen 2005 noch in seiner konservativen Tageszeitung „Tema“ geworben hatte. „Berisha“, sagt Mero Baze, „Berisha muss endlich weg.“ Vor vier Jahren hatte Berisha, der ehemalige Leibarzt des kommunistischen Diktators Enver Hoxha, der 1990 als einer der Führer des antikommunistischen Widerstands hervorgetreten war, mit seiner Parteienkoalition 80 der 140 Mandate erobert. Er gewann die Wahlen mit dem Versprechen, mit aller Strenge gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen vorzugehen, die unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Fatos Nano ein unerträgliches Ausmaß angenommen hatten.

Mero Baze, der „Tema“ 1999 gegründet hatte, unterstützte ihn dabei, wie auch zahlreiche andere Persönlichkeiten der albanischen Zivilgesellschaft. Auch „Mjaft!“ (“Genug!“), die einflussreiche unabhängige Studenten- und Jugendbewegung, stand damals an Berishas Seite. Die Missstände unter der sozialistischen Regierung hatten sogar die Erinnerungen an den Aufstand im Süden des Landes verdrängt, der 1997 zu einer Massenflucht der Bevölkerung geführt und das Eingreifen eines internationalen Truppenkontingents erfordert hatte. Es war Sali Berisha gewesen, der damals als Präsident den völligen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung zu verantworten hatte.

Auch Berishas Sohn Shkelzen in Affäre verwickelt

Viele von denen, die 2005 über Berishas Vergangenheit hinweggesehen hatten, haben sich längst wieder von ihm abgewendet. „Mjaft!“-Gründer Erion Veliaj kandidiert mit einer eigenen Partei in einem Wahlbündnis mit den Sozialisten, auf der Rechten wirbt ein „Pol der Freiheit“ um die von Berisha enttäuschten konservativen Wähler. Besnik Mustafaj, einst Außenminister und eine der führenden Figuren der Demokratischen Partei, hat sich aus der Politik zurückgezogen - er will auf eine Wende und eine echte Chance für einen Neubeginn warten.

Die Geschichte von Mero Baze und seiner Zeitung macht die Gründe für diese Abwendung verständlich. Die Schwierigkeiten begannen, als „Tema“-Journalisten in Korruptionsfällen zu recherchieren begannen, in die Verwandte und Freunde des Ministerpräsidenten verwickelt sind. Am meisten Aufmerksamkeit erregte dabei die Affäre um die gewaltige Explosion einer Munitionsfabrik in Gerdec, bei der im März vorigen Jahres 26 Personen getötet und mehr als 300 verletzt sowie Hunderte Häuser beschädigt wurden. Verantwortlich für die tödliche Missachtung elementarer Sicherheitsbestimmungen waren der Verteidigungsminister, hohe Beamte und Mitarbeiter des Ministerpräsidenten - aber auch Berishas Sohn Shkelzen ist in diese Affäre verwickelt.

Von deutscher Qualität zu sehr überzeugt

In einem Land, in dem die Justiz gegängelt wird und die Staatsanwaltschaft unter massivem Druck der Regierung steht, gelang es Baze und seinen Journalisten, diesen und weitere Skandale publik zu machen. Ihre Recherchen im Dickicht der albanischen Realverfassung betrafen unter anderem den Ministerpräsidentensohn Shkelzen Berisha und dessen Schwester Argita, die an der Vergabe von Lizenzen und öffentlichen Aufträgen verdienen sollen, sowie den Bestechungsskandal beim Bau der Autobahn zwischen der Hafenstadt Durres und der Grenze zum Kosovo, für deren exorbitante Kosten der Steuerzahler aufzukommen hat.

„Berisha ist eine Geisel seiner Familie“, sagt Mero Baze. So etwas hört der Ministerpräsident nicht gerne. In der Neujahrsnacht 2009 ging der neue BMW des Verlegers plötzlich in Flammen auf. Als die Feuerwehr mit Verspätung eintraf, hatte sie leider „vergessen“, Löschmittel mitzunehmen. Eine polizeiliche Untersuchung ergab eine „Selbstentzündung“ aufgrund eines nicht geklärten „technischen Fehlers“. Baze ist von deutscher Qualität zu sehr überzeugt, um daran glauben zu können. Berishas Leute, sagt er, kenne er: Sie seien zu allem fähig.

Korruption aber gebe es auch in der Hauptstadt

Plötzlich kündigte das Wirtschaftsministerium Bazes Druckerei unter fadenscheinigen Begründungen einen auf 20 Jahre abgeschlossenen Mietvertrag. Baze erwirkte dagegen eine einstweilige Verfügung, wartet aber nun schon seit Monaten vergeblich darauf, dass sie auch exekutiert wird. Indes ist die Redaktion notdürftig bei einem Fernsehsender untergebracht und stellt täglich eine reduzierte Notausgabe der Zeitung her. Baze sagt, es dürfe Berisha nicht gelingen, „Tema“ zum Schweigen zu bringen.

Die Hoffnung, dass es nach diesen Wahlen besser werden könnte, hat Baze nicht. „Unser Problem ist die Opposition. Sie sucht nach ihrer Identität und will sich vom Erbe des Sozialisten Fatos Nano befreien, aber das ist ihr nicht gelungen.“ Edi Rama, der sozialistische Parteivorsitzende, habe sich als Bürgermeister von Tirana zwar bewährt und wolle nun das Modell Tirana auf ganz Albanien übertragen. Korruption aber gebe es auch in der Hauptstadt, sagt Baze, und den Willen, dagegen wirklich vorzugehen, traut er auch Edi Rama nicht zu.