26.04.2010 · Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Ungarn hat der rechts-konservative Bund Junger Demokraten (Fidesz) seinen Erfolg weiter ausgebaut. Viktor Orbans Mehrheit macht nun auch Verfassungsänderungen möglich. Die bisher regierenden Sozialisten müssen in die Opposition.
© reuters
Zweidrittel-Mehrheit für Ungarns Konservative
In Ungarn hat die rechts-konservative Fidesz-Partei einen historischen Sieg errungen. Sie sicherte sich am Sonntag in der zweiten Runde der Parlamentswahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit und kann in dem EU-Land nun ohne Unterstützung von außen weitreichende Reformen anstoßen. Parteichef Viktor Orban feierte den Sieg am Abend mit Tausenden Anhängern im Zentrum der Hauptstadt Budapest. Er werde das von der Wirtschaftskrise schwer gebeutelte Land wieder aufbauen und zu neuer Stärke führen, versprach er. Der 46-Jährige hat die Schaffung von Arbeitsplätzen angekündigt, Steuersenkungen und den Abbau von Bürokratie.
Nach Auszählung fast aller Stimmen entfielen auf die Fidesz 263 Sitze und damit fünf mehr als für eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig sind. Die Sozialisten wurden nach acht Jahren an der Regierung mit 59 Sitzen auf die Oppositionsreihen verwiesen. Die rechts-extreme Gruppierung Jobbik kommt demnach auf 47 Abgeordnete. Sie war mit fremdenfeindlichen Parolen und Hetze gegen die Roma-Minderheit im Land auf Stimmenfang gegangen. Die Konservativen hatten sich in der Abstimmung am 11. April bereits eine absolute Mehrheit gesichert und waren damit nicht mehr auf Bündnispartner angewiesen.
Große Hoffnung auf Orban
Die Fidesz-Anhänger setzen große Hoffnungen auf den charismatischen Orban. „Die Korruption muss ausgerottet werden, die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen worden“, sagte der 44-jährige Gabor Siklosi. „Die Öffentliche Sicherheit muss wiederhergestellt, die Wirtschaft, vor allem die kleinen Unternehmen, müssen wieder in Schwung kommen.“ Orban werde das schaffen. „Ich beobachte ihn seit 20 Jahren. Ich bin überzeugt, dass er seine Macht nicht missbrauchen wird.“ Der 60-jährige Busfahrer Janos Fristaczki meinte: „Arbeitsplätze, das ist das, was die Ungarn am meisten brauchzen.“
© AFP
Zweidrittel-Mehrheit für Ungarns Konservative
Mit der sogenannten Super-Mehrheit kann Fidesz sogar aus eigener Kraft die Verfassung ändern. Wegen des klammen Staatshaushalts will die Partei zunächst neue Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union aufnehmen, um ihren finanziellen Spielraum zu erweitern. Das gegenwärtige Defizitziel liegt bei 3,8 Prozent. Experten erwarten ein Entgegenkommen des IWF nur, wenn die neue Regierung ein klares Programm für Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie des Arbeitsmarkts in den kommenden beiden Jahren vorlegen. Damit würde sie nicht zuletzt die Wettbewerbsfähigkeit und die Wachstumsaussichten des Landes stärken. EU und IWF haben Ungarn 2008 mit milliardenschweren Hilfen vor dem Bankrott gerettet.
Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft des Landes mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern um 6,3 Prozent geschrumpft. Als Folge einer nach Ausbruch der weltweiten Rezession eingeleiteten rigiden Sparpolitik sank die Neuverschuldung 2009 auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Staatsverschuldung ist aber mit rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit Abstand die höchste in Mitteleuropa.
Sollte ein Augenöffner sein für unsere Linken
Josef Bujtor (Mramorak)
- 26.04.2010, 13:19 Uhr
Gehen die Uhren jetzt anders in Ungarn?
Klaus Peter Kraa (Humanist)
- 26.04.2010, 14:13 Uhr
Orban Viktor spielt in einer neuen Liga
Mark W. (mawa01)
- 26.04.2010, 20:06 Uhr
