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Mittwoch, 19. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Parlamentswahl Ungarns sozialliberale Regierung gewinnt die Wahl

 ·  Frenec Gyurcsany ist der Sieger der Parlamentswahl in Ungarn. Nach Auszählung fast aller Stimmen (94,15 Prozent) hat die bisher regierende sozialliberale Koalition in der zweiten Runde der Wahl klar das Mandat gewonnen, die Regierung fortzusetzen.

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Nach Auszählung fast aller Stimmen (94,15 Prozent) hat die bisher regierende sozialliberale Koalition von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany (42) die Parlamentswahl in Ungarn klar gewonnen. Damit ist erstmals seit dem Fall des Kommunismus eine ungarische Regierung wiedergewählt worden.

Sozialisten und Liberale hatten schon vor der entscheidenden zweiten Runde der Wahl am Sonntag ein Bündnis geschlossen und angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die Koalition fortsetzen zu wollen. Die sozialistische Fraktionsvorsitzende Ildiko Lendvai sagte am Sonntagabend, ihre Partei sei „bereit, die Regierung fortzusetzen“.

Klare Niederlage für die Rechtskonservativen

Die rechtskonservative Partei FIDESZ-MPP (Junge Demokraten-Ungarische Bürgerpartei) mit ihrem Vorsitzenden Viktor Orban (42) erlitt eine klare Niederlage. Auch ein Bündnis zwischen FIDESZ und der kleinen Mitte-Rechts-Partei MDF (Ungarisches Demokratisches Forum) würde keine absolute Mehrheit ergeben. MDF hatte in der ersten Runde überraschend die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament geschafft.

Nach Angaben des zentralen Wahlbüros in Budapest kämen die sozialistische MSZP von Gyurcsany (44) und die bisher mitregierende liberale SZDSZ zusammen auf 209 Mandate. Die rechtskonservative Oppositionspartei FIDESZ (Junge Demokraten) von Viktor Orban käme auf 165 Mandate und die kleine Mitte-Rechts-Partei MDF (Ungarisches Demokratisches Forum) auf 11.

Trend bestätigt

Damit bestätigte sich der Trend aus der ersten Runde der Wahl am 9. April, nach der die Regierungskoalition in Führung lag. Bei der entscheidenden zweiten Runde am Sonntag ging es um die Besetzung von 110 Direktmandaten. Diese waren in der ersten Runde offen geblieben, weil kein Direktkandidat die notwendige absolute Mehrheit erhalten hatte. Jetzt stellten sich in diesen Kreisen die bestplatzierten Kandidaten einer Stichwahl. Weitere 64 Mandate im insgesamt 386 Sitze umfassenden Parlament wurden aus einem Reststimmen-Topf verteilt.

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