26.06.2005 · Bei den bulgarischen Parlamentswahlen verlor die Partei des Ministerpräsidenten Sakskoburggotskibei mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils. Die Rechtsextremisten schnitten überraschend stark ab.
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Sozialistenführer Stanishev freut sich über den Wahlsieg
Bei den Parlamentswahlen in Bulgarien am Samstag ist die Bulgarische Sozialistische Partei wie erwartet zur stärksten Kraft geworden, wird aber zum Regieren mindestens einen Koalitionspartner benötigen. Die Nationale Bewegung des früheren Zaren Simeon II. (Sakskoburggotski), der nach seiner Rückkehr aus dem spanischen Exil vor vier Jahren die Parlamentswahlen gewonnen und das Amt des Ministerpräsidenten übernommen hatte, büßte gegenüber 2001 mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils ein.
Überraschend stark schnitt die nationalistische Gruppierung „Ataka“ (Angriff) des Journalisten Wolen Siderow ab, die erst wenige Tage vor der Abstimmung als maßgebliche Kraft in den Umfragen aufgetaucht war. Sie erhielt etwa acht Prozent der Stimmen und wird damit laut den vorläufigen Ergebnissen in der künftigen Volksversammlung in Sofia eine größere Fraktion bilden können als die aus dem bürgerlichen Block hervorgegangenen drei Parteien und Bündnisse, deren Führer Bulgarien von 1997 bis 2001 regiert und wichtige Reformen eingeleitet hatten.
Niedrige Wahlbeteiligung
Es ist das erste Mal in der Geschichte der bulgarischen Demokratie seit dem Zerfall des Kommunismus, daß ein mit ausländer- und minderheitenfeindlichen Parolen werbender Politiker in das Parlament einziehen kann. Als ein Grund für das starke Abschneiden von „Ataka“ gilt die Wahlbeteiligung von deutlich weniger als 60 Prozent, die niedrigste seit den ersten freien Wahlen im Jahr 1990. Sozialistenführer Sergej Stanischew sprach sich in der Wahlnacht für eine breite Koalition aus, von der er nur „Ataka“ ausdrücklich ausschloß.
Nach Mitteilung der zentralen Wahlkommission vom Sonntag haben sieben Parteien und Vorwahlkoalitionen den Sprung über die Vierprozenthürde geschafft. Die Sozialisten erhielten laut vorläufigen Zählungen etwa 31,4 Prozent der Stimmen (2001: 17,2). Für die Zarenbewegung stimmten ungefähr 20 Prozent der Wähler (2001: 42,7). Die Bewegung für Rechte und Freiheiten des Muslimführers Ahmed Dogan wurde von den nichtorthodoxen Minderheiten des Landes - Türken, Pomaken (muslimische Slawen) und muslimischen Roma - als stabilste politische Kraft des Landes bestätigt. Die sich als politisch liberal bezeichnende Bewegung, die in der abgelaufenen Legislaturperiode mit der Zarenbewegung regierte, erhielt nach den inoffiziellen Zählungen mit bis zu zwölf Prozent Zustimmung sogar das beste Ergebnis ihrer Geschichte (2001: 7,5).
Bürgerliche Parteien teilen sich Stimmen
Die weiteren Stimmen teilen sich drei Parteien, deren Führer 2001 noch gemeinsam angetreten waren. Es sind Parteien des im weiteren Sinne bürgerlichen Lagers, deren Anhänger vor allem ihr Mißtrauen gegen die Sozialisten eint, die sie als eine unreformierte postkommunistische Kaderpartei ansehen. Das Parteienbündnis der Vereinten Demokratischen Kräfte, das Bulgarien unter dem Ministerpräsidenten Iwan Kostow und der Außenministerin Nadeshda Michailowa seit 1997 regiert hatte, 2001 aber mit einem Zuspruch von nur 18,2 Prozent in die Opposition geschickt worden war, erhielt etwa acht Prozent der Stimmen.
Allerdings ähnelt das heute von Frau Michailowa und ihrer Union der demokratischen Kräfte geführte Bündnis nur noch dem Namen nach der alten Formation, da sowohl der im Streit mit seiner früheren Chefdiplomatin geschiedene Kostow als auch der Sofioter Bürgermeister Stefan Sofijanski mit eigenen Parteien und Bündnissen um Stimmen warben. Kostows Partei Demokraten für ein starkes Bulgarien erhielt zwischen sechs und sieben Prozent der Stimmen, das Bündnis um Sofijanski und dessen Union der Freien Demokraten konnte etwas mehr als fünf Prozent auf sich vereinigen.
