10.06.2010 · Nach dem Absturz seiner Partei bei der Parlamentswahl ist der christdemokratische Ministerpräsident Balkenende zurückgetreten. Wahlsieger sind die Rechtsliberalen und die Sozialdemokraten. Wilders' rechtspopulistische Freiheitspartei wurde dritte Kraft.
© AFP
Jan Peter Balkenende sucht Trost bei seiner Frau
In der niederländischen Parlamentswahl haben die Rechtsliberalen die Sozialdemokraten knapp überflügelt. Nach Auszählung von 96,5 Prozent der Stimmen lag die „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD) von Mark Rutte am Donnerstagmorgen mit 31 von insgesamt 150 Sitzen vor den Sozialdemokraten (PvdA), die auf 30 Sitze kamen. Drittstärkste Kraft ist demnach die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, die es auf 24 Sitze (2006: 9 Sitze) brachte und bereits die Beteiligung an der künftigen Regierung beansprucht hat.
Die Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende erlebten ein Debakel und rutschten auf den vierten Platz ab. Sie sind zukünftig nur noch mit 21 statt 41 Mandaten im Parlament vertreten. „Der Wähler hat gesprochen“, sagte Balkenende, der acht Jahre lang die Niederlande regiert hat. „Das Ergebnis ist klar. Bei Wahlen geht es um gewinnen und verlieren, so funktioniert Demokratie.“ Balkenende legte sein Amt als Parteivorsitzender nieder und kündigte an, sein Abgeordnetenmandat nicht anzutreten. Er bleibt noch als Ministerpräsident im Amt, bis eine neue Regierung gebildet worden ist.
Wilders pocht auf Regierungsbeteiligung
Der Rechtspopulist Wilders hatte unter anderem einen Einwanderungsstopp für Muslime und die Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten gefordert. „Mehr Sicherheit, weniger Kriminalität, weniger Einwanderung, weniger Islam - das ist es, was die Niederlande gewählt haben“, sagte Wilders. Noch in der Nacht bekräftigte er seine Forderung nach Beteiligung an der nächsten Regierung. Es wäre „nicht demokratisch“, so Wilders, wenn die anderen Parteien bei der Regierungsbildung an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von etwa eineinhalb Millionen Niederländern gewählt worden sei.
© AFP
Geert Wilders: „Weniger Einwanderung, weniger Islam”
Wilders strebt nach eigenen Worten eine Koalition mit der rechtsliberalen VVD und den Christdemokraten an. Als möglicher weiterer Koalitionspartner käme theoretisch die kleine orthodox-calvinistische Partei SGD in Betracht, die zwei Sitze errungen hat.
Eine Regierungsbeteiligung der PVV, die trotz innerparteilichen Streits während des Wahlkampfes und entgegen der Vorhersagen der Demoskopen ihre Fraktionsstärke beinahe verdreifachen konnte, galt in Den Haag aber als unwahrscheinlich. Selbst wenn sich Ruttes VVD und die Christlichen Demokraten für eine Koalition mit Wilders entschieden, hätte ein solches Rechtsbündnis keine Mehrheit. Damit dürften Sozialdemokraten und Rechtsliberale gezwungen sein, trotz inhaltlicher Differenzen gemeinsam eine Regierung zu bilden. Am wahrscheinlichsten erscheint, dass beide mit den jeweils gestärkten Linksliberalen und Grünen zusammengehen.
Der VVD-Vorsitzende Mark Rutte nannte das Wahlergebnis „prachtvoll“. Der Vorsitzende der PvdA, Job Cohen, sagte, die Sozialdemokraten seien trotz der schwierigen Umstände bereit, Verantwortung zu übernehmen. Sie regierten zuletzt mit den Christdemokraten unter Balkenende. Die Koalition zerbrach am Streit über einer Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes.
Zu den Wahlgewinnern gehörten auch die Grün-Linken, die nach dem Zwischenergebnis auf 10 statt 7 Mandate kommen. Die linksliberale Partei Demokraten 66 steigerte sich von 3 auf 10 Mandate. Die Sozialistische Partei sackte von 25 auf 15 Mandate ab. Die Wahl war die erste in einem Land der Euro-Zone nach dem Ausbruch der Schuldenkrise und galt daher auch als Stimmungstest in Europa.
Auch Deutschland braucht eine konservative Alternative zum linken Mainstream
Lothar Wölfel (LWoelfel)
- 10.06.2010, 00:07 Uhr
@ Herr Woelfel
Calpo Salmrohr (calpo_salmrohr)
- 10.06.2010, 00:42 Uhr
Wünsche Vater des Gedanken bei den Demoskopen?
Mischa Kellermann (mikeller)
- 10.06.2010, 00:44 Uhr
Bitte nicht "islamfeindlich" schreiben, FAZ-Redakteur!
Karl Wilhelm (Wilhelmson)
- 10.06.2010, 00:52 Uhr
Ihr könnt's nicht lassen, wie?
Chris Deister (Unke)
- 10.06.2010, 01:19 Uhr
