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Parlamentswahl Politisches Patt in Israel

 ·  Nach der Parlamentswahl liegen die beiden großen politischen Lager in Israel gleichauf. Trotz großer Verluste erhielt der Likud-Block von Ministerpräsident Netanjahu die meisten Stimmen. Die Partei des Fernsehmoderators Lapid wurde zweitstärkste Kraft.

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© REUTERS Vergrößern Knapper Ausgang: Benjamin Netanjahu könnte einer der schwächsten Ministerpräsidenten Israels werden.

Am Ende eines langweiligen Wahlkampfs folgte die Überraschung. Benjamin Netanjahu hatte den Wählern versprochen, ein starker Regierungschef zu sein. Jetzt könnte er einer der schwächsten  Ministerpräsidenten werden – wenn es ihm gelingt, noch einmal eine Koalition zu bilden. Denn die beiden großen politischen Lager liegen mit jeweils 60 der insgesamt 120 Parlamentssitze gleichauf.

Der eigentliche Sieger war am Dienstag Abend Jair Lapid. Die erst im vergangenen Jahr gegründete Partei „Es gibt eine Zukunft“ des früheren Fernsehmoderators erhielt 19 Sitze. Sie wurde damit nach Netanjahus Wahlbündnis (31 Mandate) zweitstärkste Kraft in der neuen Knesset. Lapid überholte sogar noch die Arbeiterpartei, die am Ende nur 15 Abgeordnete ins Parlament entsenden wird. Deutlich schwächer als erwartet schnitt mit nur 11 Mandaten die nationalreligiöse Partei „Jüdisches Heim“ ab.

Die Partei des IT-Millionärs Naftali Bennett hatte während des Wahlkampfs den Eindruck erweckt, als rücke Israel noch weiter nach rechts. Doch diese Entwicklung der vergangenen Jahre ist vorerst gestoppt. Für die Wähler spielten innenpolitische Fragen wie die hohen Lebenshaltungskosten und eine Reform der Wehrpflicht offenbar eine wichtigere Rolle als jüdische Werte und Siedlungsbau. Diese Themen hatten vor allem Jair Lapid und die Arbeiterpartei aufgegriffen. Die frühere Außenministerin Zipi Livni hatte für neue Friedensgespräche mit den Palästinensern geworben. Ihre „Bewegung“ kam aber nur auf sechs Mandate. So viele erhielt auch die linksliberale Meretz-Partei.

Als Vorsitzender der größten Partei wird voraussichtlich der Likud-Vorsitzende Netanjahu damit beauftragt, die neue Regierung zu bilden. In der Nacht machte er Jair Lapid schon erste Avancen. Es wird auch für möglich gehalten, dass er auf Zipi Livni zugeht. Andernfalls bliebe er auf eine rechtsreligiöse Koalition mit Bennetts „Jüdischem Heim“ und den beiden ultraorthodoxen Parteien (zusammen 18 Mandate) angewiesen, die aber nur 60 der 120 Knesset-Sitze auf sich vereinigen könnte. Israelische Kommentatoren schlossen daher an diesem Mittwoch nicht aus, dass es schon bald wieder Wahlen geben könnte.

© reuters Vergrößern Parlamentswahl: Netanjahu trotz Einbußen Wahlsieger in Israel
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