Parlamentswahl Polen vor politischem Neuanfang

Hochrechnungen haben an diesem Montagmorgen den Wahlsieg der liberalen Bürgerplattform (PO) bei der Parlamentswahl in Polen bestätigt. Der künftige Ministerpräsident Donald Tusk wird für eine Mehrheit allerdings einen Koalitionspartner brauchen. Nach der Auszählung von knapp 74 Prozent der Stimmen wählten 41,2 Prozent der Wähler die PO, die damit 205 der 460 Abgeordnetenmandate erhalten würde, teilte ein Sprecher der Landeswahlleitung mit.

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hätte danach 32,2 Prozent der Stimmen und 166 Abgeordnete im neuen Parlament.

Gemäßigte Bauernpartei „natürlicher Partner“

Ebenfalls ins Parlament gewählt wurden das Mitte Links-Bündnis LiD mit knapp 13 Prozent der Stimmen und 52 Mandaten sowie die gemäßigte Bauernpartei PSL mit 9,2 Prozent und 36 Abgeordneten. Tusk hatte vor der Wahl zwar alle Koalitionsmöglichkeiten offen gehalten, die PSL aber als einen natürlichen Partner bezeichnet.

Deren Vorsitzender, Waldemar Pawlak, sagte am Wahlabend der Nachrichtenagentur AP, er sei bereit, eine Koalition mit der Bürgerplattform zu bilden und werde auf ein Angebot von Tusk warten. „Es liegt nun alles bei der Bürgerplattform.“ PiS und LiD hatten bereits am Wahlabend erklärt, sie wollten Opposition sein. Die deutsche Minderheit, die nicht der Fünf-Prozent-Hürde unterliegt, wäre mit einem Abgeordneten vertreten. Die Polen hatten am Sonntag zwei Jahre nach den letzten Wahlen vorzeitig ein neues Parlament gewählt.

Tusk kündigte am Sonntagabend einen politischen Neuanfang an, während Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski die Niederlage seiner nationalkonservativen Regierungspartei PiS einräumte.

Tusk stellt „Wirtschaftswunder“ in Aussicht

Nach einem teilweise erbittert geführten Wahlkampf nahmen 55,3 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil, mehr als bei jeder anderen Wahl seit dem Sturz des kommunistischen Regimes Ende 1989. Die Wählernachfragen wurden später veröffentlicht als geplant, Ergebnisse der Auszählung lagen in der Nacht zum Montag zunächst nicht vor.

„Die Bürgerplattform hat die Absicht, dass sich die Polen künftig sehr viel wohler in ihrem eigenen Land fühlen als bisher“, sagte Tusk vor jubelnden Anhängern. „Wir werden eine gewaltige Arbeit leisten und wir werden sie gut machen. Ihr habt alles Recht, heute zu jubeln.“ Tusk hat angekündigt, den von Kaczynski geförderten Ausbau von Sozialleistungen wieder zurückzuschneiden, die Steuern zu senken und so ein „Wirtschaftswunder“ zu schaffen. Damit will er hunderttausende Polen, die seit dem EU-Beitritt des Landes 2004 ihre Heimat verließen, um im EU-Ausland zu arbeiten, wieder zurückholen.

Kaczynski sagte, seine Partei habe sich mit einer „beispiellosen breiten Angriffsfront“ konfrontiert gesehen und habe deswegen die Wahl verloren. „Wir haben es nicht geschafft“, sagte er im Wahlkampfzentrum seiner Partei. Die hohe Wahlbeteiligung habe jedoch gezeigt, dass die polnische Demokratie gestärkt aus dem Wahlkampf hervorgegangen sei. Eine Beteiligung an einer möglichen Koalition lehnte er ab.

Verzögerungen durch hohe Wahlbeteiligung

Die unerwartet hohe Wahlbeteiligung von über 55 Prozent - vor zwei Jahren waren 40 Prozent zu den Urnen gegangen - hatte am Abend für deutliche Verzögerungen bei der Bekanntgabe der Prognosen gesorgt. In mehreren Wahllokalen hatten unerwartet Wahlunterlagen gefehlt. Der plötzliche Mangel hing offenbar damit zusammen, dass unter anderem in Warschau, Danzig und Posen kurz vor der regulären Schließung der Wahllokale noch unerwartet viele Wähler kamen.

„Mehrere Bezirkswahlkommissionen haben einfach nicht vorausgesehen, dass gegen Abend die Wahlwilligen lawinenartig ankommen würden,“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Kacprzak. Er erläuterte, dass zwar genügend Wahlzettel bereitgehalten würden, doch würden die Unterlagen nicht vollständig an die Wahlbüros ausgegeben, sondern in einer zentralen „Reserve“ gehalten, um von dort aus nach Bedarf verteilt zu werden. Dabei sei es dann zu Verzögerungen gekommen.

Mit Blick auf diese Verzögerung sagte Tusk: „Das war der wohl längste Abend meines Lebens.“ Er rief nach dem aggressiv und leidenschaftlich geführten Wahlkampf die Polen zur Versöhnung auf. Tusk setzte sich mit seiner Kandidatur in Warschau auch klar gegen Jaroslaw Kaczynski durch. Für den Liberalen stimmten 47 Prozent der Warschauer, mehr als doppelt so viele wie für Kaczynski.