24.09.2005 · Nur wenige Polen beteiligen sich an der Parlamentswahl an diesem Sonntag. Dabei liefern sich die beiden führenden konservativen Parteien ein knappes Rennen. Zwar ist die große Koalition schon ausgemacht, doch geht es noch darum, wer sie führen darf.
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Noch hat Jan Rokita die größten Chancen, die neue Regierung zu führen
Mit schleppender Wahlbeteiligung wählt Polen an diesem Sonntag ein neues Parlament. Knapp fünf Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatten lediglich zwei von 30 Millionen Polen gewählt, berichtete der Landeswahlleiter.
Schon Tage vor der Wahl zeichnete sich ein Regierungswechsel ab. Die beiden führenden konservativen Parteien lieferten sich kurz vor dem Wahltermin nach allen Umfragen ein knappes Rennen. Sie wollen nach der Wahl koalieren, noch ist aber offen, wer das Amt des Ministerpräsidenten beanspruchen kann.
In einem an Schärfe zunehmenden Wahlkampf holte die Nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) auf. Sie lag nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Zeitung „Gazeta Wyborcza“ mit 30 Prozent nur noch zwei Prozentpunkte hinter der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO).
Wird Rokita doch kein Regierungschef?
Die PO will das Steuersystem in Polen vereinfachen, neue Anreize für Unternehmer schaffen und die staatliche Verwaltung deutlich straffen. Die PiS dagegen setzt auf einen „starken Staat“ und will Privatisierungsprojekte rückgängig machen. Auch eine Verschärfung des Strafrechts wird von der PiS angestrebt.
Jan Rokita, der Spitzenkandidat der PO, muß angesichts des immer aggressiver geführten Wahlkampfs der PiS fürchten, den bereits sicher geglaubten Posten des Ministerpräsidenten an den PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski zu verlieren.
PO und PiS hatten bereits vor Monaten erklärt, gemeinsam die Regierung bilden zu wollen. Die stärkere Partei solle den Ministerpräsidenten stellen. In den letzten Wochen des Wahlkampfs hatte die PiS jedoch mit scharfer Polemik gegen den Wirtschaftsliberalismus bei den Wählern punkten können.
Auch andere Koalitionen denkbar?
Staatspräsident Aleksander Kwasniewski rief die etwa 30 Millionen Wähler am Freitag zum Urnengang auf und kündigte an, er werde für das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) stimmen, das nach jüngsten Umfragen um den Sprung über die fünf Prozent-Hürde bangen muß. Er werde Mitte der Woche Gespräche mit den Parteien führen, die im neuen Parlament vertreten sind, kündigte Kwasniewski an. Er hat bis zum 24. Oktober Zeit, die erste Sitzung des neuen Parlaments anzusetzen.
Inzwischen würden die Umfragewerte der PiS sogar für eine gemeinsame Koalition mit der radikalen Bauernpartei Samoobrona und der nationalistischen Liga Polnischer Familien ausreichen, errechnete die „Gazeta Wyborcza“. Ein solches Regierungsbündnis wäre vor allem eine Regierung der Populisten. Führende Politiker der PO und PiS versicherten jedoch, ungeachtet der jüngsten Spannungen eine gemeinsame Regierung anzustreben.
Entscheidend für das Ergebnis könnte daher sein, welche Partei es schafft, ihre Anhänger zu mobilisieren. Traditionell liegt die Wahlbeteiligung bei polnischen Parlamentswahlen bei unter 50 Prozent.
