Parlamentswahl: Japans Flucht nach rechts

Schon die Botschaft der Bilder dieses Wahlkampfs ist eindeutig. „Wer kann Japans schöne Meere verteidigen? Wer kann unser Territorium und das Leben der Menschen verteidigen?“, ruft der Vorsitzende der Liberaldemokraten (LDP), Shinzo Abe, der Menge auf seinen Wahlkampfveranstaltungen zu. Hinter dem Politiker, der nach allen Umfragen nächster Regierungschef wird, hängt eine riesige japanische Fahne. Auch viele der Zuhörer schwenken begeistert die Nationalflagge mit der aufgehenden Sonne auf weißem Grund. „Die Krise ist vor unseren Augen“, ruft Abe und verspricht, Japan wieder zu alter Größe zu führen, wieder zu einer Nation zu machen, die stolz auf sich ist. Deutlicher lässt sich nicht zeigen, wie stark das politische Japan mit dieser Wahl nach rechts rückt. Nationalismus bestimmt die Debatte. Abe, ein Sohn aus einem privilegierten, konservativen Elternhaus, hat sich fest vorgenommen, nach einem Wahlsieg am Sonntag das politische Koordinatensystem Japans als Ministerpräsident weit nach rechts zu verschieben.

„Er ist ein Überzeugungstäter“, meint Koichi Nakano, der an der Sophia-Universität in Tokio lehrt. Die Gesellschaft flüchte sich angesichts der wirtschaftlichen Probleme, der wachsenden sozialen Probleme und der Spannungen mit China in innere Isolation und in Nationalismus. „Eine Linke als Gegengewicht dazu gibt es in Japan praktisch nicht mehr“, sagt Nakano. Bis 1993 kamen die Sozialisten bei Wahlen stets auf rund 30 Prozent, heute schafft die Linke es in Umfragen auf gerade mal drei Prozent. Regierungschef Yoshihiko Noda, der die regierende Demokratische Partei (DPJ) zu einer Art weichgespülter LDP mit stärkerer sozialpolitischer Orientierung gemacht hat, führt einen verzweifelten Kampf gegen die Niederlage. „Die Frage bei dieser Wahl ist, ob wir weitermachen mit dem, was wir tun sollten, oder zurückkehren zur alten Politik“, wiederholt Noda immer wieder. Obwohl ausländische Experten wie Steven Reed von der Chuo-Universität in Tokio Noda bescheinigen, einer der erfolgreichsten und führungsstärksten Regierungschefs Japans der jüngsten Zeit zu sein, hat er kaum eine Chance, eine vernichtende Niederlage seiner DPJ noch abzuwenden.

Parteien als Bündnisse verschiedener Interessengruppen

Die Unterhauswahl am Sonntag ist vor allem eine Wahl gegen die DPJ. Abe und die Nationalisten profitieren vom Verdruss über Noda. Die DPJ hatte 2009 mit dem Versprechen auf Wandel einen Erdrutschsieg erzielt. Doch sie hat ihre Chance in nur drei Jahren verspielt - und dabei drei Ministerpräsidenten verschlissen. Den Ausbau von Sozialleistungen, den die Partei versprochen hatte, konnte sie genauso wenig durchsetzen wie ihre Ankündigung, die Allmacht der Bürokratie zu brechen. Japans Ministerialbürokratie ist unter der Herrschaft der LDP zur wahren Kraft geworden, die in engem Schulterschluss mit Industriellen und Politikern die Leitlinien der Politik bestimmte. Schließlich setzte Noda im September noch das durch, woran schon viele seiner Vorgänger scheiterten: Bis 2015 sollen die Konsumsteuern von fünf auf - im internationalen Vergleich immer noch niedrige - zehn Prozent verdoppelt werden. Noda wagte diesen Schritt aus echter Sorge um sein Land.

Japan ist bereits mit mehr als dem Doppelten seiner jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet, die Sozialausgaben der alternden Gesellschaft steigen dramatisch - und seit Jahren finanziert der Staat seinen Haushalt nur noch zur Hälfte aus Steuereinnahmen. „Verrat“, riefen deswegen Dutzende DPJ-Abgeordnete und kehrten ihrer Partei den Rücken. Am Ende verlor Noda die Mehrheit; vorgezogene Neuwahlen, die er der LDP als Preis für ihr Ja zur Steuererhöhung bereits versprochen hatte, waren nicht mehr zu vermeiden. Viele frühere DPJ-Wähler haben sich von Noda abgewendet. „Nicht dass ich Abe so toll finde“, meint der Bürokaufmann Hikariko Yamada, „aber die DPJ hat ihre Versprechen gebrochen.“ Genau mit seiner gradlinigen Politik hat Noda nach Ansicht von Reed aber die Zukunft der DPJ gesichert. Die DPJ steht heute weltanschaulich viel geschlossener da als zuvor.

Japans Parteien sind in der Regel eher Bündnisse verschiedener Interessengruppen und Individuen als von gemeinsamen Überzeugungen verbundene Parteien. Das macht es den Ministerpräsidenten so schwer, politische Führung zu zeigen. Auch für Abe dürfte das die Frage sein: Schafft er es, mit einer heterogenen Fraktion Politik zu gestalten? Schon einmal ist er an dieser Aufgabe gescheitert. Von September 2006 bis 2007 war der heute 58 Jahre alte Politiker schon einmal Regierungschef. Schon damals wollte er die Nachkriegsverfassung Japans ändern, sein „Lebenswerk“, wie er selber sagt. Tränenüberströmt trat Abe nach nur einem Jahr zurück - nur Skandale und Wahlniederlage, aber keine greifbaren politischen Erfolge sind in Erinnerung geblieben. Offizieller Rücktrittsgrund damals: stressbedingte Magen- und Darmprobleme.

Antichinesische Ressentiments

Gerade weil er schon einmal gescheitert ist, erwarten Politologen wie Nakano, dass Abe sein nationalistisches Programm, das er der verunsicherten Gesellschaft als Lösung anbietet, dieses Mal unbedingt durchsetzen will. Abe sieht das wohl ähnlich. Er hat es geschafft, die Änderung der - wie es japanische Nationalisten sehen - von der amerikanischen Besatzungsmacht dem Land aufgezwungenen Nachkriegsverfassung zu einem wichtigen Wahlkampfthema zu machen.

Dass Abe damit durchdringt, hat mehrere Gründe. Zum einen ist da der Konflikt mit China um die Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer: Die Inseln werden von Japan verwaltet, aber auch von Taiwan und China beansprucht. Vor allem Peking macht seinen Anspruch seit einigen Jahren demonstrativ geltend. Abe hat durchgesetzt, dass die LDP im Wahlprogramm verspricht, auf den bislang unbewohnten Inseln japanische Beamte - Polizisten - zu stationieren. Zudem will er auf die chinesische Aufrüstung mit eigener Aufrüstung antworten. Dazu soll - als erster Schritt zu einer neuen Verfassung - das Pazifismusgebot in Artikel 9 der geltenden Verfassung geändert und neu ausgelegt werden. „Lasst uns endlich damit aufhören, von Selbstverteidigungskräften zu sprechen“, fordert Abe.

Japan brauche, wie jedes andere souveräne Land, endlich auch sichtbar eine Armee, eine Marine und eine Luftwaffe. Da antichinesische Ressentiments in der Öffentlichkeit wachsen, stimmen ihm viele Japaner zu. Zudem fordert Abe mehr Disziplin und Patriotismus an den Schulen und will die Lehrbücher umschreiben und künftig Kriegsverbrechen wie die Verschleppung Zehntausender Koreanerinnen und Chinesinnen als Zwangsprostituierte in Frontbordelle zu leugnen.

Die kleinen Parteien bleiben wohl klein

Abe zeigt sich selbstbewusst, weil sich seine LDP nach dem Scheitern der DPJ als selbstverständliche Regierungspartei begreift. „Die können es nicht“, so qualifizieren viele LDP-Politiker - und viele enttäuschte Japaner - die DPJ ab. Dass Abe seine nationalistischen Parolen zum offiziellen Wahlprogramm seiner Partei machen konnte, verdankt er vor allem der dritten politischen Kraft im Lande, die noch extremere Positionen vertritt. Die „Nippon Ishin no Kai“, frei übersetzt etwa „Japans Wiedergeburt“, des früheren Gouverneurs von Tokio, Shintaro Ishihara, und des populären Bürgermeisters von Japans zweitgrößter Stadt Osaka, Toru Hashimoto, dürfte es Abe leichtmachen, die von ihm angestrebte Änderung der Verfassung zielstrebig zu verfolgen. Ishihara, ein glühender Nationalist, bezeichnete es gar als „das größte Verbrechen“ des damaligen Regierungschefs Shigeru Yoshida, die von den Amerikanern erzwungene Verfassung nach Wiedererlangung der Souveränität nicht gleich wieder abgeschafft zu haben.

Japans Rechte, so der Politologe Nakano, halten individuelle Menschenrechte nach wie vor für eine westliche Erfindung und unjapanisch. Vielleicht sind es solche Gedanken, die die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mizuho Fukushima, sagen ließ: „Ich bin ernsthaft besorgt, dass das Parlament nach der Wahl zusammengerufen wird, um die Verfassung zum Schlimmsten zu verändern.“ Zu besseren Umfragewerten hat ihr das nicht verholfen. Die kleinen Parteien bleiben wahrscheinlich auch nach dieser Wahl klein, auch wenn sie nach der Katastrophe in Fukushima als Einzige für den schnellen Atomausstieg sind.

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Viele Japaner erwarten, dass Abe, sollte er Ministerpräsident werden, deutlich pragmatischer auftreten wird als jetzt im Wahlkampf. „Kann er wirklich den Konflikt mit China verschärfen?“, fragt Noriyuki Maruyama, als er der Rede Abes lauscht. Schließlich wird die LDP vom Unternehmensverband Keidanren unterstützt, und Japans Unternehmen hätten kein Interesse an Spannungen zwischen beiden Ländern. Sein Freund, der neben ihm steht, widerspricht. Schließlich habe Abe schon demonstrativ den Yasukuni-Schrein besucht, auf dem Japan seiner Kriegstoten gedenkt, der aber auch als Symbol des japanischen Nationalismus gilt. Dann zeigt er wortlos auf eine Gruppe junger Männer, Nationalflaggen schwenkend, die Abe zujubeln.

Wie Japan wählt

Obwohl die Liberaldemokraten (LDP) in Umfragen nur auf 30 Prozent kommen, erwarten Beobachter, dass die LDP nach der Wahl eine solide Mehrheit haben dürfte. Neueste Umfragen sehen für die LDP und die mit ihr verbündete Neue-Komeito-Partei sogar eine Zweidrittelmehrheit. Das Wahlrecht begünstigt die relativ stärkste Partei. Seit 1993 wählt Japan nach dem sogenannten Grabensystem: 300 der insgesamt 480 Abgeordneten werden nach Mehrheitswahlrecht in Einerwahlkreisen gewählt, 180 nach dem Verhältniswahlrecht. Da die LDP die relativ stärkste Partei wird, in 74 Wahlkreisen außerdem nur Kandidaten der LDP und der in Umfragen bei 15 Prozent stehenden regierenden Demokratischen Partei gegeneinander antreten, zeigen die Umfragen, dass die LDP in weit mehr als 200 Wahlkreisen sicher die Nase vorne hat. Die verbleibenden 180 Mandate werden proportional nach Listen gewählt, für die das Land in 11 Wahlbezirke eingeteilt ist. Die hier errungenen Mandate kommen zu den direkt gewonnenen Sitzen hinzu. Auch hier dürfte die LDP auf rund 60 Mandate kommen - und somit auf die absolute Mehrheit der Mandate. Den kleineren Parteien sichert die Listenwahl den Parlamentseinzug.

Quelle: F.A.Z.
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