Parlamentswahl in Mazedonien Dunkle Andeutungen der einstigen Rebellen

Zwei Monate nach dem aus mazedonischer Sicht gescheiterten Nato-Gipfel von Bukarest werden in dem etwa zwei Millionen Einwohner zählenden Balkanstaat an diesem Sonntag vorzeitige Parlamentswahlen abgehalten, deren Ergebnis die fragile Balance zwischen der slawischen Mehrheit und der etwa ein Viertel der Wähler umfassenden albanischen Bevölkerungsgruppe des Landes gefährden kann.

Die Wahl steht im Zusammenhang mit zwei Großthemen der Region: der Unabhängigkeit des Kosovos und der ins Stocken geratenen Westintegration der Staaten des westlichen Balkans. Anfang April war auf dem Bukarester Gipfel die Aufnahme Mazedoniens in die Nato am Widerstand Griechenlands gescheitert. Athen macht seine Zustimmung davon abhängig, dass Mazedonien den eigenen Staatsnamen aufgibt, da es in Griechenland eine Provinz Makedonien gibt.

Gruevski scheint Wiederwahl sicher

Die mazedonische Regierung hat die Niederlage von Bukarest nur um knapp zwei Wochen überlebt, doch dem amtierenden Ministerpräsidenten Nikola Gruevski scheint das nicht geschadet zu haben - immerhin konnte er sich vor den Wählern als Verteidiger der mazedonischen Identität präsentieren, der sich allen griechischen Versuchen eines Namensdiktats standhaft widersetzt. Da er auch sein Versprechen der Korruptionsbekämpfung öffentlichkeitswirksam umsetzt, scheint ihm die Wiederwahl sicher.

Die Umfragen deuten darauf hin, dass der Block um Gruevskis Demokratische Partei der Nationalen Einheit am Sonntag stärkste Kraft wird. Sogar die absolute Mehrheit der Parlamentssitze scheint möglich - doch ausgerechnet darin liegt eine Gefahr für die Stabilität des Landes.

„Koalition für ein besseres Mazedonien“

Gruevski, der seine Partei erstmals 2006 zum Wahlsieg führte, hat in seiner „Koalition für ein besseres Mazedonien“ mehr als ein Dutzend kleine und kleinste Parteien um sich geschart, darunter alle maßgeblichen politischen Zusammenschlüsse der nichtalbanischen Minderheiten des Landes.

In Mazedonien gibt es außer den politisch inzwischen sehr einflussreichen Albanern, die ein Viertel der Bevölkerung stellen, noch mehrere kleinere Minderheiten, vor allem Roma, Türken, Serben, Vlachen und Bosniaken. Sie machen gemeinsam etwa ein Zehntel der Bevölkerung aus. Gruevski hat sie mit dem Versprechen an sich gebunden, er werde sich für die Schaffung von garantierten Parlamentssitzen für die Repräsentanten von Minderheiten einsetzen.

Der Grund für sein Werben um die kleinen Volksgruppen liegt in einer Bestimmung, die als Folge der Kämpfe mit albanischen Aufständischen 2001 in die mazedonische Verfassung aufgenommen wurde. Die Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und den von Ali Ahmeti geführten Freischärlern konnten nur durch die energische Vermittlung der Vereinigten Staaten und der EU beendet werden.

Blockade durch Albanerführer Ahmeti

Ahmeti und seine Männer erhielten die Zusicherung, dass die über Jahrzehnte vielfach benachteiligte albanische Minderheit in Mazedonien ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechend an der Macht im Staat beteiligt wird.

In einem Verfassungszusatz wurde festgelegt, dass bestimmte Gesetze (so zu Kultur, Sprachen, Bildung, Ausweisen oder der Benutzung von staatlichen Symbolen) nur mit einer sogenannten doppelten Mehrheit verabschiedet werden können: Ihnen muss nicht nur die Mehrheit der Parlamentarier zustimmen, sondern auch „eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, die zu Gemeinschaften gehören, die in der Bevölkerung Mazedoniens nicht die Mehrheit stellen“, wie es in der Verfassung heißt.

Diese Regelung sollte sicherstellen, dass die Albaner in für sie wichtigen Angelegenheiten nicht von den slawischen Abgeordneten überstimmt werden können, erwies sich aber als politisch lähmend: Ali Ahmeti, der nach dem Ende der Kämpfe eine politische Partei gründete (die „Demokratische Union für Integration“, BDI) und seither der populärste Albanerführer des Landes ist, kann die Politik in Skopje praktisch jederzeit blockieren.

Ein gefährliches Spiel

Zwar ist er nicht an der Regierung beteiligt, da Gruevski es bisher ablehnte, mit einem Mann zu paktieren, den viele slawische Mazedonier für einen Terroristen halten. Gruevski ging eine Koalition mit der kleinen, aber vergleichsweise gemäßigten Demokratischen Partei der Albaner (PDSh) ein. Doch die hatte nicht genug Abgeordnete, um Gruevski die doppelte Mehrheit zu sichern. Gemeinsam mit den Parlamentariern der kleinen Minderheiten könnte die PDSh im künftigen Parlament diese kritische Masse jedoch erreichen. Gruevski könnte dann theoretisch vier Jahre regieren, ohne den Forderungen Ahmetis und seiner Partei ehemaliger Freischärler ausgeliefert zu sein.

Den Buchstaben des Gesetzes wäre damit Genüge getan. Doch es wäre ein gefährliches Spiel, die einstigen Kämpfer bei der Verteilung von Posten und Pfründen zu ignorieren, da fast sicher ist, dass Ahmetis BDI am Sonntag zur mit Abstand stärksten politischen Kraft der Albaner Mazedoniens gewählt wird.

Ahmeti sagt daher schon jetzt sinngemäß, wer sie nicht an einer Koalition beteilige, ignoriere den Willen der Mehrheit der wichtigsten Minderheit des Landes. Einzelne Gefolgsleute Ahmetis haben schon gedroht, sollte Gruevski sie wieder nicht in sein Kabinett aufnehmen, werde die BDI eine faktische Teilung des Landes anstreben und sich, da sie in Mazedonien offensichtlich nicht willkommen sei, stärker an einem Nachbarstaat orientieren, der mehr Verständnis für sie aufbringt - dem Kosovo.

Es ist daher nicht sicher, ob der voraussichtliche Wahlsieger Gruevski tun wird, was er tun dürfte: ohne die Partei jenes Mannes zu regieren, der das Land an den Rand des Abgrunds brachte, um sich als führender Politiker der Albaner Mazedoniens zu etablieren. Gruevski muss schon deshalb vorsichtig sein, weil er seinen Anhängern in der neuen Legislaturperiode Fortschritte bei der Annäherung an die EU vorweisen muss.

Ziel Skopjes ist es, im Herbst einen Termin für den Beginn von Beitrittsgesprächen zu erhalten. Abgesehen von der Namensfrage wird es aber auch vom Inhalt des nächsten EU-Fortschrittsberichts zu Mazedonien abhängen, ob dieses Ziel erreicht wird. Der Bericht ist im Spätherbst fällig, und er würde wohl nicht gut ausfallen, wenn die albanische Rebellenpartei, von Gruevski mit demokratischen Mitteln ausgebootet, in den kommenden Wochen mit einem Rückzug in die Berge droht, von denen sie einst in die Niederungen der Tagespolitik herunterstieg.