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Parlamentswahl in Litauen Streit über Koalitionsbildung

 ·  Die litauische Präsidentin Grybauskaite hat sich nach der Parlamentswahl gegen ein Bündnis von Sozialdemokraten mit Linkspopulisten ausgesprochen. Mit der Arbeiterpartei, der „schwere Verletzungen von Wahlverfahren“ vorgeworfen würden, dürfe es keine Regierungsbildung geben.

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Nach der Parlamentswahl in Litauen ist ein Konflikt zwischen Präsidentin Dalia Grybauskaite und einer Gruppe von Parteien der linken Mitte entbrannt, welche die regierende konservativ-liberale Koalition unter Andrius Kubilius ablösen wollen. Die Sozialdemokraten, die Arbeiterpartei und die Partei „Ordnung und Gerechtigkeit“ haben nach dem zweiten Wahlgang am Sonntag eine rechnerische Mehrheit errungen und wollen eine Koalition bilden.

Am Montag wies die Präsidentin, die dem konservativ-liberalen Lager zugerechnet wird, allerdings darauf hin, dass die Arbeiterpartei unter ihrem Führer Viktor Uspaskich, einem Millionär russischer Abstammung, in mehrere Strafverfahren unter anderem wegen Steuerhinterziehung verwickelt sei. Grybauskaite sagte, der kommenden Regierungskoalition solle keine Partei angehören, der „schwere Verletzungen von Wahlverfahren“ vorgeworfen würden, die im Verdacht der „schwarzen Buchführung“ stehe und deren Führer des Betrugs beschuldigt würden. Die Präsidentin ernennt gemäß der litauischen Verfassung den Ministerpräsidenten und bestätigt dessen Kabinett.

Butkevicius will keinen Streit

Zuvor hatten die Sozialdemokraten, die Arbeiterpartei und die Partei „Ordnung und Gerechtigkeit“ nach dem Bekanntwerden erster Wahlergebnisse schon eine Koalition unter dem Sozialdemokraten Algirdas Butkevicius angekündigt. Butkevicius wich nach dem Treffen mit der Präsidentin am Montag der Frage aus, wie er auf deren Forderung reagieren wolle, gab aber zu verstehen, dass er seine Arbeit als Ministerpräsident nicht im Streit mit dem Staatsoberhaupt beginnen wolle.

Die Bildung einer Minderheitsregierung schloss Butkevicius indes aus, eine Koalition mit den Konservativen bezeichnete er als unwahrscheinlich. Der Führer der Arbeitspartei, Viktor Uspaskich, sagte, er hoffe, dass die Sozialdemokraten dem „Druck“ der Präsidentin standhalten würden. Würde seine Partei von der Regierungsbildung ausgeschlossen, so wäre das eine Missachtung des Wählerwillens, sagte Uspaskich. Ähnlich äußerte sich auch der frühere Präsident Rolandas Paksas von der dritten Koalitionspartei „Ordnung und Gerechtigkeit“.

Butkevicius hatte außerdem angekündigt, dass die neue Mehrheit die Politik der bisherigen konservativ-liberalen Regierung in vielen Punkten fortsetzen werde. Litauen plane, 2015 den Euro einzuführen, und seine Regierung werde die Konsolidierungspolitik ihrer Vorgänger „wie geplant“ fortsetzen. Das Haushaltsdefizit werde 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Zugleich kündigte Butkevicius einen Kurswechsel in der Atompolitik an. Das Kernprojekt der unterlegenen Konservativen, der geplante Reaktor in Visaginas, müsse fallengelassen werden. Butkevicius sagte nach seinem Wahlsieg, er sei zwar „für Kernenergie“, doch weil der vorliegende vorläufige Vertrag zu „hastig“ ausgearbeitet worden sei, spreche er sich „gegen die Verwirklichung dieses Projekts“ aus.

Präsidentin Grybauskaite sagte, sie sei einerseits bereit, Butkevicius, den Vorsitzenden der siegreichen Sozialdemokraten, als Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Andererseits könne man nicht übersehen, dass von 27 Ermittlungsverfahren in Bezug auf Stimmenkauf bei der Wahl 18 die Arbeiterpartei Viktor Uspaskichs beträfen.
Nach vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission werden die Sozialdemokraten unter Butkevicius 40 von 141 Mitgliedern des neuen Parlaments stellen. Uspaskichs Arbeiterpartei gewann 29 Sitze und der dritte potentielle Koalitionspartner, die Partei „Ordnung und Gerechtigkeit“, elf. Die Vaterlandsunion des Ministerpräsidenten Kubilius, bisher mit 45 Sitzen stärkste Fraktion im Parlament, errang nur 33 Mandate.

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29.10.2012, 12:22 Uhr

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