Parlamentswahl in Italien Das lange Zählen

An diesem Montagnachmittag um 15 Uhr schließen in Italien die Wahllokale. Mit ersten Ergebnissen wird aber erst in der Nacht zum Dienstag gerechnet – die Auszählung der Stimmen dauert in Italien immer lange, auch wegen des komplizierten Wahlsystems. Angesichts der in Italien traditionell hohen Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent sind zwei Tage für die Wahl der beiden Häuser des Parlaments angesetzt.

Die beiden Spitzenkandidaten wählten früh am Sonntag: Der 71 Jahre alte Silvio Berlusconi vom Mitte-rechts-Bündnis Volk der Freiheit gab seine Stimmer in einer Mailänder Schule ab, der 52 Jahre alte Walter Veltroni von der linksgerichteten Demokratischen Partei in einem Wahllokal in Rom. Knapp 50 Millionen Italiener sind berechtigt, 315 Senatoren und 630 Abgeordnete für die Kammer zu wählen und damit den Nachfolger des Ende Januar zurückgetretenen Ministerpräsidenten Prodi zu bestimmen.

Das X gibt den Ausschlag

Für die Abgeordnetenkammer gilt eine nationale Mehrheitsprämie für die Partei der relativen Mehrheit, für den Senat ist die jeweilige Mehrheit in den einzelnen 20 Regionen entscheidend. Die letzten Meinungsumfragen ließen darauf schließen, dass wie schon im April 2006 knappe oder sogar unterschiedliche Mehrheiten in den beiden Häusern entstehen könnten.

In Berlusconis Wahlbündnis sind seine Partei Forza Italia, die rechtsgerichtete Nationale Allianz unter Gianfranco Fini und die Lega Nord unter Umberto Bossi zusammengeschlossen. Veltronis Demokratische Partei entstand erst im vergangenen Herbst aus dem Zusammenschluss von Linksdemokraten und linken Christlichen Demokraten. Beide Lager rechnen mit 30 Prozent plus X – wobei das X den Ausschlag gibt.

Der erste ehemalige Kommunist in seinem Amt

Der Wahlkampf war von Populismus geprägt, den der frühere Ministerpräsident und derzeitige Oppositionsführer Berlusconi etwas direkter und rauher, zuweilen mit verbalen Entgleisungen, Veltroni etwas distanzierter und politisch korrekter, doch dafür mit weniger Widerhall in den Medien einzusetzen verstand. Veltroni, seit 2001 Bürgermeister von Rom, spielte nur nebenbei auf Berlusconis demokratische Makel an.

Der Medien-Unternehmer aus Mailand ist mit einem privaten Vermögen von rund sechs Milliarden Euro der reichste Mann des Landes und mit drei nationalen Fernseh-Programmen der potentiell einflussreichste. Dass Berlusconi noch immer Schwierigkeiten mit der Justiz hat, spielte selbst in der Propaganda der Linksparteien nur eine untergeordnete Rolle. Auch die Meinungen aus dem Ausland, meist gegen Berlusconi, wurden nur wenig beachtet.

Eine ebenso geringe Bedeutung hatte, dass Veltroni der erste Kandidat aus den Reihen des 1991 aufgelösten Partito Comunista (PCI) ist, der sich den Wählern für das Amt des Ministerpräsidenten präsentiert. Staatspräsident Giorgio Napolitano kommt ebenfalls aus der einstigen Kommunistischen Partei: Er ist der erste ehemalige Kommunist in seinem Amt.

Unterschiedliche Sperrklauseln

Das gültige Wahlrecht vom Dezember 2005 sieht vor, dass bei den Wahlen für die Abgeordnetenkammer die Partei oder das Wahlbündnis mit der relativen Mehrheit mindestens 340 Sitze erhält, das entspricht 55 Prozent der 630 Sitze. Die übrigen Sitze werden nach dem Proporzsystem vergeben. Für den Senat wird eine Mehrheitsprämie in der Region gewährt. Zudem sind unterschiedliche Sperrklauseln vorgesehen.

Für die Kammer gelten national zehn Prozent für Listenverbindungen (wie Berlusconis Wahlbündnis), vier Prozent für einzelne Parteien und zwei Prozent für Parteien, die ein Wahlbündnis mit einer oder mehreren anderen eingegangen sind. Für den Senat sind es in jeder Region zwanzig Prozent für Listenverbindungen, acht Prozent für Einzelparteien und drei Prozent für Parteien, die sich mit anderen verbündet haben. Ausnahmen gelten für die Parteien für Minderheiten wie Südtirol und Aostatal. Wichtig, besonders für den Senat, könnten auch die Stimmen der 3,5 Millionen Auslandsitaliener sein.

Gewählt wird auch in neun Provinzen

Im Unterschied zu 2006 haben die linken Demokraten Veltronis auf ein Bündnis mit der radikalen Linken – Kommunisten, Grünen und Sozialisten – verzichtet. In Berlusconis Bündnis fehlen die Christlichen Demokraten von der UDC. Dadurch könnten kleine Parteien wie etwa Casinis UDC am Einzug ins Parlament gehindert werden, weil sie an der höheren Sperrklausel für Einzelparteien scheitern könnten.

Der radikalen Linken, zusammengeschlossen im „Regenbogen“, dürfte diese Klausel nichts ausmachen. Gewählt wird auch in den Regionen Sizilien und Friaul-Julisch Venetien, in neun Provinzen, darunter Varese, Udine und Rom, sowie in 431 Gemeinden, darunter in der Hauptstadt Rom und in den Provinzhauptstädten Brescia, Pisa und Vicenza.