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Parlamentswahl in Israel Zurück zur Mitte

 ·  Die Zeit der alten großen Parteien Israels ist vorbei. Die Regierungsbildung wird nach der Parlamentswahl nun noch schwerer.

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Israel hat gewählt - und sich doch nicht entschieden. Benjamin Netanjahu wollte ein starker Ministerpräsident werden. Seit Dienstagabend aber ist der Likud-Vorsitzende jedoch geschwächt und kämpft um sein politisches Überleben. Denn die Wähler haben ganz anders abgestimmt als erwartet. Sie gaben den Parteien der Mitte und der Linken (zusammen mit den Arabern) genauso viele Mandate wie dem bisher regierenden rechtsreligiösen Lager. Das Ergebnis ist ein Gleichstand mit offenem Ausgang: Die neue Knesset ist politisch so sehr zersplittert, dass es schwer wird, eine stabile Regierung zu bilden. Ein Trend ist gestoppt. Israel rückt nicht weiter nach rechts; die politische Mitte hat sich zurückgemeldet und Netanjahu und dessen Bündnispartner Lieberman die Grenzen aufgezeigt.

Netanjahu bleibt noch eine letzte Chance. Er muss glaubwürdig auf jene Wähler zugehen, die er in der Vergangenheit konsequent vernachlässigt hatte. Kaum waren die Zelte der Protestbewegung vom Tel Aviver Rothschild-Boulevard verschwunden, baute die Regierung lieber in den Siedlungen, statt sich um bezahlbare Wohnungen im israelischen Kernland zu kümmern. In seiner Likud-Partei förderte er Politiker am rechten Rand, die den Siedlern nahestehen. Bei der Wahl trat er mit einer gemeinsamen Liste mit Liebermans Rechtsnationalen an. Er nahm Rücksicht auf die strenggläubigen Koalitionspartner von Schas- und Tora-Partei und verprellte so viele säkulare Bürger, die verlangen, endlich die Lasten der Wehrpflicht gerechter zu verteilen und auch ultraorthodoxe Männer einzuberufen.

Auf diese Themen hatte sich vor allem Jair Lapid konzentriert. Seine erst im vergangenen Jahr gegründete Partei hatte der frühere Fernsehmoderator „Es gibt eine Zukunft“ genannt. Dem politischen Neuling gelang es, vielen Israelis die Hoffnung zu geben, dass die Veränderungen möglich seien, welche die Protestbewegung bisher vergeblich gefordert hatte. Netanjahu und Lieberman setzten dagegen stärker auf Furcht als auf Zuversicht: Sie stellten die außenpolitischen Bedrohungen, die von Iran, Syrien, Hamas und Hizbullah ausgehen, in den Mittelpunkt. In der neuen Knesset und auch in der Regierung, die bald aus ihrer Mitte hervorgehen wird, dürfte deshalb die Innenpolitik im Vordergrund stehen. Ohne einen Koalitionspartner wie Jair Lapid oder wie die frühere Außenministerin Zipi Livni hat Netanjahu keine Mehrheit.

Müde von den alten Gesichtern und Parteien

Der Aufstieg Lapids verrät, wie müde viele Israelis der alten Gesichter und Parteien sind. Zunächst hatte es so ausgesehen, als würde Naftali Bennett Lapids Zukunftspartei und sogar die Arbeiterpartei unter deren neuen Vorsitzenden Shelly Jacimovich überholen; der 40 Jahre alte Millionär hatte erst vor wenigen Monaten die politische Bühne betreten. Letztlich errang sein „Jüdisches Heim“ nur elf Mandate. Aber auch Bennett ist ein Beispiel dafür, dass immer mehr Wähler von den Politikern genug haben, die schon viele Jahre über das Land bestimmen. So unbeliebt wie ausweislich des Wahlresultats vom Dienstag waren Netanjahu, Lieberman, Zipi Livni und der Kadima-Vorsitzende Schaul Mofaz noch nie. Der ehemalige Verteidigungsminister Ehud Barak und der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert waren aus Furcht vor einer Niederlage erst gar nicht angetreten. Ihre Zeit ist vorbei, die einst großen Parteien beherrschen nicht mehr die israelische Politik. Das illustriert der tiefe Fall der Kadima-Partei. Im Jahr 2009 war sie mit 28 Mandaten stärkste Partei, nun hat sie voraussichtlich nur noch zwei Abgeordnete.

Diese Entwicklung bringt neues Leben in die Politik Israels, macht es allerdings auch immer schwerer, Mehrheiten zu organisieren. Und die braucht der künftige Regierungschef, welcher Partei er auch angehört. Denn für bessere Schulen und mehr sozialen Wohnungsbau fehlt der Regierung schon heute das Geld. Das Haushaltsdefizit ist mittlerweile doppelt so hoch wie ursprünglich geplant. Statt neue Wohltaten zu verteilen, sind schmerzhafte Kürzungen nötig. Harte Verteilungskämpfe stehen bevor.

Israel wird in den nächsten Monaten deshalb vor allem mit sich selbst beschäftigt sein und wenig Energie für die außenpolitischen Chancen haben, die der Wahlausgang bietet. Die erstarkte Mitte ist offen für neue Verhandlungen mit den Palästinensern. Ihre Politiker beunruhigt es mehr als das rechte Lager, wie sehr der Siedlungsbau Israel international isoliert hat; selbst enge Partner wie Deutschland und Amerika rücken von der Regierung in Jerusalem ab. Solche Partner braucht letztlich auch Netanjahu, der mit dem Versprechen warb, das iranische Atomprogramm zu stoppen. Friedensgespräche machte aber nur Zipi Livni zum Schwerpunkt ihres Wahlkampfs - Erfolg hatte sie damit nicht.

Der Preis für einen Nahost-Frieden wären schmerzhafte Kompromisse. Eine Koalition, die dafür stark genug ist, ist jedoch nicht in Sicht. Es ist schon fraglich, ob ein Regierungsbündnis zustande kommt, das mit den großen Herausforderungen fertig wird. Am Tag nach der Wahl wird deshalb nicht ausgeschlossen, dass es schon bald die nächste Wahl gibt.

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23.01.2013, 18:05 Uhr

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Von Berthold Kohler

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