Parlamentswahl in Israel: Zu frustriert, um zu wählen

Ibrahim Sarsur lässt sich durch die neuesten Umfragen nicht aus der Ruhe bringen. „Bei den Wählern tut sich was. Wenn wir die Unentschlossenen überzeugen, sind mindestens fünf zusätzliche Mandate für arabische Abgeordnete möglich. Das würde einen Wahlsieg der israelischen Rechten verhindern“, sagt Ibrahim Sarsur. Der Politiker mit dem gepflegten grauen Bart ist Vorsitzender der „Vereinigten Arabischen Liste“ (Raam Taal). Am 22. Januar wird ein neues israelisches Parlament gewählt, und die Mitglieder seiner Partei gehen in den arabischen Orten Israels von Haus zu Haus, um um Stimmen zu werben. Doch den Stimmungsumschwung, von dem der Chef der Liste spricht, auf der sich Islamisten und säkulare Araber zusammengeschlossen haben, können Meinungsforscher nicht bestätigen: Knapp eine Woche vor der Wahl geben sie der Partei gerade einmal vier Sitze in dem Parlament mit 120 Abgeordneten.

Gut 20 Prozent der insgesamt 7,8 Millionen israelischen Staatsbürger gehören der arabischen Minderheit an. Formell sind sie der jüdischen Mehrheit gleichgestellt, auch wenn die meisten arabischen Männer keinen Militärdienst leisten. Aber viele von ihnen fühlen sich in Israel wie Bürger zweiter Klasse behandelt und ihre politische Frustration wächst von Jahr zu Jahr: Gingen 1999 noch drei Viertel von ihnen wählen, waren es 2009 nur noch 53 Prozent. Und für die Wahl am Dienstag sagt eine Studie der Universität Haifa voraus, dass weniger als die Hälfte der rund 850 000 arabischen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben werden.

Die Unzufriedenheit gilt auch Politikern wie Ibrahim Sarsur und seinen arabischen Parlamentskollegen. Wie sie spricht der Parteivorsitzende lieber über den Palästina-Konflikt, als über fehlende Kanalisation und Klassenzimmer in den arabischen Gemeinden Israels. „Natürlich dürfen wir die großen Themen nicht vergessen, aber die Menschen interessiert stärker, wie wir ihr Leben verbessern wollen“, sagt Sarsur. Deshalb gehe es bei dieser Wahl zum Beispiel darum, wie junge Ehepaare zu einem Baugrundstück kommen.

„Viele Leute wollen gar nicht wählen“

Die Menschen in den arabischen Orten Israels können dem Wahlkampf aber nicht entgehen. An Häuserwänden und Strommasten ist kaum noch ein Platz frei. Überall hängen die Plakate der Parteien, lärmend fahren ihre Lautsprecherwagen vorbei. Said Aghbaria, der in der Kleinstadt Um el Fahm in der Nähe von Nazareth vor seinem Haus in der Sonne sitzt, sagt, keine von ihnen habe ihn überzeugt. „Die arabischen Parteien haben im israelischen Parlament doch gar keinen Einfluss. Ihre Politiker sind nur Selbstdarsteller. Ich werde zum ersten Mal Meretz wählen“, sagt der 68 Jahre alte Mann. Die linksliberale israelische Partei kann zwar nur mit wenigen Mandaten rechnen. Aber Said Aghbaria hat beeindruckt, wie klar sie gegen den jüngsten Gaza-Konflikt Stellung bezogen hat.

Der Inhaber des Elektroladens nebenan will dagegen wieder der „Vereinigten Arabischen Liste“ seine Stimme geben. „Viele Leute wollen gar nicht wählen. Ich versuche, sie zu überzeugen, es doch zu tun. Es ist besser, einen Kranken im Parlament zu haben als einen Toten“, sagt der Fernsehtechniker und deutet damit an, dass auch er von den Leistungen der arabischen Politiker nicht beeindruckt ist.

In Um el Fahm, das an der Schnellstraße von der Küste an den See Genezareth liegt, dominiert das Rot der Plakate der „Hadasch“-Partei: Auf einigen ist ein großer Besen zu sehen, der Politiker wie Benjamin Netanjahu und Zipi Livni hinwegfegt. Lokaler Spitzenkandidat der kommunistischen Liste ist der Parlamentsabgeordnete Afu Eghbarije. Den Arzt nerven die Vorwürfe, die er von arabischen wie jüdischen Israelis immer wieder zu hören bekommt. „Es ist nicht richtig, den Opfern die Schuld an den Problemen zu geben. Die Regierung ist dafür verantwortlich, dass es den Menschen hier so schlecht geht, nicht die arabischen Abgeordneten“, sagt Eghbarije. Dabei gehe es bei dieser Wahl um viel mehr: „Wir müssen verhindern, dass die Faschisten in der Knesset eine Mehrheit bekommen“, sagt der Arzt und meint damit die extremen rechten und religiösen Parteien, mit deren Hilfe Ministerpräsident Netanjahu bald wieder eine Regierung bilden könnte. „Hadasch“ versteht sich nicht als rein arabische Partei, sondern will sich für alle „Unterdrückten und Benachteiligten“ einsetzen; auf der Liste der Partei kandidiert auch ein jüdischer Israeli. „Die kommunistische Idee ist nicht tot“, fügt Eghbarije, der einst in der Sowjetunion Medizin studiert hat, fast trotzig hinzu. Umfragen sagen „Hadasch“ vier Mandate in der Knesset voraus.

Uneinigkeit der arabischen Parteien

Neben den Kommunisten und der „Vereinigten Arabischen Liste“ konkurrieren noch eine zweite arabisch-jüdische Liste und zwei weitere arabische Parteien um Mandate. Alle Bemühungen, sich zu einem oder zwei Wahlbündnissen zusammenzuschließen, scheiterten - obwohl mehr als 70 Prozent der arabischen Wähler wünschen, dass ihre Politiker endlich aufhören, sich gegenseitig die wenigen Wähler abspenstig zu machen. Auch diese Uneinigkeit trägt dazu bei, dass viele am Wahltag zu Hause bleiben oder nicht-arabische Parteien wählen.

Die neueste Partei ist noch keine drei Monate alt. „Hoffnung für den Wandel“ heißt sie. Ihr Gründer Atef Krinawi, der aus einer großen Beduinenfamilie aus der Negev-Wüste stammt, will die israelischen Araber aus der Daueropposition holen, in der sie sich nach seiner Ansicht selbst isoliert haben. „Der Palästina-Konflikt wird in Hunderten von Jahren nicht gelöst. Wir müssen uns um die Probleme kümmern, die wir Araber in Israel heute haben“, verlangt Krinawi, der früher der Likud-Partei Netanjahus angehörte. Dessen neuer Koalition würde er am liebsten sofort beitreten: Nur wer Teil der Regierung sei, könne die Lage der arabischen Minderheit wirklich verbessern. Seiner pro-israelischen Partei gelang es jedoch bisher in keiner Umfrage, die für Wahlen zur Knesset geltende Zwei-Prozent-Hürde zu überspringen.

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Vor Wahl Vorwürfe gegen Netanjahu

Am Tag vor der vorgezogenen Parlamentswahl an diesem Dienstag haben israelische Parteien um die unentschiedenen Wähler geworben. Laut letzten Umfragen hatten sich rund 15 Prozent der insgesamt 5,6 Millionen Wahlberechtigten noch nicht festgelegt, welcher der 34 Parteien sie ihre Stimme geben. Das entspricht bis zu 18 Mandaten in der 120 Sitze umfassenden Knesset. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde am Montag vorgeworfen, mit einer Personalentscheidung Wähler für sein Wahlbündnis „Israel Beitenu“ gewinnen zu wollen, das zuletzt deutlich an Zustimmung verloren hatte. Netanjahu hatte angekündigt, den beliebten früheren Sozialminister Mosche Kahlon zum Chef der staatlichen Landbehörde zu ernennen. Der Likud-Politiker solle dafür sorgen, dass Bauland billiger werde.

Netanjahus Herausforderer warfen dem Likud-Vorsitzenden vor, panisch auf schlechte Umfragewerte zu reagieren und seine Position als Regierungschef auszunutzen. Trotzdem wird erwartet, dass „Likud Beitenu“ größte Partei wird und Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. In den Wochen vor der Wahl war der Ministerpräsident weniger durch das zersplitterte Lager der Mitte und der Linken in Bedrängnis geraten, sondern durch die nationalreligiöse Partei „Jüdisches Heim“. Zuletzt geriet diese jedoch wegen Äußerungen zweier Kandidaten in die Kritik; der eine soll laut Presseberichten zu einer israelischen Rückkehr in den Gazastreifen aufgerufen haben, der andere sprach sich angeblich dafür aus, den muslimischen Felsendom in Jerusalem zu sprengen, um dort wieder den jüdischen Tempel zu errichten.

Derweil räumten israelische Sicherheitskräfte ein zweites palästinensisches Protestlager in der Nähe von Jerusalem. Man werde bald nach Beit Iksa zurückkehren, kündigten die Aktivisten an, die mit solchen Aktionen radikale israelische Siedler imitieren, die im Westjordanland illegal Außenposten errichten. Netanjahu hatte im Wahlkampf versprochen, keine Siedlungen abzureißen.

Quelle: F.A.Z.
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