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Veröffentlicht: 02.10.2012, 18:10 Uhr

Parlamentswahl in Georgien Saakaschwili gesteht Niederlage ein

Georgiens Präsident Saakaschwili hat die Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl eingestanden. Den Wahlsieg feiert die Bewegung „Georgischer Traum“ des Milliardärs Iwanischwili, die mit über 50 Prozent der Stimmen rechnen kann. Die OSZE bezeichnete die Wahl als frei und demokratisch.

von , Tiflis
© AFP Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili: „Wir respektieren diese Wahl - so ist Demokratie“

Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili hat die Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl in Georgien eingestanden. „Die Demokratie hat gewonnen“, sagte Saakaschwili am Dienstag in einer Fernsehansprache an die Nation. Die von ihm geführte „Vereinte Nationale Bewegung“ gehe nun in die Opposition.

Den Wahlsieg errang die „Bewegung Georgischer Traum“ des Milliardärs Bidzina Iwanischwili. Nach Auszählung von etwa einem Drittel der abgegebenen Stimmen lag Iwanischwilis Parteienbündnis mit etwa 53 Prozentpunkten vor Saakaschwilis „Nationalen“ in Führung, die etwa 41 Prozentpunkte errangen. Die Wahlleitung teilte weiter mit, dass die „Bewegung Georgischer Traum“ im größten Wahlbezirk, der Hauptstadt Tiflis, sieben von 10 Direktmandaten gewonnen habe.

Damit ist das Machtmonopol des Präsidenten neun Jahre nach der unblutigen Rosenrevolution von 2003 gebrochen. Iwanischwili forderte Präsident Saakaschwili am Dienstagabend zum Rücktritt auf. Dies sei nur konsequent, nachdem er die Niederlage seiner eigenen Partei eingestanden habe, sagte er. Saakaschwili müsse jetzt zurücktreten und vorgezogene Präsidentschaftswahlen verkünden. Saakaschwilis Amtszeit als Präsident dauert noch bis 2013. Saakaschwili darf nach dann zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Nach dieser Präsidentenwahl tritt eine neue Verfassung in Kraft, die Georgien von einer Präsidial- zu einer parlamentarischen Republik machen soll.

Iwanischwili rief Saakaschwilis Lager zur Zusammenarbeit auf: „Es gab Gewalt, es gab Lügen. Heute müssen wir uns zusammenschließen und ein neues einiges Georgien aufbauen.“ Iwanischwili strebt wie sein Gegner eine Mitgliedschaft des verarmten Landes in der EU und in der Nato an.

Georgia Parliamentary Election © dapd Vergrößern Siegerfaust: Der Milliardär Bidzina Iwanischwili lässt sich von seinen Anhängern schon nach den ersten Prognosen als Wahlsieger feiern.

Die neue Verteilung der 150 Parlamentssitze blieb zunächst unklar, da noch nicht alle Direktmandate ausgezählt sind. 73 Abgeordnete werden direkt gewählt, die anderen Mandate werden nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. In Tiflis feierten Zehntausende die ganze Nacht mit Europaflaggen, Autokorso und Hupkonzerten den Sieg der Opposition.

Saakaschwili: Werden an die Zukunft Georgiens denken

Saakaschwili sagte: „Als Oppositionskraft werden wir an die Zukunft des Landes denken und dafür kämpfen, dass alles, was in Georgien in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde, bewahrt wird.“ Die Ansichten von Georgischer Traum seien zwar fundamental inakzeptabel für ihn. „Aber Demokratie funktioniert so, dass Entscheidungen von der Mehrheit des georgischen Volkes getroffen werden. Und wir respektieren diese Wahl“, sagte der Präsident.

Beide Seiten hatten vor der Parlamentswahl vom Montag versichert, dass sie das Land nicht in eine politische Krise stürzen, sondern zusammenarbeiten wollten. Dadurch, so hieß es in Reihen der Opposition, werde die politische Kultur im Lande gestärkt. Es wurden aber Zweifel geäußert, ob Präsident Saakaschwili ebenfalls zur Zusammenarbeit bereit sei.

Georgia Parliamentary Election © dapd Vergrößern In der Hauptstadt Tiflis feierten Zehntausende mit Sekt, Autokorso und Hupkonzerten den Sieg der Opposition.

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stuften die Parlamentswahl in ihrer vorläufigen Stellungnahme als demokratisch und fair ein. Es habe aber auch Versuche zur Einschüchterung gegeben. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte die Wahl. Sie sei weitgehend frei und friedlich verlaufen: „Georgien hat in den letzten Jahren eine beachtliche Wegstrecke hin zu einer modernen demokratischen Gesellschaft zurückgelegt.“

Russland: Dialog mit Iwanischwili möglich

Russland schloss einen Neubeginn im zerrütteten Verhältnis mit dem Nachbarland nicht aus. „Im Parlament werden verantwortungsvollere und konstruktivere Kräfte vertreten sein“, sagte Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. Die Kremlpartei Geeintes Russland sei zum Dialog bereit. Medwedjew hatte Saakaschwili mehrfach als „politische Leiche“ bezeichnet.

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Im Oktober 2011 hatte Iwanischwili seinen Eintritt in die Politik Georgiens angekündigt und dies mit dem „kompletten Versagen“ Saakschwilis begründet, der immer autoritärer regiert habe. Iwanischwili gründete die „Bewegung Georgischer Traum“, später eine Partei gleichen Namens und begründete im Frühjahr ein Wahlbündnis mit anderen Parteien. Zur ersten Kundgebung des neuen Bündnisses Ende Mai kamen Zehntausende, zur letzten Wahlkundgebung am Samstag weit über hunderttausend Menschen. Das Programm des „Georgischen Traums“ zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit, der mangelnden medizinischen Versorgung und für die Entwicklung der Landwirtschaft fand in breiten Kreisen der Bevölkerung Zustimmung.

Iwanischwili will Ministerpräsident werden

Iwanischwili, der selbst nicht für einen Parlamentssitz kandidierte, will Ministerpräsident werden, weil dieses Amt bald die größte politische Macht im Lande verleiht. Er wolle wichtige Sozial- und Wirtschaftsreformen in Gang setzen und dazu beitragen, die Zivilgesellschaft entscheidend zu stärken, sagte er im Wahlkampf. Nach ein oder zwei Jahren im Amt werde er die aktive Politik aber wieder verlassen, jedoch der Gesellschaft nicht den Rücken zu kehren, so Iwanischwili. 

Insgesamt waren am Montag 3,6 Millionen Wähler aufgerufen, das Parlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 60 Prozent.

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