Parlamentswahl in Frankreich Nach Rücktritt von Juppé: Sarkozy muss Regierung umbilden

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat Premierminister François Fillon am Tag nach der Parlamentswahl mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Fillon hatte am Montag seinen Rücktritt eingereicht, wie es nach der Neubestellung der Nationalversammlung erforderlich ist. Die Regierung Fillon war am 17. Mai von dem neu gewählten Staatschef Sarkozy eingesetzt worden.

Bei der Parlamentswahl konnte die rechtskonservative Regierungspartei UMP ihre absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verteidigen, verfehlte jedoch die von ihr angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit.

Laut dem in der Nacht zum Montag bekannt gegebenen vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die Partei von Staatspräsident Nicolas Sarkozy 314 der insgesamt 577 Mandate. Die oppositionelle Sozialistische Partei (PS) kam nach der zweiten Runde der Wahl vom Sonntag auf 185 Sitze und schlug sich damit besser als erwartet.

60 Prozent Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent, der niedrigste Wert seit dem Beginn der Fünften Republik im Jahr 1958. Die Union für eine Volksbewegung (UMP) erreichte 45 Sitze weniger als in der scheidenden Nationalversammlung. Vertreter von zumeist mit der UMP verbündeten Rechtsparteien errangen zusammen 31 Mandate.

Die Sozialisten der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal legten um 36 Mandate zu, die mit ihnen verbündeten Radikalen Linken (entgegen ihrem Namen eine gemäßigte Partei) kommen auf sieben Abgeordnete. Die Kommunistische Partei stellt künftig 15 Abgeordnete, ebenso viel wie verschiedene andere Linke. Drei Sitze entfallen auf die Demokratische Bewegung (MoDem) von François Bayrou, dem Drittplatzierte bei der Präsidentschaftswahl. Die Grünen sind künftig mit vier statt mit bisher drei Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten. Die rechte Bewegung für Frankreich von Phillipe de Villiers erreichte ein Mandat. Leer ging die rechtsextreme Partei Front National von Jean-Marie Le Pen aus. Seine Tochter Marine Le Pen verfehlte das einzige mögliche Abgeordnetenmandat für die Rechtsextremisten. Frauen stellen in der künftigen Nationalversammlung knapp ein Fünftel der Abgeordneten.

Die Wahl sei ein „Ja, aber“, titelte der konservative „Le Figaro“. Ein Ja zu den Reformen Sarkozys, aber zugleich der deutliche Auftrag, die Maßnahmen gründlicher vorzubereiten und besser zu erklären. Als Hauptgrund für die Verluste gilt die als voreilig bewertete Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung - eine Steilvorlage für die Sozialisten, die den Plan erfolgreich als unsozial kritisiert hatten. Die Franzosen hätten Sarkozy nur eine „Mini-Mehrheit“ gegeben, resümierte das Finanzblatt „La Tribune“.

Kein „blauer Tsunami“

Der Vize-Premier Alain Juppé, zugleich Superminister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Energie und Verkehr, wurde in seinem Heimat-Wahlkreis in Bordeaux geschlagen und kündigte seinen Rücktritt an. Sarkozy hatte für alle Minister die Eroberung eines Parlamentsmandates zur Bedingung für den Verbleib in der Regierung gemacht. Juppés Niederlage ist ein schwerer Schlag für die Regierung. Premierminister François Fillon hatte seine Ministerriege in dieser Woche ursprünglich nur um Staatssekretäre ergänzen wollen. Nun muss Juppé nach Vorgaben von Fillon das erst vor einem Monat gebildete Kabinett wieder verlassen.

Wie die Regierung umbildet wird, war zunächst offen. Laut „Le Figaro“ könnte der bisherige Wirtschaftsminister Jean-Louis Borloo Juppés Posten übernehmen und der Chef des Versicherungskonzerns Axa, Henri de Castries, auf seinen Stuhl rücken. Aber auch die Ernennung des früheren Außenministers Michel Barnier zum neuen Umweltminister werde erwogen, spekulierte das Blatt. Der Rücktritt Juppés sei „ein Verlust für die Regierung und vermutlich auch ein Verlust für unser Land“, sagte Staatssekretär Eric Besson im Radio.

In der ersten Runde hatte die neue UMP-Fraktion bereits 100 Mitglieder bekommen. Die Sozialisten hatten einen einzigen Sitz errungen. In der zweiten Runde wurden die restlichen 467 Mandate vergeben. Dabei war der UMP ein erdrutschartiger Sieg, ein „blauer Tsunami“, vorhergesagt worden. Dass dieser ausblieb und die Sozialisten letztlich unerwartet stark abschnitten, führten Regierungs- und Oppositionspolitiker vor allem auf den Streit um die Regierungspläne zur Mehrwertsteuererhöhung zurück. Der frühere konservative Mittelstandsminister Renaud Dutreil sagte, Wirtschafts- und Finanzminister Jean-Louis Borloo werde sich in diesem Zusammenhang wegen eines „schweren Kommunikationsfehlers“ erklären müssen. Das Parlament soll bis Ende Juli in einer Sondersitzung erste von Sarkozy angekündigte Maßnahmen in die Tat umsetzen. Die 13. Legislaturperiode von Frankreichs Fünfter Republik wird am 26. Juni beginnen.

Royal und Hollande trennen sich

Royal gab unterdessen ihre Trennung von ihrem Lebensgefährten, dem Sozialistenchef François Hollande, bekannt (Siehe auch: Royal und Hollande nur noch politisch ein Paar). Beide waren seit Jahrzehnten ein Paar und haben vier gemeinsame Kinder. Royal sagte, sie habe Hollande wegen dessen Liebesaffäre gebeten, die gemeinsame Wohnung zu verlassen. Sie bestätigte außerdem, dass sie sich um Hollandes Nachfolge an der Spitze der Sozialistischen Partei bewerben wolle.